Volltextveröffentlichungen (4)

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Papierfundstellen

• ESVGH 11/II, 16 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• StGH Hessen, 05.03.1954 - P.St. 156

  Gesetz; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkung

  Auszug aus StGH Hessen, 29.10.1954 - P.St. 167

  Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts werden von der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV nicht umfaßt (vergl. Urteil des Hess. Staatsgerichtshofs vom 5.3.54 P.St. 156 StA S. 394 Ziff. V 1 ).
• StGH Hessen, 12.06.1953 - P.St. 130

  Rechtsverordnung; Polizeiverordnung; Verordnungsrecht; Verordnungsermächtigung; …

  Auszug aus StGH Hessen, 29.10.1954 - P.St. 167

  Art. 118 aber bezieht sich nur auf gesetzesvertretende Rechtsverordnungen, also auf Verordnungen, die anstelle eines Gesetzes ergehen (vergl. Urteil des Staatsgerichtshofs vom 12.6.1953 P.St. 130 Ziff. 4).
• StGH Hessen, 04.08.1950 - P.St. 62

  Zur Verfassungsmäßigkeit des hessischen Betriebsrätegesetzes

  Auszug aus StGH Hessen, 29.10.1954 - P.St. 167

  Art. 151 HV enthält ein politisches, vornehmlich rechtspolitisches Programm und wendet sich an den Gesetzgeber; er enthält kein unmittelbar geltendes Recht i.S. aktualisierbarer Gebots- oder Verbotsnormen (vergl. Urteil des Staatsgerichtshofs vom 4.8.50 P.St. 62 StA. Beilage 7 zu Nr. 37 Ziff. VII 2 b).

• StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002

  Rechtskraft - Bindungswirkung - geschäftsführende Landesregierung - …

  Zwar ist der Staatsgerichtshof auch im Rahmen einer Grundrechtsklage berechtigt, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Norm wegen anderer Verstöße als gegen Grundrechte nichtig ist, wenn solche Rügen im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung von Grundrechten erhoben werden (StGH, Beschluss vom 29. Oktober 1954 - P.St. 167 -, ESVGH 11/II, 16 [L] in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfGE 1, 264, 271; zuletzt BVerfGE 55, 372, 384 und Urteil vom 8. November 1983 - 1 BvR 1249/81 -).
• StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096

  Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht

  Die vorgetragenen Argumente deuten nicht darauf hin, daß die in ihrer Streitsache begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt (StGH, Beschluß vom 29.10.1954 - P.St. 167 - Urteil vom 08.08.1963 - P.St. 380 -) oder über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft (BVerfGE 19, 268 (273); 62, 338 (342); 63, 230 (242)).
• StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387

  Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam

  Der Staatsgerichtshof hat dies in seinen Entscheidungen vom 5. März 1954 - P.St. 156 - und vom 29. Oktober 1954 - P.St. 167 - ohne nähere Begründung - unter Bezugnahme auf die frühe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 380 [399 ff.]) und die Ansichten in den Kommentaren zum Bonner Grundgesetz von v. Mangoldt und Giese und die damaligen Ausführungen im Bonner Kommentar grundsätzlich verneint.
• StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289

  Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis

  Wie der Staatsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 29.10.1954 - P.St. 167 - in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 1, 271; 3, 74 und 136, 13, 1 [17]) angenommen hat, ist das Verfassungsgericht in einem solchen Falle berechtigt zu prüfen, ob eine Norm auch gegen solche Bestimmungen der Verfassung verstößt, die möglicherweise zwar keinen Grundrechtscharakter haben, aber in engem Zusammenhang mit dem Grundrecht stehen, dessen Verletzung gerügt wird (so geheime Abstimmung und unmittelbare Wahl, Art. 73 HV).