Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 02.05.2011 - StGH 1/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 17 Abs. 1 S. 1 NVAbstG; § 20 NVAbstG; § 21 Abs. 1 S. 1, 2 NVAbstG; § 48 Abs. 1 S. 1 NV
Festsetzung der Einreichungsfrist hinsichtlich des Volksbegehrens "Für gute Schulen in Niedersachsen" - niedersachsen.de
Volksbegehren "Gute Schulen"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Einreichungsfrist hinsichtlich des Volksbegehrens "Für gute Schulen in Niedersachsen"
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Einreichungsfrist hinsichtlich des Volksbegehrens "Für gute Schulen in Niedersachsen"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- StGH Niedersachsen, 01.07.2011 - StGH 2/10
Auszug aus StGH Niedersachsen, 02.05.2011 - StGH 1/11
Gegen diese Entscheidung haben die Antragsteller am 02.11.2010 Klage bei dem Staatsgerichtshof erhoben (StGH 2/10).Einer besonderen Feststellung, dass die Sechsmonatsfrist nach § 17 Abs. 1 NVAbstG erst mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Sache StGH 2/10 beginnt, bedarf es angesichts der Begründung des Beschlusses nicht.