Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 05.02.2015 - StGH 1/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2014)
Kinderpornografie-Verdacht: Edathy wehrt sich gegen Ermittlungen
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2014)
Niedersachsen: CDU klagt auf Herausgabe von Edathy-Akten
Sonstiges
- niedersachsen.de (Terminmitteilung)
Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren wegen Verletzung des Rechts auf Aktenvorlage nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Nds. Verfassung ("Aktenvorlage Edathy")
Verfahrensgang
- StGH Niedersachsen, 05.02.2015 - StGH 1/14
- StGH Niedersachsen - StGH 1/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13
Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag
Auszug aus StGH Niedersachsen, 05.02.2015 - StGH 1/14
Die allgemeinen Grundsätze des Aktenvorlagerechts nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung und der Befugnis der Landesregierung, die Aktenvorlage unter Berufung auf die Geheimhaltungsgründe des Art. 24 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung zu verweigern, hat der Staatsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2014 im Verfahren StGH 7/13 ("Aktenvorlage Paschedag") festgelegt.