Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,15425
StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04 (https://dejure.org/2005,15425)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 06.09.2005 - StGH 4/04 (https://dejure.org/2005,15425)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 06. September 2005 - StGH 4/04 (https://dejure.org/2005,15425)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von politischen Parteien bei Veranstaltung privater Rundfunkprogramme durch § 6 Abs 3 S 2 bis S 4 MedienG ND verletzt die Rundfunkfreiheit - Grenzen verfassungskonformer Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • pruf.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    Medienbeteiligungen politischer Parteien im Urteil des NStGH (Julia Kamps; MIP 2007, 36)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 3, 21 Abs. 3 GG
    Parteien als Rundfunkveranstalter

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1515
  • afp 2006, 455



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

    Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

    Parteien können sich ebenso wie auf die Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 90, 241 ) grundsätzlich auch auf die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen (Nieders. Staatsgerichtshof, DVBl 2005, S. 1515 ; Ipsen, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 21 Rn. 45; Kunig, in: Isensee/Kirchhof , HdbStR III, 3. Aufl. 2005, § 40 Rn. 92; Angelov, Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien, 2006, S. 334 f.).

    Hierzu gehört auch die Freiheit, sich als Gesellschafter gemeinsam mit anderen zum Betrieb eines Rundfunkunternehmens zusammenzuschließen (vgl. auch Nieders. Staatsgerichtshof, DVBl 2005, S. 1515 ).

  • StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des

    In dieser Konstellation sind Landesverfassungsgerichte befugt, Landesgesetze am Maßstab dieser transformierten Grundrechte zu prüfen (vgl. Nds. StGH, Urt. v. 6.9.2005 - StGH 4/04 - NordÖR 2005, 409, 411).
  • OVG Thüringen, 19.11.2008 - 1 KO 1056/06

    Unbedenklichkeitsbescheinigung für mittelbare Beteiligung eines

    Deshalb unterliegen unter Berücksichtigung der jüngeren verfassungsrechtlichen Rechtsprechung Regelungen, die auch die bloß mittelbare wirtschaftliche und nur geringfügige Beteiligung von Zeitungsverlagen an Rundfunkanbietern generell verbieten, nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Meinungsvielfalt durch die Beteiligung gar nicht bedroht ist und es nicht um die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistischer Macht geht (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 - NVwZ 2008, 591; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 06.09.2005 - StGH 4/04 - DVBl 2005, 1515).
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