Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2371
StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16 (https://dejure.org/2017,2371)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 10.02.2017 - StGH 1/16 (https://dejure.org/2017,2371)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Februar 2017 - StGH 1/16 (https://dejure.org/2017,2371)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ("Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Abgeordneten Thomas Adasch, Christian Grascha u.a. gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ("Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen")

Sonstiges (3)

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Organstreitverfahren

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ("Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen")

  • landtag-niedersachsen.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)



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Wird zitiert von ...  

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    In einem solchen Organstreitverfahren geht es nicht um die objektive Rechtmäßigkeit des beschlossenen Gesetzes, sondern um eine kontradiktorische Parteienstreitigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.2015 - 2 BvE 1/13 -, BVerfGE 138, 256, 258 f. = juris Rn. 4 f.; Niedersächsischer StGH, Urt. v. 10.2.2017 - StGH 1/16 -, juris Rn. 98 f. jeweils m.w.N.).

    Für eine allgemeine, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit aller in Betracht kommenden Aspekte des Falles ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.2010 - 2 BvE 5/07 -, BVerfGE 126, 55, 67 f. und 74 = juris Rn. 45 und 62 (Bundeswehreinsatz Heiligendamm); Urt. v. 4.7.2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, BVerfGE 118, 277, 318 f. = juris Rn. 191 (Nebeneinkünfte von Abgeordneten); Urt. v. 22.11.2001 - 2 BvE 6/99 -, BVerfGE 104, 151, 193 f. = juris Rn. 122 (NATO-Strategiekonzept); Niedersächsischer StGH, Urt. v. 10.2.2017, a.a.O., Rn. 98; VerfG Brandenburg, Urt. v. 19.2.2016, a.a.O., S. 935 = juris Rn. 62; VerfGH Berlin, Urt. v. 11.4.2014, a.a.O., Rn. 31).

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