Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 11.03.2016 - StGH 2/14 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 54 Nr. 5 der Niedersächsischen Verfassung, §§ 8 Nr. 10, 36 NStGHG wegen Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus StGH Niedersachsen, 11.03.2016 - StGH 2/14
Eine allgemeine Bedeutung, die eine Fortführung des Verfahrens trotz der Rücknahme gebieten würde (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, 242 f.), ist nicht gegeben.