Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,26356
StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05 (https://dejure.org/2007,26356)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 11.06.2007 - StGH 1/05 (https://dejure.org/2007,26356)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juni 2007 - StGH 1/05 (https://dejure.org/2007,26356)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

    Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen

    Ob das rechtsstaatliche Willkürverbot und seine Ausprägungen in Art. 58 NV aufgehen (so Nds. StGH, Beschluss vom 15. August 1995, StGH 2, 3, 6 bis 10/93, Nds. StGHE 3, 136, 156; Urteil vom 11. Juni 2007, StGH 1/05, Nds. StGHE 4, 152, 161, 164) oder einen selbständigen verfassungsrechtlichen Maßstab bilden, kann unterdessen offen bleiben, weil die zu diesen Prinzipien entwickelten Grundsätze zumindest als integrierte Bestandteile des Art. 58 NV bei der Überprüfung der angegriffenen Regelungen heranzuziehen sind (vgl. Nds. StGH, Urteil vom 16. Mai 2001, StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 61 zum grundsätzlichen Gebot der Gleichbehandlung aller Kommunen und vom 11. Juni 2007, StGH 1/05, Nds. StGHE 4, 152, 164 f., 166 zum interkommunal en Gleichbehandlungsgebot).
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