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StGH Niedersachsen, 17.10.2008 - StGH 2/07 |
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Verfahrensgang
- StGH Niedersachsen, 27.02.2008 - StGH 2/07
- StGH Niedersachsen, 17.10.2008 - StGH 2/07
- StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 3 Ws 239/09
Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im …
Bei Vorliegen solcher Aufsichts- und Weisungsmöglichkeiten kann eine fehlende personelle Legitimation ausgeglichen werden (so auch grundsätzlich Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, 2. Zivilsenat, Beschluss vom 19.10.2005, 2 W 120/05; a.A. der Niedersächsischen Staatsgerichtshof, nach dem die durch die Fachaufsicht vermittelte sachlich-inhaltliche Legitimation im Bereich des Maßregelvollzugs eine fehlende personelle Legitimation nicht auszugleichen vermag, da eine effektive Fachaufsicht nur geeignet sei, eine geminderte, personelle Legitimation zu kompensieren, um insgesamt ein ausreichendes Legitimationsniveau zu erreichen; Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 17.10.2008, StGH 2/07, S. 34).