Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31620
StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12 (https://dejure.org/2012,31620)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 22.10.2012 - StGH 1/12 (https://dejure.org/2012,31620)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2012 - StGH 1/12 (https://dejure.org/2012,31620)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,31620) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftspflicht einer Landesregierung gegenüber dem Landtag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Nord-Süd-Dialog - Schlampige Recherche verletzt Rechte der Opposition

  • taz.de (Pressebericht, 22.10.2012)

    Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.10.2012)

    Wulff-Affäre: Rüffel für Niedersachsens Landesregierung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.10.2012)

    Umstrittene Promi-Veranstaltung: Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage der SPD-Fraktion gegen den Niedersächsischen Finanzminister wegen Verletzung des Auskunftsrechts

Sonstiges (2)

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Antrag der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Bartling

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Antrag der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Bartling




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Verbleiben nach der Auslegung der Frage Zweifel an deren Inhalt oder ist die Frage mehrdeutig, kann die Regierung bei der Antwort darauf hinweisen, dass sie die Frage in einem bestimmten Sinn versteht oder ihr zur Zeit eine Beantwortung nicht möglich ist (vgl. Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2012 - StGH 1/12 -, juris, Rn. 56 f.).
  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs sind Parlamentsfraktionen von der jeweiligen Verfassung anerkannte Teile eines Verfassungsorgans (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1976 - 2 BvR 802/75 -, BVerfGE 43, 142, 147 = juris Rn. 17 (Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion); Niedersächsischer StGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, juris Rn. 51; Urt. v. 22.10.2012 - StGH 1/12 -, juris Rn. 49).
  • StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

    Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

    Derart eigene Rechte der Parlamentsfraktion ergeben sich etwa aus Art. 19 Abs. 2 NV und aus § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GO LT (vgl. zur Parteifähigkeit der Parlamentsfraktion im Organstreitverfahren: BVerfGE 100, 266, (268) (Kosovo-Einsatz); Nds. StGH, Urt. v. 17.8.2012 - StGH 1/12 -, LVerfGE 23, 221 (227 f); Urt. v. 19.1.1963 - StGH 3/62 -, OVGE 17, 508, (510) (Mindeststärke einer Fraktion); Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktion, S. 665 jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 92/14

    Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

    Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt grundsätzlich nicht durch das Nachholen einer zuvor unterbliebenen Auskunftserteilung (vgl. Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 17. August 2012 - 1/12, StGH 1/12 -, juris Rn. 50; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 46/00 -, juris Rn. 34, und vom 16. November 2000 - 31/00 -, juris Rn. 47).

    Eine Auslegung der schriftlichen Anfrage vom 3. März 2014 anhand der allgemeinen Auslegungsgrundsätze (vgl. Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 17. August 2012 - StGH 1/12 -, juris Rn. 56) dahingehend, dass es dem Antragsteller nicht im Wesentlichen um die konkrete Benennung der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übermittelten Protokolle der Sitzungen der "Soko BER" (Frage 1) bzw. der Übermittlung von Protokollen auf anderen Wegen als durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Frage 2 - 2. Teil) ging, ist angesichts des eindeutigen Wortlauts der Fragen nicht möglich.

  • StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15

    Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV -

    Bei unzureichender Aktenlage muss sich die Regierung zusätzlich um die Beschaffung von Informationen aus nichtaktenförmigen Quellen bemühen (Nds. StGH, Urt. v. 22.10.2012 - StGH 1/12 -, juris Rn. 54 f.).

    Im Rahmen der Abwägung zwischen vollständiger und zügiger Bearbeitung kann es in besonderen Ausnahmefällen geboten sein, eine aus verschiedenen Unterfragen bestehende Anfrage zunächst nur teilweise oder unter dem Vorbehalt weiterer Nachforschungen zu beantworten (vgl. zu letzterem: Nds. StGH, Urt. v. 22.10.2012 - StGH 1/12 -, juris Rn. 64).

  • StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

    Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines

    Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sind nicht nur die einzelnen Mitglieder des Landtages, sondern auch die Fraktionen Inhaber des Fragerechts nach Art. 24 Abs. 1 NV (Nds. StGH, Urt. v. 22.10.2012 - StGH 1/12 -, juris Rn. 49 ("Nord-Süd-Dialog")).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2016 - LVerfG 3/15

    Beschluss Organstreitverfahren

    Ein solches Verfahren ist nicht allein auf die Durchsetzung bestimmter Rechte, sondern im Interesse künftigen Rechtsfriedens auch auf die objektive Klärung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen gerichtet (vgl. Nds StGH, Urt. v. 06.11.2015 - StGH 1 bis 3/13 -, S. 11 der UA unter Hinweis auf Nds StGH, Urt. v. 22.10.2012 - StGH 1/12 -, juris Rn 50 m.w.N. zum Nachholen einer zuvor abgelehnten Auskunftserteilung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht