Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV
  Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akten für den Untersuchungsausschuss

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urteil im Verfahren "Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag"

• spiegel.de (Pressemeldung, 24.10.2014)

  Dienstwagenaffäre in Niedersachsen: Rot-Grün hielt Paschedag-Akten zu Unrecht zurück

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aktenunterdrückung durch Rot-Grüne-Landesregierung verstößt gegen Landesverfassung

Sonstiges

• niedersachsen.de (Terminmitteilung)

  Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.10.2014 11.00 Uhr im Organstreitverfahren wegen Verletzung des Rechts auf Aktenvorlage

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 2
• DVBl 2015, 42
• DÖV 2015, 75

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlage II

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Kontrollkompetenz des Parlaments sich grundsätzlich (aber nicht ausnahmslos) nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstreckt (BVerfGE 67, 100 (139); 110, 199 (214 f., Rn. 44); Hess. StGH, DÖV 1967, 51 (55 f.); Bayer. VerfGH, DVBl. 1986, 233 (234); Brem.

  Auch der nachträglichen Kontrolle des Parlaments setzt der Gewaltenteilungsgrundsatz Grenzen (BVerfGE 110, 199 (215 f., Rn. 45 f.).

  Allerdings scheidet eine Kontrolle nicht grundsätzlich schon dann aus, wenn die Willensbildung der Regierung einschließlich ihrer Vorbereitung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen betroffen ist, wie der Niedersächsische Staatsgerichtshof 1996 angenommen hat (Nds. StGH, a.a.O., S. 257; vgl. dagegen BVerfGE 110, 199 (219, Rn. 52); s.a. 67, 100 (139); 77, 1 (59); Verfg Hbg, DÖV 1973, 745 (746); Brem.

  Das parlamentarische Kontrollrecht liefe leer, wenn jeder unerwünschte Einblick in das Zustandekommen von Entscheidungen blockiert würde (BVerfGE 110, 199 (218 f., Rn. 51)).

  Daraus resultiert auch das Erfordernis einer Abwägung im Einzelfall (BVerfGE 110, 199 (219, Rn. 53)), das jedenfalls im Grundsatz von der Antragsgegnerin auch anerkannt wird.

  Ein Unterschied zwischen dem Aktenvorlagerecht eines Untersuchungsausschusses und sonstiger Ausschüsse nach Art. 24 Abs. 2 NV besteht, wie in Schleswig-Holstein, nicht (BVerfGE 110, 199 (220, Rn. 54)).

  Zentrale Abwägungsgesichtspunkte sind auf der einen Seite, dass Unterlagen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger sind, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen (BVerfGE 110, 199 (221, Rn. 58)).

  Auf der anderen Seite kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht (BVerfGE 110, 199 (222, Rn. 60)).

  Schließlich bedarf es generell einer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und einer Abwägung zwischen dem spezifischen Informationsinteresse des Parlaments und den Geheimhaltungsinteressen der Regierung (BVerfGE 110, 199 (219, Rn. 53); 124, 78 (…122, Rn. 126)).

  Etwas anderes könnte für Haushaltsverhandlungsvermerke im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten (vgl. BVerfGE 110, 199 (224 f., Rn. 69)), die von der Antragsgegnerin mit der Kategorie c9 aber nicht angesprochen worden sind.

• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Der Verweigerungsgrund nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Alt. 3 NV beruht darauf, dass sowohl die Landesregierung als Teil der Exekutive als auch die parlamentarischen Ausschüsse nach Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 NV an die Grundrechte gebunden sind (vgl. BVerfGE 67, 100 (142); 77, 1 (46); 124, 78 (125, Rn. 132)).

  Das gilt im vorliegenden Zusammenhang auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit eingeschränkt werden darf (BVerfGE 124, 78 (125, Rn. 133)).

  Deshalb gilt im Bereich der Niedersächsischen Verfassung nicht anders als unter der Geltung des Grundgesetzes, dass "die Berufung auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen regelmäßig kein Recht zur Verweigerung der Vorlage von Akten begründet" (BVerfGE 124, 78 (125, Rn. 131)).

  Sinn und Zweck der Begründungspflicht ist zuallererst, die Abgeordneten durch die Begründung in die Lage zu versetzen, das Vorliegen von Verweigerungsgründen und damit die Berechtigung der Vorlageverweigerung zu überprüfen und gegebenenfalls zu entscheiden, ob verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden soll (BVerfGE 124, 78 (139, Rn. 166)).

  Vielmehr ist die Verweigerung substantiiert, also nicht lediglich formelhaft, zu begründen (BVerfGE 124, 78 (128, Rn. 138); s.a. VerfGH Hbg., Urt. v. 21.12.2010 - HVerfG 1/10 -, Rn. 61; VerfGH Berlin, DVBl. 2010, 966 (968)).

  Eine substantiierte Begründung der ablehnenden Entscheidung ist unentbehrliche Grundlage auch der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, die anderenfalls weitgehend zur Disposition der Regierung stünde (BVerfGE 124, 78 (129, Rn. 138)).

  Schließlich bedarf es generell einer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und einer Abwägung zwischen dem spezifischen Informationsinteresse des Parlaments und den Geheimhaltungsinteressen der Regierung (…BVerfGE 110, 199 (219, Rn. 53); 124, 78 (…122, Rn. 126)).

• BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05

  Visa-Untersuchungsausschuss

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Sie sind zugleich eine mit eigenen Rechten ausgestattete qualifizierte Minderheit des Haushaltsausschusses (vgl. BVerfGE 113, 113 (120)) und damit "andere Beteiligte" im Sinne von Art. 54 Nr. 1 NV, die "durch diese Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind".

  Die Antragstellerin zu 3. ist die Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag und nicht die Fraktion der CDU im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags oder die Fraktion der CDU im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags als sog. "Fraktion im (Untersuchungs-)Ausschuss" (vgl. zu diesem Begriff BVerfGE 113, 113 (114, 120)).

  Jedenfalls ist die Verletzung oder Gefährdung eines etwaigen Aktenvorlagerechts der Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag hier deshalb ausgeschlossen, weil die Antragsteller zu 1. und 2. die Anträge auf Aktenvorlage in den Ausschüssen jeweils als deren Mitglieder, nicht aber als "Fraktion im Ausschuss" im Sinne der Entscheidung BVerfGE 113, 113 (120 f.) gestellt haben.

  Es kann hier dahinstehen, ob die Fraktion dies im Wege der Prozessstandschaft geltend machen kann (BVerfGE 113, 113 (121)).

 
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Im Übrigen orientiert sich die Formulierung des Art. 24 Abs. 3 NV wie die des Art. 23 Abs. 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein an der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Schranke des "Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung" (BVerfGE 67, 100 (139)), die das Gericht später näher konkretisiert hat.

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Kontrollkompetenz des Parlaments sich grundsätzlich (aber nicht ausnahmslos) nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstreckt (BVerfGE 67, 100 (139);… 110, 199 (214 f., Rn. 44); Hess. StGH, DÖV 1967, 51 (55 f.); Bayer. VerfGH, DVBl. 1986, 233 (234); Brem.

  Der Verweigerungsgrund nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Alt. 3 NV beruht darauf, dass sowohl die Landesregierung als Teil der Exekutive als auch die parlamentarischen Ausschüsse nach Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 NV an die Grundrechte gebunden sind (vgl. BVerfGE 67, 100 (142); 77, 1 (46); 124, 78 (…125, Rn. 132)).

• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des …

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Vielmehr ist die Verweigerung substantiiert, also nicht lediglich formelhaft, zu begründen (…BVerfGE 124, 78 (128, Rn. 138);… s.a. VerfGH Hbg., Urt. v. 21.12.2010 - HVerfG 1/10 -, Rn. 61; VerfGH Berlin, DVBl. 2010, 966 (968)).

  Dagegen ist es nicht notwendig, die Verweigerung einzelfallbezogen, d.h. in Bezug auf jedes in den Akten befindliche Dokument, also beispielsweise für jede E-Mail, detailliert zu begründen (a.A. VerfGH Berlin, DVBl. 2010, 966 (968)).

• StGH Bremen, 01.03.1989 - St 1/88

  Zur Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen berechtigt ist, die Vorlage …

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  StGH, NVwZ 1989, 953 (956); Nds. StGH, a.a.O., S. 257; Bbg. VerfG, NVwZ 1998, 209 (211)).

  StGH, NVwZ 1989, 953 (954 f.)).

• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Die Befugnisse des Haushalts- und des Untersuchungsausschusses können nicht weiter reichen als die des ganzen Parlaments (sog. Korrolartheorie, vgl. BVerfGE 1, 14 (32 ff.); 77, 1 (44);… Morlok, in: Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl. 2006, Art. 44, Rn. 19 f. m.w.N.;… eingehend Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 18 ff.).

  Der Verweigerungsgrund nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Alt. 3 NV beruht darauf, dass sowohl die Landesregierung als Teil der Exekutive als auch die parlamentarischen Ausschüsse nach Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 2 Satz 2 NV an die Grundrechte gebunden sind (vgl. BVerfGE 67, 100 (142); 77, 1 (46);… 124, 78 (125, Rn. 132)).

• RG, 12.02.1895 - 12/95

  Gehört zu den weinähnlichen Getränken, welchen Glycerin nicht zugesetzt werden …

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Der Regierung soll für die interne Entscheidungsbildung ein vertraulicher, nicht ausforschbarer Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich garantiert werden (Nds. StGH, Beschl. v. 15.5.1996 - 12/95 -, StGHE 3, 251 (255)).
• BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63

  S-Urteil des Bundesfinanzhofes

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Eine Selbstbindung der Rechtsprechung wird zu Recht allgemein abgelehnt (BVerfGE 19, 38 (47); 71, 354 (362 f.);… Riggert, Die Selbstbindung der Rechtsprechung durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG), 1993, S. 43 ff.).
• BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79

  Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …

  Auszug aus StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Eine Selbstbindung der Rechtsprechung wird zu Recht allgemein abgelehnt (BVerfGE 19, 38 (47); 71, 354 (362 f.);… Riggert, Die Selbstbindung der Rechtsprechung durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG), 1993, S. 43 ff.).
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
• StGH Hessen, 24.11.1966 - P.St. 414

  Beschluß; Einsetzung; Gewaltenteilung; Hessen; Korollar-Theorie; Landtag; …
• StGH Niedersachsen, 15.05.1996 - StGH 12/95

  Voraussetzungen und Grenzen des Rechts auf Aktenvorlage nach Artikel 24 NV
• VerfG Hamburg, 21.12.2010 - HVerfG 1/10

  Senatsantwort auf schriftliche kleine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten …
• VerfGH Bayern, 27.11.1985 - 67-IV-85
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 44-I-11

  Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Sonderwirtschaftszonen
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 28.07.1955 - 2 BvH 1/54

  Zuständigkeit des BVerfG für die Klage eines untergegangenen Bundeslandes gegen …
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

  Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99

  Kosovo
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

  Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
• StGH Niedersachsen, 19.01.1963 - StGH 3/62

  Auslegung des § 3 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages der …
• StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12

  Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen

• StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

  Organstreitverfahren; parlamentarisches Auskunftsrecht; betäubungsloses Schächten

  Die schutzwürdigen Interessen Dritter im Sinne des Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Alt. 3 NV werden durch die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte natürlicher und juristischer Personen konkretisiert (NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 89).

  Im Rahmen der Grundrechtsbindung ist vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 89).

  Das schließt die Möglichkeiten ein, eine Frage in vertraulicher Sitzung zu beantworten (vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 89;… BVerfG, Urt. v. 7.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50, juris Rn. 206 ff.) oder eine Antwort nur teilweise zu verweigern.

  Der Staatsgerichtshof beschränkt sich auf eine Überprüfung der von der Antragsgegnerin rechtzeitig geltend gemachten Verweigerungsgründe, ohne das Vorliegen weiterer, von dieser nicht geltend gemachter Verweigerungsgründe von Amts wegen zu erforschen (vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 90 zur Verweigerung der Aktenvorlage;… BerlVerfGH, Urt. v. 14.7.2010 - 57/08 -, DÖV 2010, 863, juris Rn. 102;… VerfG Bbg, Urt. v. 9.12.2004 - VfGBbg 6/04 -, NVwZ-RR 2005, 299, 302).

  Bei Informationen, die zum Schutze Dritter zurückgehalten werden, sind Grund und Notwendigkeit der Vertraulichkeit detailliert und umfassend zu erläutern (vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 91 f.).

  Ungeachtet dessen, dass eine solche Beantwortung in vertraulicher Sitzung (vgl. dazu NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 89) nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 7.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50, juris Rn. 206 ff.), hatte die Antragstellerin zu 2. - wie sie in der mündlichen Verhandlung erneut bekräftigt hat - kein Interesse an einer derartigen vertraulichen Beantwortung; daran durfte sich die Antragsgegnerin orientieren.

• VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

  Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur …

  Die Antragsfrist, die für den Antrag zu 1. frühestens mit dem Schreiben des MASGFF vom 5. November 2015 und für die Anträge zu 2. und 3. frühestens mit dem Schreiben des MASGFF vom 19. September 2016 begann, ist gewahrt (§ 36 Abs. 3 VerfGGBbg; vgl. NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, Juris Rn. 46).

  Der Begriff der von Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV erfassten Unterlagen ist nach der vom Verfassungsgeber bewusst umfassend angelegten Ausgestaltung der Bestimmung (vgl. Protokoll der 12. Sitzung des Verfassungsausschusses, UA II, vom 12. November 1991, Dokumentation zur Verfassung des Landes Brandenburg, Band 2 S. 983) nicht auf die Vorlage von "Akten" beschränkt, sondern bezieht auch sonstige amtliche Unterlagen ein; erfasst werden prinzipiell alle Informationen, unabhängig von ihrer Form (…Lieber, in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, 2012, Art. 56 Anm. 3;… Kirschniok-Schmidt, Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung, 2010, S. 199; Neßler, LKV 1995, 12, 13;… kritisch Pieroth/Haghgu, Stärkung der Rechte der Abgeordneten und der Opposition im Landesverfassungsrecht, 2004, S. 69; zum - ebenfalls weiten - Aktenbegriff des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsische Verfassung vgl. NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, Juris Rn. 62; vgl. auch Herbeck, DVBl 2015, 471, 472; zum materiellen Aktenbegriff allgemein Warg, NJW 2015, 3195, 3195 f).

  Sofern nicht evident (BVerfGE 137, 185, 244; VerfGH Berlin DVBl. 2015, 572, 573), reicht es aus, die fehlende Abgeschlossenheit des Willensbildungsprozesses aufzuzeigen (vgl. NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, Juris Rn. 92; ThürVerfGH, LVerfGE 19, 513, 536 f).

  Dem die Akteneinsicht beantragenden Abgeordneten muss auf dieser Basis die Möglichkeit eröffnet werden, die ablehnende Entscheidung auf ihre Tragfähigkeit sowie Plausibilität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 124, 78, 128, 142 ff; VerfG MV…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - LVerfG 2/15 -, Juris Rn. 32; BayVerfGH NVwZ-RR 2011, 841, 844; NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, Juris Rn. 92).

  Im Organstreitverfahren nachgeschobene Gründe können daher eine bereits erfolgte Ablehnung der Akteneinsicht nicht rechtfertigen (vgl. nur Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 137 f; VerfGH Berlin…, Urteil vom 14. Juli 2010 - 57/08 -, Juris Rn. 102; VerfGH Berlin DVBl. 2015, 572, 573; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. September 2014 - VF 69-I-13, Juris Rn. 26, 40, m. w. Nachw.; BayVerfGH NVwZ-RR 2015, 81, 82, m. w. Nachw.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, Juris Rn. 87; NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, Juris Rn. 90; VerfG MV…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 2/15 -, Juris Rn. 35).

• StGH Niedersachsen, 08.02.2022 - StGH 1/21

  Antwortverweigerung; Landtag; Abgeordneter; Antwort; Grundrechte; Kleine Anfrage; …

  Die schutzwürdigen Interessen Dritter im Sinne des Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Alt. 3 NV werden durch die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte natürlicher und juristischer Personen konkretisiert (…NdsStGH, Urt. v. 24.3.2020 - StGH 7/19 -, NdsVBl 2020, 180, juris Rn. 33; Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 89).

  Im Rahmen der Grundrechtsbindung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.3.2020 - StGH 7/19 -, NdsVBl 2020, 180, juris Rn. 40; Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 89).

  Das kann in besonderen Einzelfällen die Möglichkeit einschließen, eine Frage in vertraulicher Sitzung zu beantworten oder eine Antwort nur teilweise zu verweigern (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.3.2020 - StGH 7/19 -, NdsVBl 2020, 180, juris Rn. 44; Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 89;… BVerfG, Urt. v. 7.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50, juris Rn. 206 ff.).

  Der Staatsgerichtshof beschränkt sich auf eine Überprüfung der von der Antragsgegnerin rechtzeitig geltend gemachten Verweigerungsgründe, ohne das Vorliegen weiterer, von dieser nicht geltend gemachter Verweigerungsgründe von Amts wegen zu erforschen (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.3.2020 - StGH 7/19 -, NdsVBl 2020, 180, juris Rn. 45; Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 90 zur Verweigerung der Aktenvorlage;… BerlVerfGH, Urt. v. 14.7.2010 - 57/08 -, DÖV 2010, 863, juris Rn. 102;… VerfG Bbg, Urt. v. 9.12.2004 - 6/04 -, NVwZ-RR 2005, 299, 302).

  Eine solche Beantwortung in vertraulicher Sitzung (vgl. dazu NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 89;… Urt. v. 24.3.2020 - StGH 7/19 -, juris Rn. 61) verbietet den Abgeordneten die öffentliche Verwendung der Informationen.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 1 B 1260/14

  Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das …

  2014, Teil C, § 87 LBG NRW, Rn. 86: "Das Einsichtsrecht bezieht sich auf alle personenbezogenen Daten - und nur auf diese -, nicht auf die gesamten Akten"; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 DB 1, 06 -, ZBR 2006, 309 = juris, Rn. 7, und Urteil vom 1. Juli 1983- 2 C 42.82 -, BVerwGE 67, 300 = DVBl. 1984, 55 = juris, Rn. 20 (jeweils zu beamtenrechtlichen Personalakten); BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 39/12 -, NJW-RR 2014, 883 = juris, Rn. 5 (zum Begriff der Personalakte i. S. d. § 58 Abs. 1 BRAO); Nds. Staatsgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, juris, Rn. 63 (zum Begriff der Akten in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Nds. Verfassung).
• StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

  Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs sind Parlamentsfraktionen von der jeweiligen Verfassung anerkannte Teile eines Verfassungsorgans (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1976 - 2 BvR 802/75 -, BVerfGE 43, 142, 147 = juris Rn. 17 (Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion); Niedersächsischer StGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, juris Rn. 51;… Urt. v. 22.10.2012 - StGH 1/12 -, juris Rn. 49).

  Bezogen auf die Arbeit "im Parlament " konkretisieren sich der parlamentarische Minderheitenschutz und die Chancengleichheit der Fraktionen und Mitglieder des Landtages, die die Landesregierung nicht stützen, maßgeblich im Rederecht und Antragsrecht, im Auskunfts- und Aktenvorlagerecht (…vgl. hierzu Niedersächsischer StGH, Urt. v. 29.1.2016 - StGH 1/15 -, juris; Urt. v. 24.10.2014, a.a.O.) und in dem Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 22.9.2015, a.a.O., S. 150 f. = juris Rn. 92;… Urt. v. 16.7.1991, a.a.O., S. 329;… VerfG Brandenburg, Urt. v. 22.7.2016, a.a.O., Rn. 218;… Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 291 ff. jeweils m.w.N.).

• StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15

  Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV - …

  Auslöser der Anfrage war das sogenannte Paschedag-Verfahren vor dem Staatsgerichtshof (StGH 7/13).

  Der lange Bearbeitungsstillstand zwischen dem 27. November 2014 und dem 26. Januar 2015 sei auch durch die Ergänzung von Aktenvorlagen nach Maßgabe des Urteils im Verfahren StGH 7/13 nicht gerechtfertigt.

  Im Zeitraum vom 27. November 2014 bis zum 26. Januar 2015 sei die Bearbeitung der Anfrage deshalb nicht vorangetrieben worden, weil die damit befassten Bearbeiter im Interesse der parlamentarischen Information vorrangig sämtliche aktuellen Aktenvorlagen, insbesondere in Sachen P. und E., anhand der Vorgaben des Staatsgerichtshofs im Verfahren StGH 7/13 überprüft hätten.

  Dies gilt zunächst für die Entscheidung, die ausstehende Formulierung der Antwort in dem Zeitraum vom 24. November 2014 bis zum 26. Januar 2015 gänzlich hinter die Bearbeitung aktueller Aktenvorlagebegehren nach Maßgabe des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 24.Oktober 2014 - StGH 7/13 - zurückzustellen.

• StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20

  Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht …

  In systematischer Hinsicht ist allerdings zu beachten, dass die parlamentarische Kontrolle grundsätzlich erst dann einsetzt, wenn die Landesregierung ihren internen Willensbildungsprozess (vorläufig) abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen hat (vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, 197, juris Rn. 85).

  Der Regierung ist für die interne Entscheidungsbildung ein vertraulicher, nicht ausforschbarer Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich garantiert (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 15.5.1996 - StGH 12/95 -, Nds. StGHE 3, 251, 256, juris Rn. 22; Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, 196 f., juris Rn. 83).

  Bei einem Aktenvorlagebegehren ergibt sich aus dem Vergleich des Begehrens mit den vorgelegten Akten, ob die Vorlage vollständig erfolgt und das Informationsinteresse erfüllt ist (vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris).

• BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

  Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …

  Es muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten etwas verbergen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362; BGH, Urteile vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338 f., vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 281, und vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 5 StR 312/15, BeckRS 2015, 15773; vgl. ferner zum Aktenbegriff NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13, NordÖR 2015, 16, 19).
• StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

  Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines …

  Der damit verbundene Eingriff in die Rechte Dritter hat hier noch nicht einen Grad erreicht, der mit Blick auf den durch Art. 24 Abs. 3 NV bestimmten Maßstab (vgl. hierzu Nds. StGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, juris Rn. 89) eine Begrenzung des Fragerechts rechtfertigen könnte.
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines …

  v. 10.10.2006 - Vf. 19-VIa-06 -, DÖV 2007, 228 = juris Rn. 26 für die qualifizierte Ausschussminderheit; NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, NordÖR 2015, 16 = juris Rn. 52; vgl. auch BbgVerfG, Beschl. v. 19.02.2009 - 44/08 -, LVerfGE 20, 95 = juris Rn. 17, wonach insoweit Anspruch auf Erhebung eines bestimmten Beweises durch den Untersuchungsausschuss die qualifizierte Minderheit der Ausschussmitglieder hat; vgl. ferner BVerfGE 105, 197, 220).
• StGH Niedersachsen, 05.02.2015 - StGH 1/14

  Niedersachsen: CDU klagt auf Herausgabe von Edathy-Akten
• StGH Niedersachsen - StGH 1/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben wegen Verletzung des Rechts auf …