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   StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,37179
StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19 (https://dejure.org/2020,37179)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 24.11.2020 - StGH 6/19 (https://dejure.org/2020,37179)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 24. November 2020 - StGH 6/19 (https://dejure.org/2020,37179)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos - keine Verletzung der Chancengleichheit der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG

  • doev.de PDF

    Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit

  • tp-presseagentur.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Tweet von Ministerpräsident Weil zu NPD-Veranstaltung nicht zu beanstanden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kritische Tweets von Ministerpräsident über NPD sind rechtmäßig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    NPD unterliegt beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof gegen Ministerpräsident Weil

Sonstiges

  • landtag-niedersachsen.de PDF (Verfahrensmitteilung)

    Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) -Landesverband Niedersachsen gegen den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen wegen Verletzung der Neutralitätspflicht (Veröffentlichung auf dem Kurznachrichtendienst "Twitter" anlässlich ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 96
 
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Wird zitiert von ...

  • StGH Niedersachsen - StGH 6/20 (anhängig)

    Maskenpflicht im Landtagsgebäude

    Soweit sich die Antragsteller mit ihren Anträgen zu 1. und 2. weiterhin gegen die außer Kraft getretenen Anordnungen vom 26. Oktober 2020 und vom 29. Januar 2021 wenden, fehlt ihnen das auch im Organstreitverfahren notwendige allgemeine Rechtsschutzinteresse (stRspr. vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.11.2020 - StGH 6/19 -, LVerfGE 31, 317, NdsVBl 2021, 115, juris 44).
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