Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Jugendhilfeumlage als Sonderumlage im Rahmen der Regionsumlage, die nur von den regionsangehörigen Gemeinden ohne eigenes Jugendamt aufzubringen ist
- niedersachsen.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Jugendamtsumlage in der Region Hannover
Sonstiges (2)
- niedersachsen.de (Verfahrensmitteilung)
NKomVG
- niedersachsen.de (Terminmitteilung)
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Verfahren gegen §§ des NKomVG
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Niedersachsen, 09.09.2020 - StGH 1/20 Das Tatbestandsmerkmal bezieht sich auf das verfassungsgerichtliche Verfahren sowie ein diesem unmittelbar vorangegangenes und ihm sachlich zugeordnetes Verfahren (…NdsStGH, Beschl. v. 23.1.2007 - StGH 1/06 -, Nds. StGHE 4, 145, 148 = juris Rn. 13; Beschl. v. 22.10.2012 - StGH 2/12 -, n.v.).
Nach diesen Maßgaben geben weder die dem Staatsgerichtshof mit Erklärung der Richterin Dr. Rüping vom 30. Juni 2020 mitgeteilten Umstände, die der Staatsgerichtshof ungeachtet der Tatsache, dass sich die Richterin selbst nicht als befangen ansieht, als Selbstablehnung gemäß § 12 Abs. 1 NStGHG i.V. mit § 19 Abs. 3 BVerfGG behandelt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.2004 - 2 BvF 1/98 -, BVerfGE 109, 130, 132 = juris Rn. 8;… NdsStGH, Beschl. v. 23.1.2007 - StGH 1/06 -, Nds. StGHE 4, 145, 149 = juris Rn. 17; Beschl. v. 22.10.2012 - StGH 2/12 -, n.v), noch das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit Anlass.
- StGH Niedersachsen, 09.09.2020 - StGH 3/20
Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses vom Richteramt bzw zur Besorgnis der …
Das Tatbestandsmerkmal bezieht sich auf das verfassungsgerichtliche Verfahren sowie ein diesem unmittelbar vorangegangenes und ihm sachlich zugeordnetes Verfahren (…NdsStGH, Beschl. v. 23.1.2007 - StGH 1/06 -, Nds. StGHE 4, 145, 148 = juris Rn. 13; Beschl. v. 22.10.2012 - StGH 2/12 -, n.v.).Nach diesen Maßgaben geben die dem Staatsgerichtshof mit Erklärung der Richterin D vom 30. Juni 2020 mitgeteilten Umstände, die der Staatsgerichtshof ungeachtet der Tatsache, dass sich die Richterin selbst nicht als befangen ansieht, als Selbstablehnung gemäß § 12 Abs. 1 NStGHG i.V. mit § 19 Abs. 3 BVerfGG behandelt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.2004 - 2 BvF 1/98 -, BVerfGE 109, 130, 132 = juris Rn. 8;… NdsStGH, Beschl. v. 23.1.2007 - StGH 1/06 -, Nds. StGHE 4, 145, 149 = juris Rn. 17; Beschl. v. 22.10.2012 - StGH 2/12 -, n.v), nicht zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit Anlass.