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   StGH Baden-Württemberg, 05.10.2015 - 1 VB 15/13   

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https://dejure.org/2015,28025
StGH Baden-Württemberg, 05.10.2015 - 1 VB 15/13 (https://dejure.org/2015,28025)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.10.2015 - 1 VB 15/13 (https://dejure.org/2015,28025)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Oktober 2015 - 1 VB 15/13 (https://dejure.org/2015,28025)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zu der Frage der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter analoger Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter analoger Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter analoger Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zu der Frage der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter analoger Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • baden-wuerttemberg.de PDF

    Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. Juni 2015

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08

    Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 05.10.2015 - 1 VB 15/13
    Zwar sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nicht schematisch anzuwenden; vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 87, 270 - Juris Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08 -, Juris Rn. 6; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu-Klein/Bethge, BVerfGG, § 34a Rn. 69 ).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 402/87

    Erfolglose Erinnerung betreffend die Erstattung der Kosten eines zweiten

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 05.10.2015 - 1 VB 15/13
    Zwar sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nicht schematisch anzuwenden; vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 87, 270 - Juris Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08 -, Juris Rn. 6; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu-Klein/Bethge, BVerfGG, § 34a Rn. 69 ).
  • BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 391/64

    Verhandlungsgebühr nach Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 05.10.2015 - 1 VB 15/13
    Insofern weicht die Interessenlage des Antragstellers nicht von derjenigen vor den ordentlichen Gerichten ab (eine Verzinsung ab Antragstellung bejahend etwa BVerfGE 41, 228 - Juris Rn. 10; für eine analoge Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 37 Rn. 24; Hellstab, in: von Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl. 2015, D 263; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 1. Aufl. 2004, § 28 Rn. 33).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17

    Zurückweisung einer Kostenbeschwerde im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine

    Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist sachdienlich als sofortige Beschwerde entsprechend § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG auszulegen (vgl. StGH, Beschluss vom 5.10.2015 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 5).
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