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   StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609   

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https://dejure.org/2017,29419
StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609 (https://dejure.org/2017,29419)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09.08.2017 - P.St. 2609 (https://dejure.org/2017,29419)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09. August 2017 - P.St. 2609 (https://dejure.org/2017,29419)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 2 Abs. 3 HV, § 23 Abs. 1 Satz 2 StGHG, § 28 Abs. 1 und Abs. 6 StGHG, § 47 Abs. 2 StGHG, Art. 19 Abs. ... 4 GG, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO, § 7 Abs. 4 PhysTh-APrV, § 8 Abs. 4 KrPflAPrV, § 12 Abs. 4 RettAssAPrV
    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung ist verletzt, wenn an den Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung überzogene Anforderungen gestellt werden. Bei divergierender Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
     
  • Wolters Kluwer

    Abhilfeentscheidung; Auslagenerstattung; Auslegung einer Norm abweichend vom Wortlaut; Berufung; Berufungszulassung; Beiziehung von Akten; Effektiver Rechtsschutz; Entscheidungserheblichkeit; Grundrechtsklage; Grundrechtsverletzung durch Nichtzulassung der Berufung; ...

  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Beschluss in der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel abgelehnt wurde.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsbehelf, Rechtsmittel - Berufungszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1531
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

  • VGH Hessen, 09.08.2016 - 7 A 1454/15

    Frist zum Ablegen der Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten

    Auszug aus StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609
    Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. August 2016 - 7 A 1454/15.Z - verletzt das Grundrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung - HV -.

    Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom9. August 2016 - 7 A 1454/15.Z - wird für kraftlos erklärt und die Sache an einen anderen Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückverwiesen.

    Mit Beschluss vom 9. August 2016 - 7 A 1454/15.Z -, dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 11. August 2016, 1ehnte der 7. Senat des Verwaltungsgerichtshofs diesen Antrag ab.

    Mit der am 12. September 2016 erhobenen Grundrechtsklage wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom9. August 2016 - 7 A 1454/15.Z -, mit dem die Zulassung der Berufung abgelehnt wurde.

    den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. August 2016- 7 A 1454/15.Z - für kraftlos zu erklären und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

    Die Verfahrensakte des Ausgangsverfahrens (VGH Kassel - 7 A 1454/15.Z -) ist beigezogen worden und Gegenstand der Beratung gewesen.

  • OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 8 LB 199/09

    Nichtbestehen des praktischen Teiles der staatlichen Abschlussprüfung in der …

    Auszug aus StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609
    Er begründete die Klage damit, dass die Zwölfmonatsfrist noch nicht zu laufen begonnen habe und berief sich hierzu vor allem auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2011 - 8 LB 199/09 -.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertrete demgegenüber in einem Urteil vom 8. Juni 2011 - 8 LB 199/09 - die Rechtsauffassung, dass die Frist des § 7 Abs. 4 Satz 4 Hs. 1 PhysTH-APrV durch die Erhebung einer Klage gegen den Prüfungsbescheid nicht zu laufen beginne.

    Die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom8. Juni 2011 - 8 LB 199/09 - könne dem Berufungszulassungsantrag nicht zum Erfolg verhelfen.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97

    Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei …

    Auszug aus StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609
    - Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.1997- 7 S 430/97 -, NVwZ 1997, 405 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 11.05.2016 - 7 A 1687/15.Z -, juris, Rn. 27; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 32. EL Oktober 2016, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N. -.

    - Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.1997- 7 S 430/97 -, NVwZ 1997, 405 ff.; BVerfG (K), Beschluss vom 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07 -, juris, Rn. 12; Rennert, NVwZ 1998, 665 [670] m.w.N. -.

  • StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701

    1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als …

    - Ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. nur Beschluss vom 09.08.2017 - P.St. 2609 -, StAnz.

    - Vgl. StGH, Beschluss vom 09.08.2017 - P.St. 2609 -, StAnz.

    - Vgl. StGH, Beschluss vom 09.08.2017 - P.St. 2609 -, StAnz.

  • VGH Hessen, 27.11.2023 - 2 A 478/22

    Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr …

    Nicht klärungsbedürftig ist hingegen eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unter Heranziehung anerkannter Auslegungsmethoden und unter Einbeziehung der ober- oder höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (Hess. StGH, Beschluss vom 09.08.2017 - P.St. 2609 -, juris Rn. 55; Hess. VGH…, Beschluss vom 11.05.2016 - 7 A 1687/15.Z -, juris Rn. 27).
  • VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20

    Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

    Denn eine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne weist eine Rechtsstreitigkeit nur dann auf, wenn sie eine verallgemeinerungsfähige, über den Einzelfall hinausgehende rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die im Sinne der Rechtssicherheit, der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf, für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich war und auch für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist (vgl. StGH Hessen, Beschluss vom 09.08.2017 - P.St. 2609 -, juris, Rn. 55; Hess. VGH…, Beschluss vom 11.05.2016 - 7 A 1687/15.Z -, juris, Rn. 27).
     
  • VG Mainz, 03.12.2020 - 1 K 979/19

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den …

    Es handelt sich insoweit auch nicht um eine lediglich einfache Rechtsfrage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (vgl. HessStGH, Beschluss vom 9. August 2017 - P.St. 2609 -, BeckRS 2017, 120866, Rn. 46); vielmehr ist ihre obergerichtliche Klärung zur Weiterentwicklung des Rechts geboten (…vgl. dazu im Überblick: Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2019, § 124, Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 19 A 1060/16

    Aufenthalt in der Wohnung als Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im …

    VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 7 ZB 16.2346 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. September 2017 - 19 A 1798/16 -, juris, Rn. 15, und vom 11. Januar 2016 - 12 A 2056/14 -, juris, Rn. 13; HessStGH, Beschluss vom 9. August 2017 - P. St. 2609 -, juris, Rn. 58.
  • VGH Hessen, 23.02.2021 - 6 A 2409/20
    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden und unter Einbeziehung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482 (1485);Hess. StGH, Beschluss vom 9. August 2017 - P.St. 2609 -, BeckRS 2017, 120866 Rn. 46, beck-online; Hess. VGH, Beschluss vom 30. Januar 1998 - 14 TZ 2416/97 -, NVwZ 1998, 755 (756)).
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