Rechtsprechung
| StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1147 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Unbegründetheit einer Grundrechtsklage gegen Urteil des Wahlprüfungsgerichts bei Einwendungen gegen Wahlrechtsregelungen
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1147
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12.06.1990, BVerfGE 82, 209, 235, ständige Rechtsprechung).Daß dies nicht in dem vom Antragsteller gewünschten Umfang und mit dem von ihm erstrebten Ergebnis geschah, stellt keinen Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12.06.1990, BVerfGE 82, 209, 236).
- StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132
Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
Auszug aus StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1147
Der Antragsteller rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs im Wahlprüfungsverfahren und beruft sich damit auf ein Verfahrensgrundrecht der Hessischen Verfassung (vgl. dazu StGH, Beschluß vom 05.08.1992 - P.St. 1132 -, StAnz. 1992, S. 2173 m.w.N.).Nur wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist, kann ein Verstoß gegen das Recht auf Gehör festgestellt werden (vgl. StGH, Beschluß vom 05.08.1992 - P.St. 1132 -, StAnz. 1992, S. 2173 m.w.N.).
- StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075
Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach …
Auszug aus StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1147
Eine solche Grundrechtsklage ist auch gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag zulässig (vgl. StGH, Beschluß vom 20.07.1988 - P.St. 1075 -, StAnz. 1988, S. 2121, NVwZ 1989, S. 647 m.w.N.). - StGH Hessen, 26.07.1967 - P.St. 484
Wahlprüfungsgericht; Wahlprüfung; Landtagsmandat; Landtagswahl; Landtagswahlrecht
Auszug aus StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1147
Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Wahlprüfungsgerichts, die Einhaltung bestehender Gesetze bei der Durchführung der Wahl zu überprüfen (StGH, Beschluß vom 26.07.1967 - P.St. 484 -). - StGH Hessen, 20.12.1990 - P.St. 1114
Auszug aus StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1147
Durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 20. Dezember 1990 (P.St. 1114, StAnz.