Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  (StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage wegen fehlendem Vorbringen neuer, veränderter Umstände im Abänderungsantragsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7 S 2 - Nichtzulassung einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1328

  Effektiver Rechtsschutz; Prüfungsgegenstand; Rechtliches Gehör; …

  Auszug aus StGH Hessen, 15.05.2001 - P.St. 1447

  Nichts anderes kann aber gelten, wenn Grundrechtsverletzungen dem Verfahren oder der Entscheidung erster Instanz anhaften, da diese jedenfalls durch eine die Zulassung des Rechtsmittels - trotz ordnungsgemäßer und dem Gesetz entsprechender Darlegung der Zulassungsgründe - ablehnende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gleichsam perpetuiert werden, so dass der Staatsgerichtshof der ihm obliegenden verfassungsrechtlichen Überprüfung gegebenenfalls durch Aufhebung dieser letztinstanzlichen Entscheidung gerecht werden kann (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 02.11.1998-P.St. 1328-, NVwZ-RR 1999, 482).

  Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 3 HV liegt vor, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 02.11.1998 - P.St 1328 -, NVwZ-RR 1999, 482).

• StGH Hessen, 13.03.2001 - P.St. 1380

  Wegen Bedingungsfeindlichkeit unzulässige Grundrechtsklage bei Versagung …

  Auszug aus StGH Hessen, 15.05.2001 - P.St. 1447

  Diese Grundrechtsklage wurde vom Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 13. März 2001 - P.St.1380- abgewiesen.

  Der Antragsteller rügt - unter erneuter Darstellung im Einzelnen - auch im vorliegenden Verfahren die Grundrechtsverletzungen, die er schon zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 345/99 beim Bundesverfassungsgericht und der Grundrechtsklage P.St.1380 beim Staatsgerichtshof gemacht hatte.

• StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1318

  hessisches Asylrecht - Art. 31, 142 GG

  Auszug aus StGH Hessen, 15.05.2001 - P.St. 1447

  Art. 2 Abs. 3 HV garantiert zudem effektiven Rechtsschutz, d. h. eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen der öffentlichen Gewalt durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 07.12.1999-P.St 1318-, NVwZ 2000, 911 ).
• StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1411

  Rechtsweggarantie

  Auszug aus StGH Hessen, 15.05.2001 - P.St. 1447

  Dass der Verwaltungsgerichtshof mit dieser Auslegung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und dessen Anwendung auf das Vorbringen des Antragstellers unter eindeutiger Verkennung der Bedeutung des Grundrechts der Rechtsweggarantie (vgl. hierzu etwa StGH, Beschluss vom 04.04.2000-P.St.1411-, StAnz. 2000, S. 2503) den Zugang zu den Gerichten unzumutbar erschwert oder eine wirksame gerichtliche Kontrolle der angegriffenen Maßnahme der öffentlichen Gewaltverhindert hätte, ist ausgeschlossen.

• StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701

  1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als …

  - StGH, Beschluss vom 15.05.2001 - P.St. 1447 -, juris, Rn. 18 -.

  - Vgl. StGH, Beschluss vom 15.05.2001 - P.St. 1447 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 16.01.2001 - P.St. 1537 -, …