Rechtsprechung
| StGH Hessen, 19.07.1999 - P.St. 1405 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Beschleunigungsgebot; Bundesrecht; Freiheitsrecht; Inhaltsgleichheit; Prüfungsbefugnis; Untersuchungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 86/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
Auszug aus StGH Hessen, 19.07.1999 - P.St. 1405
Die - neben dem Vorliegen dieser wichtigen Gründe im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO - relevante Frage der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BVerfG, NJW 1991, 2821 f.; NJW 1992, 1749 f.; Strafverteidiger 1998, 557 f.) ist gleichfalls geprüft worden. - StGH Hessen, 23.06.1999 - P.St. 1397
Substantiierung; Substantiierungsanforderungen; Substantiierungspflicht; …
Auszug aus StGH Hessen, 19.07.1999 - P.St. 1405
Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 23.6.1999 - P.St. 1397 -). - StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1384
Darlegung; Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; Elternrecht; Gehörsrecht; …
Auszug aus StGH Hessen, 19.07.1999 - P.St. 1405
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 3.5.1999 - P.St. 1384 -).
- BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
Auszug aus StGH Hessen, 19.07.1999 - P.St. 1405
In diesem Freiheitsgrundrecht - wenn es mit dem Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG inhaltsgleich sein sollte - ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angelegt (ständige Rechtsprechung des BVerfG, zuletzt Beschluss vom 10.12.1998 - Az.: 2 BvR 1998/98 -, Strafverteidiger 1999, 162 f.). - BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 118/98
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Fortdauer der Untersuchungshaft ohne …
Auszug aus StGH Hessen, 19.07.1999 - P.St. 1405
Die - neben dem Vorliegen dieser wichtigen Gründe im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO - relevante Frage der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BVerfG, NJW 1991, 2821 f.; NJW 1992, 1749 f.; Strafverteidiger 1998, 557 f.) ist gleichfalls geprüft worden. - BVerfG, 28.01.1992 - 2 BvR 1754/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
Auszug aus StGH Hessen, 19.07.1999 - P.St. 1405
Die - neben dem Vorliegen dieser wichtigen Gründe im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO - relevante Frage der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BVerfG, NJW 1991, 2821 f.; NJW 1992, 1749 f.; Strafverteidiger 1998, 557 f.) ist gleichfalls geprüft worden.
- StGH Hessen, 18.08.1999 - P.St. 1391
Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Willkür; Willkürverbot; Prüfungsbefugnis; …
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 19.07.1999 - P.St. 1405 -). - StGH Hessen, 15.06.2000 - P.St. 1494
Bundesrecht; Freiheitsentziehung; Freiheitsrecht; Grundrechtsklage; …
Bereits im Jahre 1999 hatte er beim Staatsgerichtshof erfolglos Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geführt, die die Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen der Haftprüfung anordnete (P.St. 1405).