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TDG Nord, 13.12.2017 - N 6 SL 15/17 |
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Verfahrensgang
- TDG Nord, 13.12.2017 - N 6 SL 15/17
- TDG Nord, 13.12.2017 - TDG N 6 SL 15/17
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 6.18
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 6.18
Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen …
Im vorliegenden Verfahren (N 6 SL 15/17) ist dagegen lediglich die Beiziehung der Wahlunterlagen beantragt worden.dd) Das rechtliche Gehör verletzt das Truppendienstgericht auch dadurch, dass es einzelne Rügen der Antragsteller aus Schriftsätzen ihres Bevollmächtigten vom 8. Dezember 2017 (BA III nicht fortlaufend paginiert) übergeht, obwohl es die Bezugnahme auf Schriftsätze des Bevollmächtigten der Antragsteller in den Parallelverfahren S 6 SL 14/17 und N 6 SL 16/17 ausdrücklich für zulässig erklärt und diese Schriftsätze (vom 29. November 2017, vom 8. Dezember 2017 und vom 12. Dezember 2017) auch in einer gesonderten Beiakte zum Verfahren N 6 SL 15/17 führt.