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TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19 |
Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe, Disziplinarverfahren, Verteidiger, Soldat, Laufbahn, Wohnung, Angeklagte, Soldaten, Anerkennung, Strafrahmen, Ergebnis der Beweisaufnahme, Aberkennung des Ruhegehalts, sexuellen Missbrauch ...
Verfahrensgang
- TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
- TDG Süd, 06.10.2020 - TDG S 2 VL 27/19
- BVerwG, 09.12.2021 - 2 WD 29.20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (37)
- BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19
Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine zweistufige Prüfung vor (…vgl. dazu aus der neueren Rechtsprechung: BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2020 - 2 WD 16.19, Rn. 11 und vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19, Rn. 20).Der daraus resultierende finanzielle Schaden ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Lasten des früheren Soldaten zu gewichten (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19, Rn. 48…, vom 28. April 2020 - 2 WD 4.19, Rn. 27 …und vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13, Rn. 38).
ee) Dass der frühere Soldat der Zeugin R. 5.000 Euro Schmerzensgeld gezahlt hat, entlastet ihn dagegen disziplinarrechtlich nicht erheblich, weil dem bereits im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs nach §§ 46a Nr. 1, 49 Absatz 1 Nr. 3 StGB strafreduzierende Bedeutung beigemessen wurde und dies mit ursächlich dafür war, dass dort keine bereits kraft Gesetzes zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führende Freiheitsstrafe verhängt wurde (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19, Rn. 53…, vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18, Rn. 26 …und vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17 Rn. 45).
Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19, Rn. 59 …und vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11, Rn. 74 - beide zitiert nach juris).
Während die konkrete Strafzumessung strafrechtlichen Kriterien folgt, wird die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung insbesondere durch den Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestimmt (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19, Rn. 59).
- BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18
Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Dass ein "klassischer" Milderungsgrund in den Umständen der Tat - wie oben ausgeführt - nicht erfüllt ist, schließt nicht aus, die Persönlichkeitsfremdheit der Tat - wenn auch mit geringerem Gewicht - mildernd im Rahmen der Maßnahmebemessung zu würdigen (BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18, Rn. 27 …und vom 14. Mai 2019 - 2 WD 24.18, Rn. 28).Da verwerfliche Beweggründe und ein vorsätzliches Verhalten hinzutreten, erreichen die mildernden Umstände wie insbesondere die sehr ordentlichen dienstlichen Leistungen, die Teilnahme an zwei Auslandseinsätzen sowie die Persönlichkeitsfremdheit der Tat aus Sicht der Kammer kein derartiges Gewicht, von einer "Hochstufung" abzusehen und stattdessen nur eine Dienstgradherabsetzung auszusprechen, zumal auch die Milderungsgründe umso gewichtiger sein müssen, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18, Rn. 28 - zitiert nach juris).
Ist danach das Vertrauen des Dienstherrn in den früheren Soldaten zerstört, kann auch die hier um etwa sechs Monate überlange Verfahrensdauer nicht maßnahmemildernd wirken, da es in diesem Fall bei einer zeitnahen Betrachtung nach dem Dienstvergehen an der für die Fortsetzung eines gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses notwendigen Vertrauensgrundlage fehlt (…BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2020 - 2 WD 16.19, Rn. 20, vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18, Rn. 28 …und vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17, Rn. 56).
- BVerwG, 14.06.2018 - 2 WD 15.17
Bestimmen der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens eines Soldaten nach dem …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Es gibt im vorliegenden Fall auch keinen Hinweis darauf, dass der frühere Soldat für Art und Umfang seines Alkoholkonsums vor der Tat nicht selbst verantwortlich gewesen wäre (BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17, Rn. 39;… vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15, Rn. 71 …und vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12, Rn. 54 m.w.N.; erstmals unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: BVerwG…, Urteil vom 24. November 2005 - 2 WD 32.04, Rn. 18 - jeweils zitiert nach juris).ee) Dass der frühere Soldat der Zeugin R. 5.000 Euro Schmerzensgeld gezahlt hat, entlastet ihn dagegen disziplinarrechtlich nicht erheblich, weil dem bereits im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt des Täter-Opfer-Ausgleichs nach §§ 46a Nr. 1, 49 Absatz 1 Nr. 3 StGB strafreduzierende Bedeutung beigemessen wurde und dies mit ursächlich dafür war, dass dort keine bereits kraft Gesetzes zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führende Freiheitsstrafe verhängt wurde (…BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19, Rn. 53…, vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18, Rn. 26 und vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17 Rn. 45).
Ist danach das Vertrauen des Dienstherrn in den früheren Soldaten zerstört, kann auch die hier um etwa sechs Monate überlange Verfahrensdauer nicht maßnahmemildernd wirken, da es in diesem Fall bei einer zeitnahen Betrachtung nach dem Dienstvergehen an der für die Fortsetzung eines gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses notwendigen Vertrauensgrundlage fehlt (…BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2020 - 2 WD 16.19, Rn. 20…, vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18, Rn. 28 und vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17, Rn. 56).
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11
Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Im Übrigen wäre eine etwaige Nachbewährung im vorliegenden Fall ohnehin unerheblich, da für eine Nachbewährung kein Raum mehr besteht, wenn das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18, Rn. 40…, vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14, Rn. 80 und vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11, Rn. 71 - jeweils zitiert nach juris).Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung (…BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19, Rn. 59 und vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11, Rn. 74 - beide zitiert nach juris).
- BVerwG, 14.05.2019 - 2 WD 24.18
Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Eine Augenblickstat liegt demnach nicht vor, wenn sich das Dienstvergehen als mehraktiges Verhalten darstellt, das immer wieder neue, wenn auch kurze Überlegungen erfordert (BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2019 - 2 WD 24.18, Rn. 27…, vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17, Rn. 40 …und vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09, Rn. 23).Dass ein "klassischer" Milderungsgrund in den Umständen der Tat - wie oben ausgeführt - nicht erfüllt ist, schließt nicht aus, die Persönlichkeitsfremdheit der Tat - wenn auch mit geringerem Gewicht - mildernd im Rahmen der Maßnahmebemessung zu würdigen (…BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18, Rn. 27 und vom 14. Mai 2019 - 2 WD 24.18, Rn. 28).
- BVerwG, 23.01.2020 - 2 WD 1.19
Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt; …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Eine Nachbewährung setzt neben einer Leistungssteigerung in fachlicher Hinsicht voraus, dass sich Soldatinnen und Soldaten während des Verfahrens in jeder Hinsicht ohne Anlass zu Beanstandungen durch ihre Vorgesetzten führen und so durch ihr Gesamtverhalten im Laufe des gerichtlichen Disziplinarverfahrens deutlich wird, dass das Verfahren selbst nachhaltig pflichtenmahnend auf sie wirkt und sie unter dem Eindruck des Verfahrens durch ihre dienstliche Führung in jeder Hinsicht dokumentieren, dass sie die durch die Dienstpflichtverletzungen begründeten Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität und fachlichen Eignung durch besonders korrekte Pflichterfüllung ausräumen wollen (…BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19, Rn. 40 und vom 23. Januar 2020 - 2 WD 1.19, Rn. 29).hh) Die fehlende disziplinare und strafrechtliche Vorbelastung spricht für ihn, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der Soldat hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19, Rn. 33 und vom 23. Januar 2020 - 2 WD 1.19, Rn. 29).
- BVerwG, 16.07.2020 - 2 WD 16.19
Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme; …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine zweistufige Prüfung vor (vgl. dazu aus der neueren Rechtsprechung: BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2020 - 2 WD 16.19, Rn. 11 …und vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19, Rn. 20).Ist danach das Vertrauen des Dienstherrn in den früheren Soldaten zerstört, kann auch die hier um etwa sechs Monate überlange Verfahrensdauer nicht maßnahmemildernd wirken, da es in diesem Fall bei einer zeitnahen Betrachtung nach dem Dienstvergehen an der für die Fortsetzung eines gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses notwendigen Vertrauensgrundlage fehlt (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2020 - 2 WD 16.19, Rn. 20…, vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18, Rn. 28 …und vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17, Rn. 56).
- BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09
Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Beim sexuellen Missbrauch eines Kindes oder der sexuellen Nötigung eines Jugendlichen ist der Soldat für die Bundeswehr hingegen im Grundsatz untragbar geworden und kann nur in minder schweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe in seinem Dienstverhältnis verbleiben (BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09, Rn. 28…, vom 18. Juli 2001 - 2 WD 51.00 Rn. 64 …und vom 29. Januar 1991 - 2 WD 18.90, Rn. 4 - jeweils zitiert nach juris).Eine Augenblickstat liegt demnach nicht vor, wenn sich das Dienstvergehen als mehraktiges Verhalten darstellt, das immer wieder neue, wenn auch kurze Überlegungen erfordert (…BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2019 - 2 WD 24.18, Rn. 27…, vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17, Rn. 40 und vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09, Rn. 23).
- BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19
"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Zum anderen können außerdienstliche Verhaltensweisen selbst dann dem in § 17 Absatz 2 Satz 3 SG enthaltenen außerdienstlichen Wohlverhaltensgebot widersprechen, wenn sie nicht im disziplinarrechtlich relevanten Umfang strafbar sind (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19, Rn. 23).(zur Bedeutung von Auslandseinsätzen im Rahmen der Maßnahmebemessung: BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19, Rn. 52…, vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18, Rn. 62 …und vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2.18, Rn. 30).
- BVerwG, 23.04.2020 - 2 WD 4.19
Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische …
Auszug aus TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Der daraus resultierende finanzielle Schaden ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Lasten des früheren Soldaten zu gewichten (…BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19, Rn. 48, vom 28. April 2020 - 2 WD 4.19, Rn. 27 …und vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13, Rn. 38).hh) Die fehlende disziplinare und strafrechtliche Vorbelastung spricht für ihn, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der Soldat hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19, Rn. 33 …und vom 23. Januar 2020 - 2 WD 1.19, Rn. 29).
- BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07
Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …
- BVerwG, 30.10.2012 - 2 WD 28.11
Dienstvergehen; Schwere; Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …
- BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13
Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
- BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14
Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten
- BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der …
- BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19
Wehrdisziplinarverfahren wegen Vorwürfen verbaler sexueller Belästigungen und …
- BVerwG, 10.02.2016 - 2 WD 4.15
Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung; …
- BVerwG, 25.08.2017 - 2 WD 2.17
Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines …
- BVerwG, 17.05.2018 - 2 WD 2.18
Kürzung des Ruhegehalts eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens; …
- BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15
Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; …
- BVerwG, 11.12.2018 - 2 WD 12.18
Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung; Dienstfahrt; …
- BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18
Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …
- BVerwG, 16.01.2014 - 2 WD 31.12
Aufklärungspflicht, Aufklärungsmangel, Lösung von strafgerichtlichen …
- BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache …
- BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16
"Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …
- BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18
Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche …
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen …
- BVerwG, 28.08.2019 - 2 WD 28.18
Afghanistan; Auslandseinsatz; Besitzdiener; Betreuungsmaterial; Bezügekürzung; …
- BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter …
- BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …
- BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15
Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
- BVerwG, 29.01.1991 - 2 WD 18.90
Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexuelle Nötigung einer Minderjährigen - …
- BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13
Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen …
- BVerwG, 18.07.2001 - 2 WD 51.00
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs …
- BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18
Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
- BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18
Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …
- BVerwG, 04.12.2014 - 2 WD 23.13
Aberkennung de Ruhegehalts eines früheren Soldaten aufgrund alkoholbedingten …