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• BAYERN | RECHT

  Beschwerde, Hauptverhandlung, Berufung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelfsbelehrung, Zustellung, Berufungsfrist, Frist, Monatsfrist, Berufungsschrift, Protokoll, Soldaten, Voraussetzungen, Kenntnis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zwei Wochen

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• BVerwG, 23.04.2020 - 2 WD 4.19

  Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische …

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Der darin liegende sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen ist - wie der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in gefestigter Rechtsprechung immer wieder festgestellt hat - in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich, greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da das Kind bzw. der Jugendliche wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann(BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 13ff, 20, juris; BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21/18 -, Rn. 24, juris; BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 WD 10/18 - Rn. 22 m.w.N., 39, juris; BVerwG…, Urteil vom 02. Mai 2012 - 2 WD 14/11 -, Rn. 36, juris).

  Durch den intensiven Konsum solcher Dateien wird der Markt für Kinder- und Jugendpornographie in einer dem Verbreiten derartiger Daten vergleichbaren Weise gestützt, so dass auch eine gleich schwerwiegende Maßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 22, juris; BVerwG…, Urteil vom 05. Juli 2018 - 2 WD 10/18 -, Rn. 43, juris).

  In solchen Fällen bildet die Entfernung aus dem Dienstverhältnis den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 13ff, juris; BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21/18 -, Rn. 26, juris; BVerwG…, Urteil vom 05. Juli 2018 - 2 WD 10/18 -, Rn. 39, juris; BVerwG…, Urteil vom 02. Mai 2012 - 2 WD 14/11 -, Rn. 36, juris).

  Die Kammer hat die verbleibenden Nachteile dadurch kompensiert, dass sie die Dienstgradherabsetzung um einen Dienstgrad reduziert und den früheren Soldaten in dem Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve belassen hat (BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 37, juris).

• BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  "Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen, wenn ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14/16 -, Rn. 46, juris) und dies wie folgt begründet:.

  Wegen der hohen Bedeutung der hier geschützten Grundrechte und den durch den technischen Fortschritt gestiegenen Gefahren des Einsatzes von vergleichsweise leicht zugänglichen Überwachungsmitteln auch durch Kameraden ist es nicht zuletzt aus generalpräventiven Erwägungen geboten, die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen unter Verstoß gegen § 201a StGB nicht geringer zu sanktionieren als die entwürdigende Behandlung von Untergebenen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - juris Rn. 72 f.) oder eine sexuelle Belästigung" (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14/16 -, Rn. 47, juris).".

  Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen deshalb nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2/18 -, Rn. 38 m.w.N., juris; BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14/16 -, Rn. 51, juris).

• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Der darin liegende sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen ist - wie der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in gefestigter Rechtsprechung immer wieder festgestellt hat - in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich, greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da das Kind bzw. der Jugendliche wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann(BVerwG…, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 13ff, 20, juris; BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21/18 -, Rn. 24, juris; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 WD 10/18 - Rn. 22 m.w.N., 39, juris; BVerwG…, Urteil vom 02. Mai 2012 - 2 WD 14/11 -, Rn. 36, juris).

  Durch den intensiven Konsum solcher Dateien wird der Markt für Kinder- und Jugendpornographie in einer dem Verbreiten derartiger Daten vergleichbaren Weise gestützt, so dass auch eine gleich schwerwiegende Maßnahme geboten ist (BVerwG…, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 22, juris; BVerwG, Urteil vom 05. Juli 2018 - 2 WD 10/18 -, Rn. 43, juris).

  In solchen Fällen bildet die Entfernung aus dem Dienstverhältnis den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG…, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 13ff, juris; BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21/18 -, Rn. 26, juris; BVerwG, Urteil vom 05. Juli 2018 - 2 WD 10/18 -, Rn. 39, juris; BVerwG…, Urteil vom 02. Mai 2012 - 2 WD 14/11 -, Rn. 36, juris).

 
• BVerwG, 28.08.2019 - 2 WD 28.18

  Afghanistan; Auslandseinsatz; Besitzdiener; Betreuungsmaterial; Bezügekürzung; …

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28/18 -, Rn. 52, juris).

  Im Hinblick auf die Zumessungskriterien Persönlichkeit und bisherige Führung ist zugunsten des früheren Soldaten festzuhalten, dass er ordentliche dienstliche Leistungen erbracht und sich in zwei Auslandseinsätzen bewährt hat (BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28/18 -, Rn. 62, juris; BVerwG…, Urteil vom 11. Dezem- 1/18 - Rn. 33; BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2/18 -, Rn. 30, juris), ebenso, dass er trotz Fachverwendung mehrere Trageberechtigungen, teilweise in mehrfacher Wiederholung, erworben hat.

  Diese ist der seit Jahren bestehenden, allgemein bekannten Überlastung der Truppendienstgerichte geschuldet, welche in die organisatorische Verantwortung des Staates fällt und eine Überlänge des Verfahrens nicht rechtfertigen kann (BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28/18 -, Rn. 63 - 68, juris).

• BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche …

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Ein Soldat wird damit für die Bundeswehr untragbar, da er das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verliert und diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 02. Mai 2019 - 2 WD 15/18 -, Rn. 20, juris; BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 WD 51/00 -, Rn. 6264, juris; BVerwG…, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15/11 -, Rn. 38, juris; BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5/09 -, Rn. 28, juris).

  Die fehlende disziplinare und strafrechtliche Vorbelastung spricht für ihn, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der Soldat hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt (stRspr: vgl. BVerwG, Urteil vom 02. Mai 2019 - 2 WD 15/18 -, Rn. 25, juris; BVerwG…, Urteil vom 28. August 2014 - Az 2 WD 20/13 -, Rn. 66, juris).

• BVerwG, 17.05.2018 - 2 WD 2.18

  Kürzung des Ruhegehalts eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens; …

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Im Hinblick auf die Zumessungskriterien Persönlichkeit und bisherige Führung ist zugunsten des früheren Soldaten festzuhalten, dass er ordentliche dienstliche Leistungen erbracht und sich in zwei Auslandseinsätzen bewährt hat (BVerwG…, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28/18 -, Rn. 62, juris; BVerwG…, Urteil vom 11. Dezem- 1/18 - Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2/18 -, Rn. 30, juris), ebenso, dass er trotz Fachverwendung mehrere Trageberechtigungen, teilweise in mehrfacher Wiederholung, erworben hat.

  Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen deshalb nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2/18 -, Rn. 38 m.w.N., juris; BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14/16 -, Rn. 51, juris).

• BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Der darin liegende sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen ist - wie der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in gefestigter Rechtsprechung immer wieder festgestellt hat - in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich, greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da das Kind bzw. der Jugendliche wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann(BVerwG…, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 13ff, 20, juris; BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21/18 -, Rn. 24, juris; BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 WD 10/18 - Rn. 22 m.w.N., 39, juris; BVerwG, Urteil vom 02. Mai 2012 - 2 WD 14/11 -, Rn. 36, juris).

  In solchen Fällen bildet die Entfernung aus dem Dienstverhältnis den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG…, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 13ff, juris; BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21/18 -, Rn. 26, juris; BVerwG…, Urteil vom 05. Juli 2018 - 2 WD 10/18 -, Rn. 39, juris; BVerwG, Urteil vom 02. Mai 2012 - 2 WD 14/11 -, Rn. 36, juris).

• BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

  Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Der darin liegende sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen ist - wie der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in gefestigter Rechtsprechung immer wieder festgestellt hat - in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich, greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da das Kind bzw. der Jugendliche wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann(BVerwG…, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 13ff, 20, juris; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21/18 -, Rn. 24, juris; BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 WD 10/18 - Rn. 22 m.w.N., 39, juris; BVerwG…, Urteil vom 02. Mai 2012 - 2 WD 14/11 -, Rn. 36, juris).

  In solchen Fällen bildet die Entfernung aus dem Dienstverhältnis den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG…, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4/19 -, Rn. 13ff, juris; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21/18 -, Rn. 26, juris; BVerwG…, Urteil vom 05. Juli 2018 - 2 WD 10/18 -, Rn. 39, juris; BVerwG…, Urteil vom 02. Mai 2012 - 2 WD 14/11 -, Rn. 36, juris).

• BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11

  Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Wegen der hohen Bedeutung der hier geschützten Grundrechte und den durch den technischen Fortschritt gestiegenen Gefahren des Einsatzes von vergleichsweise leicht zugänglichen Überwachungsmitteln auch durch Kameraden ist es nicht zuletzt aus generalpräventiven Erwägungen geboten, die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen unter Verstoß gegen § 201a StGB nicht geringer zu sanktionieren als die entwürdigende Behandlung von Untergebenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - juris Rn. 72 f.) oder eine sexuelle Belästigung" (BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14/16 -, Rn. 47, juris).".
• BVerwG, 14.05.2019 - 2 WD 24.18

  Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der …

  Auszug aus TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Auch der Vergleich dieses konkreten Falles mit der Einstufung bei gefährlichen Körperverletzungen nach § 224 StGB, bei der der Sanktionsrahmen für die Freiheitsstrafe mit 6 Monaten bis zu 10 Jahren sogar über dem des § 184b Abs. 1 StGB liegt und bei der nach ständiger Rechtsprechung eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen darstellt (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2019 - 2 WD 24/18 -, Rn. 20, juris; BVerwG…, Urteil vom 14. März 2019 - 2 WD 22/18 -, Rn. 34, juris; BVerwG…, Urteil vom 07. Februar 2013 - 2 WD 36/12 -, Rn. 35, juris; BVerwG…, Urteil vom 07. März 2013 - 2 WD 28/12 -, Rn. 51, juris;… BVerwG, Urteil vom 04 Juli 2013 - 2 WD 21/12 -, Rn. 43f, XDOS; BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18/11 -, Rn. 31 und 32, juris; BVerwG…, Urteil vom 02. März 2000 - 2 WD 44/99 -, Rn. 2ff, juris; BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 2 WD 26/99 -, Rn. 3ff, juris; BVerwG…, Urteil vom 05. Mai 1998 - 2 WD 25/97 -, Rn. 2ff, juris; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 1996 - 2 WD 32/95 -, Rn. 4, juris), macht deutlich, dass im konkreten Fall eine schwerere Maßnahme nicht angemessen ist.
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 WD 22.18

  Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; …
• BVerwG, 12.01.2017 - 2 WD 12.16

  Amphetamin; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Besitz; …
• BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; …
• BVerwG, 19.10.1999 - 2 WD 26.99

  Disziplinarverfahren gegen früheren Soldaten wegen gemeinschaftlichen Raubes und …
• BVerwG, 23.01.1996 - 2 WD 32.95
• BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

  Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …
• BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09

  Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …
• BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13

  Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der …
• BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche …
• BVerwG, 05.05.1998 - 2 WD 25.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlicher Mißhandlung eines …
• BVerwG, 15.03.2013 - 2 WD 15.11

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; …
• BVerwG, 04.07.2013 - 2 WD 21.12

  Diziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei außerdienstlicher Körperverletzung …
• BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12

  Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 03.08.2016 - 2 WD 20.15

  Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 WD 51.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs …
• BVerwG, 24.01.2018 - 2 WD 11.17

  Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve wegen unerlaubten …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 WD 44.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Körperverletzung - Herabsetzung eines …
• BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15

  Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
• BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13

  Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen …
• BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

  Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …
• BGH, 21.11.2013 - 2 StR 459/13

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem …
• BGH, 16.01.2014 - 4 StR 370/13

  Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz …
• BGH, 29.08.2018 - 5 StR 147/18

  Voraussetzungen einer sexuellen Handlung en einem Kind (ambivalente Handlungen; …
• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …
• BGH, 20.12.2007 - 4 StR 459/07

  "Happy Slapping" durch sexuelle Handlungen an Minderjährigen
• BVerwG, 08.05.2014 - 2 WD 10.13

  Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme hinsichtlich Dienstvergehens eines …
• BGH, 17.12.1997 - 3 StR 567/97

  Sichverschaffen von pornographischen Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von …
• BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14

  Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften (Begriff der …
• BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10

  Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene …
• BGH, 26.08.2008 - 4 StR 373/08

  Begriff der sexuellen Handlung (Bewusstsein des Täters); Nötigung