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   VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11   

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https://dejure.org/2011,22513
VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11 (https://dejure.org/2011,22513)
VG Aachen, Entscheidung vom 01.08.2011 - 6 L 67/11 (https://dejure.org/2011,22513)
VG Aachen, Entscheidung vom 01. August 2011 - 6 L 67/11 (https://dejure.org/2011,22513)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenfestsetzung für die Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes während der Wegnahme von Tieren und deren Unterbringung in einer Tierpension; Berücksichtigungsfähige Auslagen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung; Gebührenpflichtige Amtshandlung eines Amtstierarztes

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 22.10.2013 - 6 K 273/11

    Angemessenheit; Äquivalenzprinzip; Auslagen; Festsetzungsverjährung; Gebühren;

    Einem Antrag der Beklagten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Az. 6 L 67/11 - hat das erkennende Gericht teilweise stattgegeben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, auf den vom Beklagten im vorliegenden und im Klageverfahren 6 K 1394/11 übersandten Verwaltungsvorgang und auf die beigezogenen Gerichtsakten 6 L 67/11, 6 K 2135/2008 und 6 K 2137/2008 Bezug genommen.

  • VG Schleswig, 23.01.2018 - 1 B 204/17

    Tierschutz; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    27 Unter einer Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind neben Steuern, Gebühren und Beiträgen auch sonstige öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verstehen, die von allen - und nicht nur von den Antragstellern - erhoben werden, die einen normativ bestimmten Tatbestand erfüllen und zur Deckung des Finanzbedarfs des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben dienen (VGH Mannheim, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.; VG Aachen, Beschl. v. 01.08.2011 - 6 L 67/11 -, juris Rn. 13; VG Potsdam, Beschl. v. 16.11.2011 - 3 L 612/11 -, juris Rn. 4).

    Hierzu zählen nicht die durch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls geprägten Kostenerstattungsansprüche, mit denen die Behörde den Ersatz von finanziellen Aufwendungen fordert, mit denen sie der Sache nach für den Schuldner in Vorleistung getreten ist (VG Aachen, Beschl. v. 01.08.2011 - 6 L 67/11 -, juris Rn. 17; VG Potsdam, Beschl. v. 16.11.2011 - 3 L 612/11 -, juris Rn. 5; VGH Mannheim, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

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