Rechtsprechung
| VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten ungesicherten Anhängers
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Aachen, 23.02.2011 - 6 K 1/10 Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch kommt vorliegend die spezialgesetzliche Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in § 77 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 21 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Betracht, 23 vgl. hierzu Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteile vom 8. Oktober 2008 - 6 K 1435/08 - und vom 2. April 2008 - 6 K 80/08 -, beide .
- VG Aachen, 12.03.2012 - 6 K 372/11
Keine Abschleppkosten bei witterungsbedingter Nichterkennbarkeit einer die …
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist vorliegend die spezialgesetzliche Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in § 77 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 21 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW), vgl. hierzu Verwaltungsgericht (VG) Aachen, u.a. Urteile vom 23. Februar 2011 - 6 K 1/10 -, vom 8. Oktober 2008 - 6 K 1435/08 - und vom 2. April 2008 - 6 K 80/08 -, alle . - VG Aachen, 20.06.2011 - 6 K 717/10
Erstatttung von verauslagten Abschleppkosten nebst Zinsen bei verbotswidrigem …
Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch kommt vorliegend die spezialgesetzliche Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in § 77 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 21 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Betracht, vgl. hierzu Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteile vom 23. Februar 2011 - 6 K 1/10 -, vom 8. Oktober 2008 - 6 K 1435/08 - und vom 2. April 2008 - 6 K 80/08 -, alle .
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