Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot einer auf den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung gerichteten Versammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Demonstration der Partei "Die Rechte" in Stolberg bleibt verboten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Demonstration der Partei "Die Rechte" in Stolberg bleibt verboten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Demonstration der Partei "Die Rechte" in Stolberg bleibt verboten - Angemeldete Demonstration der Partei "Die Rechte" ist tatsächlich verbotener "Kameradschaft Aachener Land - KAL" zuzurechnen

Verfahrensgang

• VG Aachen, 02.04.2013 - 6 L 123/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 5 B 332/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 31.08.2012 - 1 BvR 1840/12

  Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren …

  Auszug aus VG Aachen, 02.04.2013 - 6 L 123/13

  Selbst wenn man zugunsten der Antragsteller davon ausgeht, dass über ihren Aussetzungsantrag auf Grund einer reinen Interessenabwägung zu entscheiden ist, weil der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist - vgl. dazu für einen vergleichbaren Fall BVerfG, 31. August 2012 - Az. 1 BvR 1840/12 -, juris, Orientierungssatz 2a -, überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse, weil auch dann die gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der Hauptsache sprechenden Gesichtspunkte überwiegen.

  vgl. nochmals BVerfG, 31. August 2012 - Az. 1 BvR 1840/12 -, juris, Rdn. 8.

• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 14 L 1048/12

  Demonstrationen der "Rechten" am Freitag und Samstag bleiben verboten

  Auszug aus VG Aachen, 02.04.2013 - 6 L 123/13

  Zur Auslegung dieser Strafnormen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. August 2012 - 14 L 1048/12 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rdn. 27 bis 30 - mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 2011 -1 BvR 98/97 -, juris, im Zusammenhang mit dem Verbot des ausländischen Vereins PKK - ausgeführt:.

  Den in einem vergleichbaren Fall vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. August 2012 - 14 L 1048/12 -, a.a.O., Rdn. 36 - eingenommenen Standpunkt, dass ein vollziehbares Vereinsverbot in einem bedeutsamen Umfang leer laufen und entwertet würde, wenn eine Versammlung stattfinden dürfte, obwohl für die Versammlungsteilnehmer wie auch für die Öffentlichkeit und einen unbefangenen Betrachter der Eindruck besteht, dass es sich unmittelbar um eine Aktion eines verbotenen Vereins handelt, schließt sich die erkennende Kammer für das vorliegende Verfahren an, sodass zusammenfassend nochmals festzustellen ist, dass es bei Durchführung der Versammlungen zu einem Verstoß gegen § 20 VereinsG kommen würde.

• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …

  Auszug aus VG Aachen, 02.04.2013 - 6 L 123/13

  Zur Auslegung dieser Strafnormen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. August 2012 - 14 L 1048/12 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rdn. 27 bis 30 - mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 2011 -1 BvR 98/97 -, juris, im Zusammenhang mit dem Verbot des ausländischen Vereins PKK - ausgeführt:.
• BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

  Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …

  Auszug aus VG Aachen, 02.04.2013 - 6 L 123/13

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141, und juris, m.w.Nw.
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß

  Auszug aus VG Aachen, 02.04.2013 - 6 L 123/13

  vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -, DVBl 2008, 1248-1251, und juris.

• VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 14 L 474/13

  Demonstration der "Rechten" am 01. Mai in Dortmund kann stattfinden

  vgl. zu den Tatbestandsvoraussetzungen: Beschluss der Kammer vom 29. August 2012 - 14 L 1048/12 -, www.nrwe.de , nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 B 1025/12 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 2. April 2013 - 6 L 123/13 -, nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2013 - 5 B 332/13 -.
• VG Aachen, 05.04.2013 - 6 L 131/13

  Wegeänderung des Aufzugswegs der Demonstration der Partei "Die Rechte" …

  Die durch die Auflage Ziffer 1. erfolgte Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters der Versammlung ist notwendig, um Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zu verhindern, mit denen zu rechnen ist, wenn die Kreisverbände B. und I. der Partei "Die Rechte" wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das ihnen erteilte Versammlungsverbot und die das Verbot bestätigenden Beschlüsse des erkennenden Gerichts - 6 L 123/13 - und des Oberverwaltungsgerichts Münster - 5 B 332/13 - erheben und das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde entsprechen sollte.