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   VG Aachen, 03.07.2001 - 9 L 354/01   

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VG Aachen, 03.07.2001 - 9 L 354/01 (https://dejure.org/2001,7028)
VG Aachen, Entscheidung vom 03.07.2001 - 9 L 354/01 (https://dejure.org/2001,7028)
VG Aachen, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 9 L 354/01 (https://dejure.org/2001,7028)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II; Entgegenstehen öffentlicher Interessen aus Gründen des Schutzes des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts bzgl. der Förderung von Braunkohle; Durchführung einer abschließenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1876 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    Da die Zulassung des Rahmenbetriebsplans den Charakter eines feststellenden Verwaltungsakts aufweist, vgl. Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 13 des Entscheidungsabdrucks, stellt die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO die statthafte Klageart dar.

    Dieser Rechtsprechung ist die erkennende Kammer in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - gefolgt.

    Selbst unter Berücksichtigung der dem Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - zugrunde liegenden diesbezüglichen summarischen Überprüfung sind in diesem Zusammenhang derartig unterschiedliche (Rechts-)Fragen zu beantworten, dass die Annahme ausscheidet, dem Kläger stehe der geltend gemachte Aufhebungsanspruch von vornherein und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt nicht zu.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 153 f. mit Nachweisen; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 19 des Entscheidungsabdrucks; a. A.: VG Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94 u. a. -, S. 29 f. des Entscheidungsabdrucks.

    Die Kammer hat hierzu in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - (S. 24 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:.

    Diese im bereits erwähnten Verfahren 9 L 354/01 vorgelegten Karten zeigen, dass zum geplanten Abbaustand Ende September 2001 die erste Sohle des südlichen Abbauflügels des Tagebaus Garzweiler I östlich des Dorfes Garzweiler an einen bereits erfolgten Abbau noch vor der südöstlich verlaufenden Grenze der Trapezfläche anschließt.

    Die Kammer hat insoweit in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 25 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:.

    vgl. insoweit auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162, 1163, sowie - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 335 bis 338; OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 12 A 704/83 -, ZfB 1985, 198, 214 f.; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 27 f. des Entscheidungsabdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. September 1988 - 8 L 835/88 -, ZfB 1990, 51, 53; VG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 1989 - 7 K 92/87 -, ZfB 1991, 206, 208.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB 1998, 160, 170; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 34 des Entscheidungsabdrucks.

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    Den hiergegen gerichteten einstweiligen Rechtsschutzantrag der Klägerin vom 27. April 2001 hat die Kammer durch rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 9 L 354/01 und der zugehörigen Beiakten Bezug genommen.

    Ausgehend hiervon kann sich die Klägerin, wie die Kammer bereits in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 in der zugehörigen Eilsache - 9 L 354/01 - ausgeführt hat, nicht auf etwaige Rechte ihrer Bürger und Einwohner berufen, da es sich hierbei nicht um eigene Rechte der Klägerin handelt.

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 1998, 146, 152 mit Nachweisen; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 13 des Entscheidungsabdrucks.

    vgl. auch den Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks.

    In ihrem im zugehörigen Eilverfahren - 9 L 354/01 - ergangenen, rechtskräftigen Beschluss vom 3. Juli 2001 hat die Kammer diesbezüglich Folgendes ausgeführt (S. 19 ff. des Entscheidungsabdrucks):.

    Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 24 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:.

    Diese im zugehörigen Eilverfahren - 9 L 354/01 - vorgelegten Karten zeigen, dass zum geplanten Abbaustand Ende September 2001 die erste Sohle des südlichen Abbauflügels des Tagebaus Garzweiler I östlich des Dorfes Garzweiler an einen bereits erfolgten Abbau noch vor der südöstlich verlaufenden Grenze der Trapezfläche anschließt.

    Die Kammer hat insoweit in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 25 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:.

    Sie nimmt hierzu - ebenso wie hinsichtlich der zu den übrigen bergrechtlichen Vorschriften getroffenen Bewertungen, an denen festgehalten wird - auf ihre Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 27 ff. des Entscheidungsabdrucks) Bezug.

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich das erkennende Gericht in seinem Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - angeschlossen habe, bestehe auch keine Bindungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung in dem Sinne, dass eine Selbstverwaltungskörperschaft nachfolgenden Hauptbetriebsplänen nicht mehr umfassend entgegenhalten könne, in eigenen Rechten verletzt zu werden.

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 1998, 146, 152 mit Nachweisen; rechtskräftiger Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 13 des Entscheidungsabdrucks.

    vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 23 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris; vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch den Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks.

    Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 24 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:.

    Diese im zugehörigen Eilverfahren - 9 L 354/01 - vorgelegten Karten zeigen, dass zum geplanten Abbaustand Ende September 2001 die erste Sohle des südlichen Abbauflügels des Tagebaus Garzweiler I östlich des Dorfes Garzweiler an einen bereits erfolgten Abbau noch vor der südöstlich verlaufenden Grenze der Trapezfläche anschließt.

    Die Kammer hat insoweit in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 25 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:.

    Die Kammer nimmt insoweit auf ihre für den Kläger gleichermaßen geltenden Ausführungen in dem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 27 des Entscheidungsabdrucks) Bezug.

    Diesbezüglich wird auf folgende Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 28 ff. des Entscheidungsabdrucks) zum Verhältnis zwischen (gemeindlicher) Planungshoheit und § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG verweisen:.

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 1179/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    Im Übrigen sei der von der erkennenden Kammer in ihrem rechtskräftigen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - angeführte Gedanke, dass sich die Feststellungswirkung des Rahmenbetriebsplans nachteilig auf die Rechtsposition der dortigen Selbstverwaltungskörperschaft auswirken könne, auf sie zu übertragen.

    Jedenfalls aber seien die Darlegungen der Kammer in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - zu den überwiegenden öffentlichen Interessen zugunsten eines Eingriffs in das Recht aus Art. 28 GG auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar.

    Dieser Rechtsprechung ist die erkennende Kammer in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - gefolgt.

    Denn die von der erkennenden Kammer in ihrem rechtskräftigen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - zu einer Selbstverwaltungskörperschaft im Sinne des Artikel 28 Abs. 2 GG entwickelten Grundsätze für die Annahme einer Klagebefugnis lassen sich auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht übertragen.

    vgl. insoweit auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162, 1163, sowie - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 335 bis 338; OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 12 A 704/83 -, ZfB 1985, 198, 214 f.; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 27 f. des Entscheidungsabdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. September 1988 - 8 L 835/88 -, ZfB 1990, 51, 53; VG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 1989 - 7 K 92/87 -, ZfB 1991, 206, 208.

    vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 23 des Entscheidungsabdrucks.

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    Dieser Rechtsprechung ist die erkennende Kammer in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - gefolgt.

    vgl. insoweit auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162, 1163, sowie - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 335 bis 338; OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 12 A 704/83 -, ZfB 1985, 198, 214 f.; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 27 f. des Entscheidungsabdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. September 1988 - 8 L 835/88 -, ZfB 1990, 51, 53; VG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 1989 - 7 K 92/87 -, ZfB 1991, 206, 208.

    vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 23 des Entscheidungsabdrucks.

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    Dieser Rechtsprechung ist die erkennende Kammer in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - gefolgt.

    vgl. insoweit auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162, 1163, sowie - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 335 bis 338; OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 12 A 704/83 -, ZfB 1985, 198, 214 f.; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 27 f. des Entscheidungsabdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. September 1988 - 8 L 835/88 -, ZfB 1990, 51, 53; VG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 1989 - 7 K 92/87 -, ZfB 1991, 206, 208.

    vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.; Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 23 des Entscheidungsabdrucks.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02
    Zwar hat die Klägerin unter II. 1. Buchstabe a) der Antragsschrift deutlich gemacht, dass sie die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum mangelnenden Drittschutz der Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für falsch und die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf die Gründe des Beschlusses vom 3. Juli 2001 im vorangegangenen Eilverfahren (9 L 354/01) für unzureichend hält.
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