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   VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15   

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https://dejure.org/2016,44472
VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15 (https://dejure.org/2016,44472)
VG Aachen, Entscheidung vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 (https://dejure.org/2016,44472)
VG Aachen, Entscheidung vom 03. November 2016 - 6 K 369/15 (https://dejure.org/2016,44472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; Erwerb eines Grundstücks zur Verschaffung einer Klagemöglichkeit gegen das Vorhaben als unzulässige Rechtsausübung; Zulassung des Tagebaus Garzweiler; Enteignung eines Eigentümers eines sog. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19

    Phonolithabbau bei Bötzingen: Erneute Entscheidung über Zulassung eines

    Liegen bereits bei der Entscheidung der Bergbehörde über die Zulassung eines eingereichten Betriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass zur Beschränkung oder Untersagung der Aufsuchung oder Gewinnung geben, so hat sie dies bei ihrer Entscheidung über die Aufsuchung oder Gewinnung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 7 B 43.15 - juris Rn. 20 und Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 17; VG Aachen, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 101 f.).

    So widerspricht ein Tagebauvorhaben dann dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG, wenn bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern muss, dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 19; VG Aachen, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 106 f.).

    Nicht geboten ist indessen, dass sämtliche Anforderungen an eine rechtmäßige Enteignung im Einzelfall vorliegen, denn die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist noch keine Enteignung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - juris Rn. 280; VG Aachen, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 108).

    Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für einen Tagebau ist folglich gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern mit Blick auf die dadurch dem Grunde nach legitimierte künftige Enteignung nur dann mit Art. 14 GG vereinbar, wenn das mit dem Tagebauvorhaben verfolgte Gemeinwohlziel sich aus einer hinreichend präzisen, gesetzlichen Gemeinwohlbestimmung ableiten lässt, das Vorhaben zur Erreichung des Gemeinwohlziels vernünftigerweise geboten ist, die Zulassungsentscheidung nicht in einem Entscheidungsfindungsprozess zustande gekommen ist, der verfassungsrechtliche Mindestanforderungen verfehlt, und die Zulassung vertretbar auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtabwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange erfolgt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - juris Rn. 281; VG Aachen, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 110).

    Die sog. Sperrgrundstücks-Rechtsprechung ist auch in der Sache mit Art. 14 GG und/oder Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2019 - 1 Bf 82/18.Z - juris. Rn. 14 ff.; VG Aachen, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 53).

  • OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

    Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines

    bb) Das Oberverwaltungsgericht vermag den referierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, über die sich die Beteiligten im hier vorliegenden Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht umfangreich auseinandergesetzt haben, nicht eine Aussage dahingehend zu entnehmen, dass die auf das Argument des Rechtsmissbrauchs (unzulässige Rechtsausübung) gegründete Sperrgrundstück-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.1.2012, a.a.O., juris Rn. 12) vor dem Hintergrund von Art. 14 GG und/oder Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich nicht haltbar sei (so wie hier auch das vom Kläger auf S. 25 seiner Antragsbegründung zitierte Urteil des VG Aachen v. 3.11.2016, 6 K 369/15, juris Rn. 53).
  • VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18

    Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen

    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. Oktober 2000 - 4 A 10.99 -, juris, Rn. 20, vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 42, und vom 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, juris, Rn. 13, allesamt mit weiteren Nachweisen (m.w.N.); zum Tagebau Garzweiler I/II: Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 29 bis 34; zum Tagebau Hambach: VG Aachen, Urteil vom 3. November 2016 - 6 K 369/15 -, juris, Rn. 43 bis 78.
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