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   VG Aachen, 04.06.2012 - 6 K 237/11   

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https://dejure.org/2012,14385
VG Aachen, 04.06.2012 - 6 K 237/11 (https://dejure.org/2012,14385)
VG Aachen, Entscheidung vom 04.06.2012 - 6 K 237/11 (https://dejure.org/2012,14385)
VG Aachen, Entscheidung vom 04. Juni 2012 - 6 K 237/11 (https://dejure.org/2012,14385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die Beseitigung einer Ölspur

  • Wolters Kluwer

    Beseitigung von Ölspuren als Hilfeleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 FSHG NRW und originäre (Pflicht-) Aufgabe der Feuerwehr; Ausschließliche Zuständigkeit der Feuerwehr bei Vorliegen eines Unglücksfalls i.S.d. § 1 Abs. 1 FSHG NRW; Kostenerstattung nach § 7 Abs. 3 FStrG bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Hannover, 19.09.2019 - 7 A 6661/17

    Kostenerstattung für Straßenreinigung

    Die Straßenbaubehörde darf demnach nur die Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, die Verschmutzung zu beseitigen, wobei durch die Maßnahmen kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht (VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 31; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 35; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 46; Leipzig, Urt. v. 01.07.2015 - 1 K 993/12 -, juris Rn. 33; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 44).

    Anerkannt ist, dass die Straßenbaubehörde die Beseitigung nicht nur durch eigene Bedienstete, sondern - wie hier - auch durch beauftragte Dritte durchführen bzw. durchführen lassen kann (Nds. OVG, Urt. v. 22.11.2017 - 7 LC 37/17 -, juris Rn. 29; VG Aachen, Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 35; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 46; VG Leipzig, Urt. v. 01.07.2015 - 1 K 993/12 -, juris Rn. 33).

    Dabei ist grundsätzlich die ex-ante-Sicht, also der Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns maßgeblich (VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 31; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 35; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 46; VG Köln, Urt. v. 12.04.2013 - 9 K 6650/10 -, juris Rn. 49; VG Leipzig, Urt. v. 01.07.2015 - 1 K 993/12 -, juris Rn. 33; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 44).

    Es handelt sich demnach um zwei alternative, in gleicher Weise dem Stand der Technik entsprechende und grundsätzlich gleichwertige Verfahren (so auch DWA-M 715 n.F. (E), Ziff. 5.1; VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 35-37; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 46; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 54).

    Eine bindende technische Vorgabe oder einen sonstigen generellen Vorrang der einen oder anderen Reinigungsmethode gibt es - wie oben unter (aaa) angedeutet - nicht (VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 37 f.; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 46 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 54; a.A. VG Arnsberg, Urt. v. 21.02.2011 - 7 K 866/10 -, juris Rn. 42-47, und Urt. v. 06.08.2010 - 3 K 1109/09 -, juris Rn. 40-46 -, wonach Öl- oder Betriebsmittelspuren nach dem anerkannten Stand der Technik im Regelfall mit Bindemitteln beseitigt werden können und der Einsatz eines Wasch-/Saugfahrzeuges nur in ganz speziellen - in den Akten nachvollziehbar dokumentierten - Gefahrensituationen notwendig werden kann).

    Ob der Einsatz von Ölbindemitteln zur Ölspurbeseitigung genügt oder eine maschinelle Nassreinigung erforderlich ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Menge des ausgelaufenen Öls, der Beschaffenheit der Straßenoberfläche, der Verkehrsbedeutung der Straße und dem - unter Umständen tageszeitabhängigen - Verkehrsaufkommen sowie der zu erwartenden Zeitdauer der Reinigung ab (DWA-M 715 a.F., Ziff. 5.2; DWA-M 715 n.F. (E), Ziff. 5.1; VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 37; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 46; VG Gießen, Urt. v. 31.01.2011 - 4 K 5402/10.GI -, juris Rn. 39; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 54; VG Köln, Urt. v. 12.04.2013 - 9 K 6650/10 -, juris Rn. 54; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 49).

    Ganz ähnlich hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Fall (Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 51) auf das Ausmaß der Verunreinigung, die sich mindestens über eine Länge von 60 m erstreckte, die Art der unterschiedlichen Betriebsflüssigkeiten, die ungünstige Lage der Unfallstelle vor einer Kuppe sowie die hohe Verkehrsbedeutung der betroffenen Verkehrsfläche verwiesen.

    Zu Recht hat die Beklagte auf den mit dieser Reinigungsmethode verbundenen erhöhten Zeit- und Personaleinsatz verwiesen (so auch VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 43 f.; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 53 f.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris RN. 57; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 56).

    Dass insoweit die maschinelle Nassreinigung ein geeignetes und erforderliches Verfahren darstellte, kann die erkennende Kammer anhand des Akteninhalts und des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme auch ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilen (vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 41; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 51).

    Der Kostenpflichtige hat lediglich einen Anspruch auf eine nicht übermäßige, nicht jedoch auf die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kostengünstigste Maßnahme (VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 57; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 59; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/17 -, juris Rn. 59; VG Köln, Urt. v. 12.04.2013 - 9 K 6650/10 -, juris Rn. 74-76; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 58; anders offenbar VG Leipzig, Urt. v. 01.07.2015 - 1 K 993/12 -, juris Rn. 34, u.a. unter Verweis auf Sächsisches OVG, Beschl. v. 31.08.2009 - 1 B 291/08 -, juris Rn. 5, wonach die Überprüfung der Angemessenheit der Kosten nicht nur die Prüfung umfasst, ob die Leistungen tatsächlich erbracht, sondern auch, ob sie marktüblich abgerechnet wurden).

  • VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

    Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

    Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei insoweit grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist (vgl. VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris m.w.N.; VG Halle, Urt. v. 18.12.2014 - 6 A 55/13 -, juris).

    Auch diese Reinigung muss gemäß Abschnitt 5.3.4 von dem zuständigen Straßenbaulastträger vor der Verkehrsfreigabe überprüft werden (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 10.08.2009 - 4 K 122/09.KO -, juris; VG Aachen, Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris).

    So hat das Verwaltungsgericht Aachen (Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 - juris; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris) mit entsprechendem Verweis auf den erhöhten Personalbedarf und die Zeitintensität des Trockenreinigungsverfahrens bereits bei einer Ölspur von einer Gesamtlänge von 400 m nachvollziehbar dargelegt, dass das Trockenreinigungsverfahren keinesfalls kostengünstiger als die Nassreinigung wäre.

    Der Kostenpflichtige hat lediglich einen Anspruch auf eine nicht übermäßige, nicht jedoch auf die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in jeder Hinsicht kostengünstigste Maßnahme (VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris).

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    In den Fällen, in denen der für die Verunreinigung Verantwortliche diese nicht bewusst wahrgenommen hat (z.B. weil er verletzungsbedingt mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren wurde und deshalb naturgemäß zur Beseitigung der Verunreinigungen nicht in der Lage war; s. dazu VG Aachen, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 -, juris) oder ihm die Kenntnis von der Verschmutzung jedenfalls nicht nachgewiesen werden kann, ist nach Ansicht der Kammer danach zu differenzieren, ob die zuständige Behörde vor der Entfernung der Verunreinigung erfahren hat, wer der Verantwortliche ist oder nicht.

    Ob die Reinigung der Verkehrsfläche und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine durch das Gericht vollumfänglich überprüfbare Rechtsfrage, wobei insoweit grundsätzlich eine ex ante Betrachtung anzustellen ist (vgl. VG Aachen, Urteile vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 -, vom 19. März 2014 - 6 K 794/10 - und vom 3. Dezember 2014 - 6 K 2804/12 -, jeweils juris).

    Auch dieser Aspekt sprach mithin gegen ein Vorgehen im Wege des im Allgemeinen zeitintensiveren Trockenreinigungsverfahrens (vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 -, juris).

    Dass das Trockenreinigungsverfahren im Vergleich zur Nassreinigung kostengünstiger gewesen wäre, wurde etwa von Seiten des VG Aachen (Urteil vom 3. Dezember 2014 - 6 K 2804/12 - juris mit entsprechendem Verweis auf den erhöhten Personalbedarf und die Zeitintensität des Trockenreinigungsverfahrens; s. auch VG Aachen, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 -, juris) bereits bei einer Ölspur von einer Gesamtlänge von 400 m verneint, sodass das erkennende Gericht für den vorliegenden Fall (Ölspur von ca. 1,1 km) davon ausgeht, dass ein Vorgehen im Wege des Trockenreinigungsverfahrens jedenfalls keine ins Gewicht fallende Vergünstigung mit sich gebracht hätte.

  • VG Aachen, 03.12.2014 - 6 K 2804/12

    Ölspur; Beseitigung; Kosten; Nassreinigung

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 A 198/11 -, VG Aachen, Urteile vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 - und 19. März 2014 - 6 K 794/10 -, in juris.

    Insoweit ist davon auszugehen, dass nach den Vorgaben des maßgeblichen Regelwerks zur Beseitigung von Ölspuren, dem Merkblatt DWA-M 715 "Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen" der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) von Juni 2007, vgl. dazu: VG Aachen, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 -, in juris, zwei alternative, in gleicher Weise dem Stand der Technik entsprechende und damit gleichwertige Verfahren zur Verfügung stehen, nämlich die Verwendung von aufsaugenden Materialien und die maschinelle Nassreinigung.

    So betrug beispielsweise die Einsatzzeit einer Ölspurreinigungsmaschine vom Typ Orca STV 40 am Einsatzort im Fall einer 60 m langen Verschmutzung durch Betriebsstoffe eines Personenkraftwagens auf der Breite einer gesamten Fahrspur mit relativ unproblematischer Oberflächenbeschaffenheit 1 Stunde und 20 Minuten, im Fall einer Dieselölspur auf 300 m Länge und 3 m Breite bei problematischer Fahrbahnoberfläche 3 Stunden, vgl. VG Aachen, Urteile vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 - und 19. März 2014 - 6 K 794/10 -, in juris.

  • VG Köln, 12.04.2013 - 9 K 6650/10

    Anspruch von Gemeinden auf durch Einsätze der Feuerwehr i.R.d. ihnen nach dem

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 16.02.2007 - 9 A 4239/04 - zu der Folgerung, dass auch eine Kostenpflicht für das Einschreiten anderer Behörden sich nach dem jeweils für sie einschlägigen Sachrecht richtet: VG Aachen, Urteil vom 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris.

    Soweit die Klägerin die Höhe der einzelnen in Rechnung gestellten Preise beanstandet, geht die Kammer im Anschluss an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen - vgl. Urteil vom 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris - davon aus, dass die Kosten einer aus Gründen der Gefahrenabwehr erfolgten Maßnahme in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu überprüfen sind.

  • FG Niedersachsen, 07.05.2013 - 6 K 392/12

    Keine Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

    Aufgrund eines Hinweises des Berichterstatters auf Zweifel an der Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils in dem Verfahren 6 K 496/10 nahm die Klägerin die Klage 6 K 237/11 am 28.11.2011 zurück.
  • VG Aachen, 19.03.2014 - 6 K 794/10

    Ölspur; Kosten; Nassreinigung

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 A 198/11 -, VG Aachen, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 -, beide in juris.
  • VG Halle, 18.12.2014 - 6 A 55/13

    Kosten für die Beseitigung eines Ölunfalls

    Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine gerichtlich vollüberprüfbare Rechtsfrage, wobei allerdings grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist (vgl. VG Aachen, Urteile vom 19. März 2014 - 6 K 794/10 -, zit. nach juris Rdn. 24, und vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 -, Rdn. 35).
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