Rechtsprechung
   VG Aachen, 04.09.2009 - 6 K 1411/09   

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https://dejure.org/2009,21763
VG Aachen, 04.09.2009 - 6 K 1411/09 (https://dejure.org/2009,21763)
VG Aachen, Entscheidung vom 04.09.2009 - 6 K 1411/09 (https://dejure.org/2009,21763)
VG Aachen, Entscheidung vom 04. September 2009 - 6 K 1411/09 (https://dejure.org/2009,21763)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Trägerin des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG; Besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts bei Auslegung des Begriffs der "unmittelbaren Gefahr" in § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 07.08.2009 - 6 L 329/09

    Eilantrag der Stadt Stolberg gegen Auflage des Polizeipräsidenten zur

    Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die Auflage Ziffer 1 der Bestätigungsverfügung mit beschränkenden Auflagen des Antragsgegners vom 5. August 2009 - Az. 6 K 1411/09 - insoweit wieder herzustellen, als der Antragstellerin aufgegeben wird, ihren entlang der S. -straße bis zum P. -Q. -G.------- platz geplanten Aufzug an der polizeilichen Sperrstelle auf der S.-------straße /Ecke T.--------straße zu stoppen und denselben erst dann zum P. -Q. -G.-------platz fortzusetzen, wenn die für den gleichen Zeitpunkt geplante Demonstration der NPD- Fraktion diesen Bereich verlassen hat, hat keinen Erfolg.
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