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   VG Aachen, 04.11.2008 - 6 L 478/08   

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https://dejure.org/2008,15599
VG Aachen, 04.11.2008 - 6 L 478/08 (https://dejure.org/2008,15599)
VG Aachen, Entscheidung vom 04.11.2008 - 6 L 478/08 (https://dejure.org/2008,15599)
VG Aachen, Entscheidung vom 04. November 2008 - 6 L 478/08 (https://dejure.org/2008,15599)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus; Durchführung einer nationalsozialistischen Versammlung am 08. und 09. November in Köln; Verbot einer Versammlung mit feierlichem Zug mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bekannter Neonazi darf auf Demonstration nicht zugleich als Redner und Versammlungsleiter auftreten - Vollständiges Verbot der Versammlung wäre unverhältnismäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

    Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

    Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 29. Oktober 2008 ? ZA 31 ? 57.02.01 ? wird nach Maßgabe des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 4. November 2008 ? 6 L 478/08 ? wiederhergestellt.
  • VG Aachen, 22.07.2009 - 6 K 2197/08

    Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Beschränkung einer als

    Außerdem suchte der Antragsteller am 31. Oktober 2008 beim erkennenden Gericht um Eilrechtsschutz nach - Az. 6 L 478/08 - und beantragte, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung seiner Klage mit dem Aktenzeichen 6 K 2146/08 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 29. Oktober 2008 wiederherzustellen.

    Der Kläger beantragte daraufhin am 6. November 2008 beim Bundesverfassungsgericht, im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG die aufschiebende Wirkung der Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die Verbotsverfügung des Beklagten vom 29. Oktober 2008 nach Maßgabe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 04. November 2008 - 6 L 478/08 - unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 07. November 2008 wiederherzustellen.

    Als Reaktion auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 4. November 2008 - 6 L 478/08 - hatte der Kläger bereits am 5. November 2008 Herrn D. Z. aus I. als neuen Versammlungsleiter benannt.

    Mit Schreiben vom 7. November 2008 bestätigte der Beklagte "vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung höherer Gerichte zu dem von dem Verwaltungsgericht Aachen ergangenen Beschluss vom 04. November 2008 - 6 L 478/08 -" die vom Kläger für den 08. November 2008 angemeldete Versammlung unter freiem Himmel mit unter anderem folgender beschränkender Verfügung (Auflage im Sinne des § 15 VersG):.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten 6 K 2146/08 und 6 L 478/08 sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

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