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   VG Aachen, 05.02.1998 - 4 K 3370/96   

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VG Aachen, 05.02.1998 - 4 K 3370/96 (https://dejure.org/1998,29932)
VG Aachen, Entscheidung vom 05.02.1998 - 4 K 3370/96 (https://dejure.org/1998,29932)
VG Aachen, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - 4 K 3370/96 (https://dejure.org/1998,29932)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

    Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer

    Da der Beklagte als Genehmigungsbehörde aber hier nur die Schiedsstellenentscheidung im Wege einer reinen Rechtmäßigkeitskontrolle (BVerwGE 91, 363 ff.; OVG Thüringen, Urt. v. 14. Oktober 1997 - 2 ZKO 36/97, ThürVBl. 1998, 164; Kuhla/Voß, das Krankenhaus 1998, 689 und 691) genehmigen kann oder nicht, dagegen mangels eigener Kompetenz gehindert ist, dem eigentlichen Begehren der Klägerin nachzukommen, kommt eine Verpflichtungsklage auf Genehmigung eines von der Schiedsstellenfestsetzung abweichenden (höheren) Budgets bzw. Gesamtbetrags für die Erlöse und der sich daraus ergebenden höheren Pflegesätze nicht in Betracht (vgl. VG Aachen, Urteile vom 5. Februar 1998 - 4 K 3370/96, 3467/96 und 3699/96).

    Daher überzeugt die Kammer vielmehr der Ansatz, demzufolge der Antrag eines Krankenhauses auf Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung als Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs im Genehmigungsverfahren ausgelegt wird (so VG Aachen, Urt. v. 5. Februar 1998, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 26. Mai 1997 - 13 A 4720/95, aus juris).

  • VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2552/98

    Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer

    Da der Beklagte als Genehmigungsbehörde aber hier nur die Schiedsstellenentscheidung im Wege einer reinen Rechtmäßigkeitskontrolle (BVerwGE 91, 363 ff.; OVG Thüringen, Urt. v. 14. Oktober 1997 - 2 ZKO 36/97, ThürVBl. 1998, 164; Kuhla/Voß, das Krankenhaus 1998, 689 und 691) genehmigen kann oder nicht, dagegen mangels eigener Kompetenz gehindert ist, dem eigentlichen Begehren der Klägerin nachzukommen, kommt eine Verpflichtungsklage auf Genehmigung eines von der Schiedsstellenfestsetzung abweichenden (höheren) Budgets bzw. Gesamtbetrags für die Erlöse und der sich daraus ergebenden höheren Pflegesätze nicht in Betracht (vgl. VG Aachen, Urteile vom 5. Februar 1998 - 4 K 3370/96, 3467/96 und 3699/96).

    Daher überzeugt die Kammer vielmehr der Ansatz, demzufolge der Antrag eines Krankenhauses auf Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung als Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs im Genehmigungsverfahren ausgelegt wird (so VG Aachen, Urt. v. 5. Februar 1998, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 26. Mai 1997 - 13 A 4720/95, aus juris).

  • VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 947/08
    1998, 164; Kuhla/Voß, Das Krankenhaus 1998, 689, 691, dagegen mangels eigener Kompetenz gehindert ist, dem eigentlichen Begehren der Klägerin nachzukommen, kommt eine Verpflichtungsklage auf Genehmigung einer von der Schiedsstellenfestsetzung abweichenden (höheren) Vergütung nicht in Betracht, vgl. VG Aachen, Urteile vom 5. Februar 1998 - 4 K 3370/96, 4 K 3467/96 und 4 K 3699/96; VG Schwerin, Urteil vom 25. Januar 2000 - 6 A 2552/98 -, vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 26. Mai 1997 - 13 A 4720/95 -, vom 30. November 2000 - 13 A 1600/98 - sowie Beschluss vom 16. März 2001 - 13 A 4852/00 -.
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