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   VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12   

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https://dejure.org/2013,35792
VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12 (https://dejure.org/2013,35792)
VG Aachen, Entscheidung vom 05.11.2013 - 2 K 1310/12 (https://dejure.org/2013,35792)
VG Aachen, Entscheidung vom 05. November 2013 - 2 K 1310/12 (https://dejure.org/2013,35792)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einrichtung einer Bewohnerparkzone zur Verbesserung der Parkraumsituation; Vergabe eines Bewohnerparkausweises bei Vorliegen eines Nebenwohnsitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stadt darf Bewohnerparkausweis privilegiert Personen mit Hauptwohnsitz zukommen lassen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Aachen, 27.01.2020 - 10 K 4595/17

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Ihre - langjährige - Ermessenspraxis, vgl. dazu auch bereits VG B. , Urteil vom 5. November 2013 - 2 K 1310/12 -, juris Rz. 55 ff., widerspricht nicht dem Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm und überschreitet auch nicht die gesetzlichen Grenzen.

    Dementsprechend ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ermessenspraxis, Bewohnerparkausweise nur an Bewohner mit einem Hauptwohnsitz in der jeweiligen Parkzone auszugeben, nicht ermessensfehlerhaft, vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -,Rz. 23 ff; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 2 TG 729/92 -, Rz. 3 ff und auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 -, Rz. 26 ff. jeweils juris sowie andere Verwaltungsgerichte: VG Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2005 - 1 K 1505/04 - und VG Frankfurt, Urteil vom 16. Januar 2007 - 12 E 1343/05 - jeweils juris und eingehend in einem Fall einer Studierenden mit Zweitwohnsitz in B. : Urteil des Gerichts vom 5. November 2013 - 2 K 1310/12 -, juris Rz. 55 ff.

  • VG Aachen, 06.07.2012 - 2 L 156/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens zur

    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 2 K 1310/12 erhobenen Klage gegen die Beschilderung der Bewohnerparkzone "?T' der Antragsgegnerin anzuordnen, hat keinen Erfolg.

    Streitgegenständlich in dem vorliegenden Eilverfahren ist einzig die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter Ziffer 1. erhobenen Klage 2 K 1310/12 gegen die Verkehrszeichen zur Einrichtung der Bewohnerparkzone.

    Diese Entscheidung ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern im Rahmen eines Hilfsantrags Gegenstand des Klageverfahrens 2 K 1310/12.

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2015 - 2 K 487/12

    Zufluss von Arbeitslohn beim Geschäftsführer einer Bau-GmbH durch Aufrechnung

    Soweit die Beteiligten gegebenenfalls weiterhin über die Höhe der anzurechnenden Lohnsteuer streiten, ist hierüber im Verfahren 2 K 1310/12 zu entscheiden.
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