Rechtsprechung
   VG Aachen, 07.02.2014 - 6 L 316/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3290
VG Aachen, 07.02.2014 - 6 L 316/13 (https://dejure.org/2014,3290)
VG Aachen, Entscheidung vom 07.02.2014 - 6 L 316/13 (https://dejure.org/2014,3290)
VG Aachen, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - 6 L 316/13 (https://dejure.org/2014,3290)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ordnungsverfügung; Ermessen; Sondernutzung; formelle Illegalität; Selbsthilfe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ordnungsverfügung; Ermessen; Sondernutzung; formelle Illegalität; Selbsthilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Ordnungsverfügung bzgl. einer Entfernung von Blumenkübeln von der öffentlichen Straßenfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sondernutzung eines öffentlichen Gehwegs durch Aufstellen von Blumenkübeln

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Halle, 03.05.2016 - 6 B 57/16

    Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Hindernissen und künftiger

    In diesem Fall ist die Straßenbaubehörde aufgrund der im Vordergrund stehenden formellen Illegalität des Verhaltens des Sondernutzers im Regelfall nicht zu weiteren Darlegungen verpflichtet (vgl. OVG LSA, B. v. 09.02.2015, 2 M 118/14, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2011, - 11 A 2511/10 -, NVwZ-RR 2012, 422; VG Aachen, Beschluss vom 07. Februar 2014 - 6 L 316/13 - Juris, Rdnr. 13 f., m.w.N.).
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