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   VG Aachen, 07.10.2016 - 7 K 1721/16   

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https://dejure.org/2016,34465
VG Aachen, 07.10.2016 - 7 K 1721/16 (https://dejure.org/2016,34465)
VG Aachen, Entscheidung vom 07.10.2016 - 7 K 1721/16 (https://dejure.org/2016,34465)
VG Aachen, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - 7 K 1721/16 (https://dejure.org/2016,34465)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags auf die Schmutzwassergebühr gegenüber einem Grundstückseigentümer

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16

    Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

    Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen vom 2. Oktober 2016 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2016 - 7 L 1720/16.GI - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage - 7 K 1721/16.GI - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. Juni 2016 angeordnet.
  • VG Aachen, 16.10.2017 - 7 K 4134/17

    Starkverschmutzerzuschlag

    Die Vorauszahlungen waren Gegenstand des Klageverfahrens 7 K 1721/16, in dem das erkennende Gericht die Klage mit Urteil vom 6. Oktober 2016 abgewiesen hatte.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer zum Umfang der Amtsermittlungspflicht und zu den konkreten Einwendungen der Kläger (rechtsfehlerhafter Verzicht auf Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags sowie rechtsfehlerhaftes Unterlassen, die maßgeblich durch die Einleitung stark verschmutzter Abwässer verursachten Untersuchungskosten den Starkverschmutzern) auf ihre Ausführungen in dem Urteil gleichen Rubrums vom 07. Oktober 2016 in dem Verfahren 7 K 1721/16.

    Denn nach den in dem Urteil 7 K 1721/16 dargestellten Kriterien ist die qualitative Belastung für die Frage, ob ein Starkverschmutzerzuschlag zwingend zu erheben ist, nicht entscheidend.

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