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   VG Aachen, 08.03.2005 - 5 K 3060/03   

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https://dejure.org/2005,18409
VG Aachen, 08.03.2005 - 5 K 3060/03 (https://dejure.org/2005,18409)
VG Aachen, Entscheidung vom 08.03.2005 - 5 K 3060/03 (https://dejure.org/2005,18409)
VG Aachen, Entscheidung vom 08. März 2005 - 5 K 3060/03 (https://dejure.org/2005,18409)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von überzahlten Ausbildungsförderungsleistungen; Anrechnung von Vermögenswerten in Gestalt von Wertpapieren, eines Sparbuchs und einer Spareinlage; Anforderungen an die Anerkennung bzw. den Nachweis eines Treuhandverhältnisses; Schuldrechtliche Vereinbarung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2006 - 15 K 3699/03

    Ausbildungsförderung, rechtsmissbräuchliche Berufung auf interne Treuhandabrede,

    vgl. VG Aachen, Urteile vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 - und vom 5. Juli 2005 - 5 K 3571/04 -, jeweils juris.

    vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251.92 -, NJW 1993, 2622, und vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151.95 -, NJW 1996, 1543; s. auch LSG für das Land Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003 - L 10 AL 4/02 -, juris, sowie VG Aachen, Urteil vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 -, juris.

    Für Inhaber von Wertpapieren sind dort Einschränkungen bei der Offenlegung sämtlicher vorhandenen Vermögensbestandteile eindeutig nicht vorgesehen, ebenso in grundsätzlich vergleichbaren Fällen etwa: VG Aachen, Urteil vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 -, VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 K 1069/04 -, jeweils juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 - zumal der Kläger selbst nicht behauptet, sich bei dem beklagten Amt gerade danach erkundigt zu haben, welche Angaben er in dem Formblatt habe machen müssen, um seine am 19. April 2000 tatsächlich bestehende Vermögenssituation richtig darzustellen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 4 E 1153/06

    Berücksichtigungsfähigkeit eines behaupteten Treuhandverhältnisses im Rahmen der

    Der Auszubildende ist gehalten, plausibel zu machen und durch objektive Tatsachen belegt den Verdacht auszuräumen, dass hinsichtlich des bei der Beantragung der BAföG-Leistungen verschwiegenen Vermögens zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich ein Treuhandverhältnis bestanden hat und es sich insoweit nicht um eine bloße Schutzbehauptung oder ein Scheingeschäft handelt, vgl. zu diesem Ansatz unter Umkehrung der materiellen Beweislast bei der gegen einen Rückforderungsbescheid gerichteten Anfechtungsklage BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 B 11 a AL 7/05 R, Juris Rn. 31 f; ferner VG Aachen, Urteil vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 -, Juris Rn. 25 ff und VG Köln, Urteil vom 21. November 2006 - 22 K 6204/04 - sowie aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 13 K 31/03 - und -13 K 458/04 -, Juris Rn. 87 ff.
  • VG Minden, 15.12.2005 - 9 K 414/04

    Ausbildung zum staatlich geprüften informationstechnischen Assistenten;

    vgl. dazu VG Aachen, Urteil vom 08.03.2005 - 5 K 3060/03 - mit Nachweisen.
  • VG Meiningen, 06.09.2007 - 8 K 278/05

    Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckes

    Es muss ein gewisses Maß an Förmlichkeiten erfüllt sein, insbesondere das Treugut aus dem Vermögen des Treunehmers ausgesondert sein, also z. B. auf einem Anderkonto als Treugut angelegt sein (vgl. VG Sigmaringen, U. v. 23.05.2007 - 1 K 287/06 - VG Aachen, U. v. 05.07.2005 - 5 K 3571/04 - U. v. 08.03.2005 - 5 K 3060/03 -).
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