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   VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08   

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https://dejure.org/2008,12102
VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08 (https://dejure.org/2008,12102)
VG Aachen, Entscheidung vom 08.12.2008 - 6 K 830/08 (https://dejure.org/2008,12102)
VG Aachen, Entscheidung vom 08. Dezember 2008 - 6 K 830/08 (https://dejure.org/2008,12102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unmittelbare Abschleppkosten und nach dem Abschleppvorgang entstandene Verwahrungskosten als Auslagen i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 Kostenordnung Nordrhein-Westfalen (KostO NRW); Rechtliche Ausgestaltung der Anwendung von Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt; Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Parken eines Fahrzeugs weniger als fünf Meter hinter der Kreuzung; Grundlagen einer Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung im Verwaltungsrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Aachen, 23.05.2008 - 6 L 194/08

    Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig

    Es wird festgestellt, dass die unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführte Klage gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19. März 2008 aufschiebende Wirkung hat.

    Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen die Anordnung der Verwertung des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen vom 9. April 2008 wird wiederhergestellt.

    Es wird festgestellt, dass die unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführte Klage gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19. März 2008 aufschiebende Wirkung hat.

    Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen die Anordnung der Verwertung des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen vom 9. April 2008 wird wiederhergestellt.

    Die gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei sachgerechter Betrachtung - wie an gegebener Stelle im Einzelnen zu erläutern sein wird - sinngemäß gestellten Anträge, 1. die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19. März 2008 anzuordnen, hilfsweise.

    festzustellen, dass die unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführte Klage gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19. März 2008 aufschiebende Wirkung hat, 2. die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 19. März 2008 anzuordnen, 3. die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen die Anordnung der Verwertung des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen vom 9. April 2008 wiederherzustellen, haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

    Soweit der Antragsteller mit dem (Haupt-)Antrag zu 1. sinngemäß beantragt, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19. März 2008 über die Anforderung von Abschlepp- und Sicherstellungskosten in Höhe von 363, 91 EUR anzuordnen, ist der Antrag unstatthaft, weil der Klage insoweit gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt.

    Er ist darüber hinaus auch begründet, weil die unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführte Klage gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 19. März 2008 - wie dargelegt - mit aufschiebender Wirkung ausgestattet ist.

    Der Antrag zu 2., der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 19. März 2008 über eine Verwaltungsgebühr von 52, 51 EUR abzielt, ist dagegen unzulässig.

    Der Antrag zu 3., mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 830/08 geführten Klage gegen die Anordnung der Verwertung des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen vom 9. April 2008 erstrebt, ist hingegen zulässig.

  • VG Düsseldorf, 19.05.2014 - 14 K 8743/13

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme beim Parken im Halteverbot

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.06.2000 - 5 A 95/00 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.03.1993 - 5 A 496/92 -, Rn. 27 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.03.1996 - 5 A 3812/92 -, Rn. 26 ff., juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2014- 14 K 4595/13 -, Rn. 68, juris; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 08.12.2008 - 6 K 830/08 -, Rn. 65 ff., juris.
  • VG Aachen, 17.11.2015 - 6 K 2032/14

    Ordnungsrecht; Abschleppen; 5-Meter-Bereich; Standkosten; Benachrichtigung;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172; VG Aachen, Urteile vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 30, und vom 8. Dezember 2008 - 6 K 830/08 -, juris Rn 59.

    vgl. VG Aachen, Urteile vom 8. Dezember 2008 - 6 K 830/08 -, juris Rn 59, und vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 30.

  • VG Düsseldorf, 04.02.2014 - 14 K 4595/13

    Mobile Verkehrszeichen, Informationspflicht

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.06.2000 - 5 A 95/00 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.03.1993 - 5 A 496/92 -, Rn. 27 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.03.1996 - 5 A 3812/92 -, Rn. 26 ff., juris; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 08.12.2008 - 6 K 830/08 -, Rn. 65 ff., juris.
  • VG Aachen, 16.05.2018 - 6 K 5781/17

    Abschleppen; Parkzone; verhältnismäßig; Ersatzvornahme; Postgebühren; Anhörung;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 B 68.97 -, juris Rn. 17; VG Aachen, Urteil vom 8. Dezember 2008 - 6 K 830/08 -, juris Rn. 112; VG Hamburg, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 8 K 782/07 -, juris Rn. 21.
  • VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 6252/13

    Rechtmäßigkeit einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme bei einem in einer

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.06.2000 - 5 A 95/00 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.03.1993 - 5 A 496/92 -, Rn. 27 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.03.1996 - 5 A 3812/92 -, Rn. 26 ff., juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2014 - 14 K 8743/13 - VG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2014 - 14 K 4595/13 -, Rn. 68, juris; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 08.12.2008 - 6 K 830/08 -, Rn. 65 ff., juris.
  • VG Köln, 14.07.2011 - 20 K 7641/10

    Verwaltungsgebühren für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs; Auf

    Die endgültige Kostentragungspflicht ist nach den tatsächlichen Umständen, wie sie wirklich vorlagen, zu entscheiden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.03.1993 - 5 A 496/92 -, juris, Rn. 31 (= NJW 1993, 2698); VG Aachen, Urteil vom 08.12.2008 - 6 K 830/08 -, juris, Rn. 67.
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