Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (12)

• VG Schleswig, 02.12.2013 - 1 B 99/13

  Tierschutzrecht - Fortnahme und Veräußerungsanordnung - Schriftliche Bestätigung …

  Nicht erforderlich ist ferner, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt (vgl. VG Aachen, Beschl. v. 09.03.2009 - 6 L 14/09 - juris;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Auflage 2007, § 16a Rn 15; VG Stuttgart, Beschl. v. 19.09.1997 - 4 K 5186/97 - NUR 1998, 218).

  Dies gilt auch für den Zeitraum bis zum Erlass des beabsichtigten Haltungs- und Betreuungsverbots (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2012 - 5 S 2/12 - BeckRS 2012, 57985; BayVGH, Beschl. v. 27.10.2004 - 25 CS 2360 - juris; VG Aachen, Beschl. v. 09.03.2009 - 6 L 14/09 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.05.2013 - 16 L 514/13 - juris, m.w.N.).

• VG Aachen, 09.03.2009 - 6 L 15/09

  Eintritt der Erledigung einer auf § 16a S. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) …

  Dass hiervon bei summarischer Prüfung auszugehen ist, hat die Kammer mit Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 6 L 14/09 entschieden; auf die Gründe des Beschlusses wird insoweit Bezug genommen.

  Denn es war - wie bereits im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 6 L 14/09 im Einzelnen dargelegt worden ist - im Zeitpunkt der Veräußerungsanordnung und ist nach wie vor nicht zu erwarten, dass die Antragstellerin in der Lage ist, eine § 2 TierSchG entsprechende Haltung der fortgenommenen Tiere zeitnah sicherzustellen.

  Der Vollständigkeit halber weist das Gericht schließlich darauf hin, dass ein vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nicht gestellter Antrag, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Aufhebung der Vollziehung des Bescheids vom 5. Januar 2009 anzuordnen und den Antragsgegner zu verpflichten, den Verkauf der 7 Shetland- Ponys und des Bullenkalbes rückgängig zu machen und der Antragstellerin die am 30. Dezember 2008 fortgenommenen Tiere bis zum Eintritt der Bestands- oder Rechtskraft des Bescheids zurückzugeben, jedenfalls unbegründet wäre, weil - wie bereits im Verfahren 6 L 14/09 dargelegt worden ist - eine Wiedereinräumung des Besitzes an den Tieren an die Antragstellerin bei summarischer Prüfung ausgeschlossen ist, da ihre Tierhaltung am 30. Dezember 2008 in I. -V. den Anforderungen des § 2 TierSchG nicht entsprach und würde dies auch nicht in Zukunft der Fall sein würde.

• VG Würzburg, 26.07.2018 - W 8 E 18.927

  Wirksamkeit des Eigentumserwerbs durch gutgläubigen Dritten

  Unter diesen Vorzeichen steht einer Rückgabe der Pferde der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris).

  2009, 349; VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris; OVG NRW, B.v. 12.1.2009 - 20 B 1748/08 - juris).

 
• VG Cottbus, 06.09.2017 - 3 L 509/17

  Widerruf Tierheimbetreibererlaubnis Tierschutzverein Elbe-Elster e.V. (Herzberg)

  Nicht erforderlich ist ferner, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 09. März 2009 - 6 L 14/09 -, juris;… VG Schleswig, aaO.; VG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 1997 - 4 K 5186/97 - NUR 1998, 218).
• VG Münster, 11.02.2011 - 1 L 67/11

  Anderweitige Unterbringung von Pferden und Rindern eines Gestüts in Greven …

  16 vgl. hierzu VA Aachen, Beschluss vom 9. März 2009 - 6 L 14/09 - m.w.N. In dem Aktenvermerk der Amtstierärztin Dr. I. über die unangekündigte Kontrolle vom 2. Februar 2011 ist u.a. Folgendes festgehalten: Beim Betreten des rechten Stutenstalls durch die amtlichen Tierärztinnen seien die Stuten sehr unruhig geworden.

  32 vgl. VG Aachen, Beschluss vom 9. März 2009 - 6 L 14/09 - m.w.N. Diese Voraussetzungen sind auch in Würdigung der eigenen Angaben der Antragsteller vorliegend erfüllt.

• VG Oldenburg, 16.11.2015 - 11 A 2142/15

  Tierhaltungsverbot gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Diese Voraussetzungen müssen nicht zwingend kumulativ vorliegen; gegebenenfalls kommt es auf eine wertende Gesamtbetrachtung an (…vgl. Lorz/Metzger, TierSchG, 6. Auflage 2008, § 2 Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 11 ME 173/09 - S. 4; VG Aachen, Beschluss vom 9. März 2009 - 6 L 14/09 - juris Rn. 53; VG Oldenburg…, Urteil vom 13. Februar 2013 - 11 A 4220/12 - juris, Rn. 33).
• VG Oldenburg, 13.02.2013 - 11 A 4220/12

  Tierschutzrechtliche Anordnung: Lichtverhältnisse in der Rinderhaltung, Fixieren …

  Diese Voraussetzungen müssen nicht zwingend kumulativ vorliegen; ggf. kommt es auf eine wertende Gesamtbetrachtung an (…vgl. Lorz/ Metzger, § 2 Rn. 8; VG Aachen, Beschluss vom 9. März 2009 - 6 L 14/09 -, juris Rn. 53).
• VG Aachen, 08.03.2010 - 6 L 542/09
  - zur Auslegung des Halterbegriffs vgl. Kammerbeschluss vom 9. März 2009 - 6 L 14/09 -, juris, Rdnrn. 52 bis 56 -, denn sie ist bisher unstreitig stets als die Halterin der Hunde aufgetreten.
• VG Würzburg, 12.11.2018 - W 8 K 18.926

  Rückgabe behördlich weggenommener und weiterveräußerter Pferde

  Unter diesen Vorzeichen steht einer Rückgabe der Pferde der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris).".
• VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.926

  Befähigung zum Richteramt

  Unter diesen Vorzeichen steht einer Rückgabe der Pferde der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (VG Bayreuth, B.v. 11.12.2013 - B 1 E 13.384 - juris; vgl. auch VG Aachen, B.v. 9.3.2009 - 6 L 14/09 - juris).".
• VG Arnsberg, 21.07.2015 - 8 L 850/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Untersagung des Haltens und …
• VG Aachen, 18.03.2011 - 6 L 545/10