Rechtsprechung
| VG Aachen, 09.09.2010 - 1 K 734/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,26782) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei bestehender Schuld des Insolvenzgläubigers zur Insolvenzmasse i.R.d. Kinderhilfe; Übernahme des Leistungsentgelts der Kinderhilfe und Jugendhilfe durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.12.2006 - IX ZR 7/06
Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben der Mieter in der Insolvenz des Vermieters
Auszug aus VG Aachen, 09.09.2010 - 1 K 734/09
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06 -, juris Rn. 12, m. w. N. Es steht der Anwendung des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO aber auch nicht entgegen, dass der Anspruch, gegen den aufgerechnet wird, von Bedingungen abhängt, deren Eintritt bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ungewiss ist und die herbeizuführen oder zu vereiteln in der Macht des Anspruchsberechtigten oder zumindest eines Dritten steht.vgl. mit im Wesentlichen gleicher Begründung zu Mietzinsansprüchen: BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06 -, juris Rn. 13. Der Aufrechnung steht auch § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO nicht entgegen.
- BFH, 17.04.2007 - VII R 27/06
Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach …
Auszug aus VG Aachen, 09.09.2010 - 1 K 734/09
BFH, Urteil vom 17. April 2007 - VII R 27/06 -, juris Rn. 14, m. w. N. Maßgeblich ist also, ob der Rechtsgrund für den Anspruch zum Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung im Sinne der vorstehenden Ausführungen bereits gelegt war und die Forderung somit insolvenzrechtlich begründet war. - BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03
Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
Auszug aus VG Aachen, 09.09.2010 - 1 K 734/09
BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03 -, juris Rn. 21; Hess, Insolvenzrecht, Großkommentar, Band I, 2007, § 95 Rn. 15. - OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06
Prozessaufrechnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Steuergläubiger; Ertragshoheit; …
Auszug aus VG Aachen, 09.09.2010 - 1 K 734/09
vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 1 B 395/06 -, juris Rn. 56. So liegt der Fall hier.