Rechtsprechung
   VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07   

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https://dejure.org/2007,21417
VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07 (https://dejure.org/2007,21417)
VG Aachen, Entscheidung vom 09.11.2007 - 1 K 323/07 (https://dejure.org/2007,21417)
VG Aachen, Entscheidung vom 09. November 2007 - 1 K 323/07 (https://dejure.org/2007,21417)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß wegen des Tragens eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule durch eine Lehrerin gegen das Verbot gem. § 57 Abs. 4 S. 1 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW); Gefährdung der Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern durch das Tragen des "islamischen Kopftuchs"; Möglichkeit einer Einschränkung der positiven Glaubensfreiheit von Lehrern mit Rücksicht auf die negative Glaubensfreiheit von Kindern und auf das Erziehungsrecht der Eltern durch ein (Landes-)Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07

    Kopftuchverbot

    Zu dieser Vorschrift haben in der näheren Vergangenheit mehrere Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen (VG Gelsenkirchen 27.02.2008, a. a. O.; VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.; VG Düsseldorf 05.06.2007, a. a. O.; VG Aachen 09.11.2007 - 1 K 323/07 - n. v.) und das Bundesverwaltungsgericht zum weitestgehend wortgleichen § 38 SchG BW (BVerwG 24.06.2004 - 2 Ca 45/03 - NJW 2004, 3581) Stellung genommen.

    Dabei muss es als ausreichend angesehen werden, dass mit dem Tragen des Kopftuches in einer Weise in den Schulbetrieb eingegriffen wird, die das - vom Gesetzgeber angemessen ausgefüllte - Neutralitätsgebot verletzt und die Ordnungs- und Regelungsfunktion des Staates in diesem Bereich unterläuft (VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.; VG Aachen 09.11.2007, a. a. O.).

  • VG Köln, 22.10.2008 - 3 K 2630/07

    Auch das Tragen einer Baskenmütze als "Ersatz" für das Kopftuch ist einer

    Den letzteren Weg hat das Land Nordrhein-Westfalen beschritten und sich dafür entschieden, der staatlichen Pflicht zur weltanschaulich-religiöser Neutralität, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler ein stärkeres Gewicht beizumessen als der positiven Glaubensfreiheit eines Lehrers, vgl. dazu: VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 - 2 K 6225/06 - VG Aachen, Urteil vom 09.11.2007 - 1 K 323/07 -.

    Sie kann nicht auf der einen Seite die aus ihrer beamtenrechtlichen Stellung erwachsenden positiven Seiten in Anspruch nehmen, während sie die weitere Verpflichtung des Staates, religiös weltanschaulich strikt neutral zu sein, nicht aktiv unterstützt, sondern - zumindest dem äußeren Anschein nach - diese Vorgaben des Dienstherrn offen ablehnt, vgl. VG Aachen, Urteil vom 09.11.2007 - 1 K 323/07 -.

    Die Kammer folgt insoweit den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Aachen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 - 2 K 6225/06 - VG Aachen, Urteil vom 09.11.2007 - 1 K 323/07 -, wonach die Vorschrift im Bereich öffentlicher Schulen lediglich die Darstellung christlicher Bildungs- und Kulturwerte, nicht aber durch Kleidung zum Ausdruck gebrachte Bekundungen des christlichen oder jüdischen Glaubens gestattet.

    vgl. VG Aachen, Urteil vom 09.11.2007 - 1 K 323/07 -.

  • VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07

    Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig

    Die Kammer folgt der Ansicht der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Aachen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 1752/07 -, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 9. November 2007 - 1 K 323/07 -, a.a.O., wonach die Vorschrift des § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG im Bereich öffentlicher Schulen lediglich die Darstellung christlicher Bildungs- und Kulturwerte, nicht aber durch Kleidung zum Ausdruck gebrachte Bekundungen des christlichen oder jüdischen Glaubens gestattet.

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 1752/07 -, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 9. November 2007 - 1 K 323/07 -, a.a.O.

  • ArbG Herne, 21.02.2008 - 6 Ca 649/07

    Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch das Tragen eines

    Dies gilt sowohl für das Nonnenhabit wie auch die Kippa, die ebenfalls vom Verbot religiöser Bekundungen in § 57 Abs. 4 S. 1 Schulgesetz NW erfasst sind (ebenso VwG Aachen, Urteil v. 09.11.2007, 1 K 323/07, BeckRS 2008, 30284; VwG Düsseldorf, Urteil v. 05.06.2007, 2 K 6225/06).
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