Rechtsprechung
   VG Aachen, 10.10.2007 - 6 K 1445/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,21872
VG Aachen, 10.10.2007 - 6 K 1445/06 (https://dejure.org/2007,21872)
VG Aachen, Entscheidung vom 10.10.2007 - 6 K 1445/06 (https://dejure.org/2007,21872)
VG Aachen, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 6 K 1445/06 (https://dejure.org/2007,21872)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vernässung von Kellerräumen wegen Verschlammung eines offenen Mühlenteichs; Mangelhafte Unterhaltung eines Gewässers mangels Sohlräumung eines Mühlenteichs; Freihaltung und Räumung eines Gewässerbetts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2010 - 18 U 112/09

    Eigentumsverhältnisse und Sanierungsansprüche hinsichtlich einer Bachverrohrung

    Nachdem die Kläger das Schreiben der gemäß §§ 98 Satz 1, 136, 137 Nr. 2 LWG NW zuständigen unteren Wasserbehörde des Kreises M. vorgelegt haben, wonach die untere Wasserbehörde bezüglich der Gewässerunterhaltspflicht die Kläger bezüglich der streitgegenständlichen Verrohrung als sanierungspflichtig ansieht, muss davon ausgegangen werden, dass die Durchführung des Verfahrens nach § 98 LWG NW entbehrlich ist, da es sich um eine überflüssige Förmelei handeln würde (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: VG Aachen, Urteil vom 10.10.2007, 6 K 1445/06, zitiert nach Juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
    Ein öffentlich - rechtlicher (Folgen-) Beseitigungsanspruch, der die künftige Vornahme z.B. von bestimmten Unterhaltungsmaßnahmen (des Gewässerunterhaltungspflichtigen) zum Inhalt haben kann, setzt demnach voraus, dass zwischen der Vernachlässigung einer den Anspruchsgegner treffenden Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung und der befürchteten oder schon eingetretenen Verletzung des Eigentums ein Ursachenzusammenhang besteht (vergleiche VG Aachen, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 6 K 1445/06 juris Randnummer 36ff.).
  • VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 214/07
    vgl. BayVGH, Urteile vom 5. Februar 2007 - 22 N 06.2838 - und vom 27. Oktober 2006 - 22 N 04.1943 -, juris Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - 4 B 157.83, 4 B 158.83 -, DVBl. 1984, 342 = juris; siehe in diesem Zusammenhang auch zum Stellenwert einer fachbehördlichen Einschätzung einer Wasserbehörde: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 6 K 1445/06 -, juris Rn. 57.
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