Rechtsprechung
| VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 1628/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Erhebung einer Kreisumlage zum Ausgleich von Verlusten aus einem Freizeitbad nach Maßgabe des § 56 Abs. 1 KreisO NRW; Notwendigkeit der Kreisumlage zur Deckung der im jeweiligen Haushaltsjahr offenen Aufwendungen des Kreises; Anspruch auf Festsetzung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Klagen der Gemeinde Niederzier gegen die Kreisumlage des Kreises Düren waren erfolglos
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Aachen, 22.03.2007 - 4 K 2593/05
Auszug aus VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 1628/08
Die diesbezüglich von der Klägerin erhobene Klage wies die erkennende Kammer mit Urteil vom 5. April 2007 (4 K 2593/05) ab.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte VG Aachen 4 K 2593/05 sowie auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Wie die Kammer bereits in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 5. April 2007 (VG Aachen 4 K 2593/05) ausgeführt hat, bedarf es mit Blick auf § 113 Abs. 2 VwGO keiner konkreten Bezifferung dieses Betrages.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - 15 A 1072/11
Rechtmäßigkeit der Höhe der von einem Landschaftsverband erhobenen …
Auszug aus VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 1628/08
2011, 19, und - zur Landschaftsumlage - Beschluss vom 15. August 2011 - 15 A 1072/11 -, juris; hierzu ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2011 - 1 K 4142/08 -, juris; zum Änderungsbedarf bei der Kreisumlage Thormann, NWVBl.13/5567, S. 206; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2011 - 15 A 1072/11 -, a.a.O., zur insoweit wortgleichen Umstellung der Vorschriften über die Landschaftsumlage.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 130/04
Vorgehen gegen die Kreisumlage
Auszug aus VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 1628/08
Sie stellt aber kein allgemeines Kontrollinstrument der Gemeinden dar, um das Finanzgebaren des Kreises in der Weise zu sanktionieren, dass die Gemeinden bei etwaiger Rechtswidrigkeit beanspruchen könnten, von der - teilweisen - Übernahme des daraus resultierenden Finanzbedarfs freigestellt zu werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 130/04 -, NWVBl.Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für den Fall, dass ein Kreis auf Kosten seiner Gemeinden Aufgaben rechtswidrig wahrnimmt, entwickelten Grundsätze zur Pflicht des Kreises zu gemeindefreundlichem Verhalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005, a.a.O., lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - 15 A 15/09
Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheids; Verpflichtung zum unverzüglichen …
Auszug aus VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 1628/08
Die Kreisumlage ist für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen und kann nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 KreisO NRW höchstens in Höhe der Differenz zwischen den sonstigen Erträgen (ohne Kreisumlage) und den im Ergebnisplan ausgewiesenen Aufwendungen erhoben werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 15 A 15/09 -, NWVBl. - VG Düsseldorf, 25.03.2011 - 1 K 4142/08
Klage der Stadt Remscheid gegen die vom Landschaftsverband Rheinland erhobene …
Auszug aus VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 1628/08
2011, 19, und - zur Landschaftsumlage - Beschluss vom 15. August 2011 - 15 A 1072/11 -, juris; hierzu ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2011 - 1 K 4142/08 -, juris; zum Änderungsbedarf bei der Kreisumlage Thormann, NWVBl.