Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als Aufenthaltserlaubnis; "Neue" zielstaatsbezogene Gefahr aufgrund einer drohenden erheblichen Gesundheitsverschlechterung wegen der bei der Rückkehr in das Heimatland ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (37)

• EGMR, 02.12.2010 - 8074/06

  BREKHOV AND TYURIN v. RUSSIA

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Mit Schriftsatz vom 17. März 2008 im Parallelverfahren 8 K 729/07 haben die Kläger die Aufhebung auch der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. März 2008 betreffend den Kläger zu 1. beantragt.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten in den Verfahren 8 K 729/07 und 8 K 878/08 sowie der in diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Ausländerakten der Kläger) und der Bezirksregierung L. .

  Nach den vorstehenden Ausführungen sowie den Ausführungen im Parallelverfahren 8 K 729/07 stand ihr in der Zeit vom 24. Mai 2005 bis zum 13. Januar 2008 auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG oder § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu.

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Insbesondere geht die Kammer angesichts einer möglichen Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung des Klägers zu 1. in Bezug auf die Sozialleistungsberechtigung (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG) und in Bezug auf eine Aufenthaltsverfestigung (vgl. § 31 AufenthG) vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Trennungsprinzip zwischen den in den Abschnitten 3 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes genannten Aufenthaltszwecken, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 -, InfAuslR 2008, 71, davon aus, dass das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach den vom Kläger zu 1. begehrten weiteren Rechtsgrundlagen, und zwar auch für eine rückwirkende Erteilung besteht.

  Die Vorschrift sieht damit eine Ausnahme von dem in §§ 7, 8 AufenthG verankerten Trennungsprinzip vor, das es ohne eine solche Sonderregelung nicht gestattet, Zeiten eines legalen Aufenthalts aus familiären Gründen - wie nach § 31 Abs. 1 AuslG oder § 35 Abs. 2 AuslG - für den Erwerb einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 AufenthG anzurechnen, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 -, Rdnr. 27, InfAuslR 2008, 71; BT-Drucks. 16/5065, S. 201; vor Inkrafttreten der Vorschrift: Erlass des IM NRW vom 17. Mai 2006 - 15-39.06.02-1-(Familie) -.

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Januar 2005 bis zum 27. November 2005 steht dem Anspruch bereits entgegen, dass die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allenfalls für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum n a c h der Antragstellung in Betracht kommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, InfAuslR 1999, 68.

  Dem Anspruch auf rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG steht bereits entgegen, dass es im Hinblick auf den in Rede stehenden Zeitraum an einem zuvor gestellten, entsprechenden Erlaubnisantrag fehlt, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, a.a.O.

 
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Ausweislich der vorliegenden Sozialleistungsbescheide dürfte der Unterhaltsbedarf des Klägers zu 1., der ebenso wie das gegenüberzustellende Einkommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB II) zu ermitteln ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 -1 C 32.07-, InfAuslR 2009, 8, vollständig durch eigenes Erwerbseinkommen nebst Kindergeld gedeckt gewesen sein.

  Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, InfAuslR 2009, 8; OVG Berlin, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 2 M 17.08 -, AuAS 2008, 171.

• BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 62.06

  "Revisibles Recht" im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Die Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG war schließlich auch nicht deswegen aufgehoben, weil der Klägerin zu 2. als ehemaliger Asylsuchender zwischenzeitlich eine asylverfahrensunabhängige Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden wäre, vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 1 B 62.06 -, juris, Rdnr. 20.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in der bereits zitierten Entscheidung vom 8. Februar 2007 für den Fall, dass einem ehemaligen Asylsuchenden bereits eine asylverfahrensunabhängige Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden war, eine eigenständige Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde hinsichtlich der Gewährung zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutzes - unter Fortgeltung der bestandskräftigen Vorentscheidungen des Bundesamtes zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG bzw. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - lediglich hinsichtlich der Geltendmachung "neuer" zielstaatsbezogener Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Betracht gezogen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 1 B 62.06 -, juris.

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG war der Beklagte daher bei der Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis weder berechtigt noch verpflichtet, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, InfAuslR 2007, 4, und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, InfAuslR 2006, 272.

  Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 2. begründet § 42 Satz 1 AsylVfG auch nicht nur eine positive Bindungswirkung in dem Sinne, dass die Ausländerbehörde ausschließlich an eine das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG (ab 1. Januar 2005: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) feststellende Entscheidung des Bundesamtes gebunden wäre, vgl. zur negativen Bindungswirkung ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, a.a.O.; ebenso Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 42 AsylVfG Rdnr. 6.

• VG Stuttgart, 23.01.2006 - 4 K 3852/05

  Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen eines Aufenthaltstitels nur für …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Entscheidend ist insoweit, ob bei der Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes allein auf den Bedarf des den Aufenthaltstitel begehrenden Ausländers (Einzelbetrachtung) abzustellen ist - wozu die Kammer angesichts des Wortlauts von § 2 Abs. 3 AufenthG, eines systematischen Vergleichs mit anderen Bestimmungen (vgl. § 9 a Abs. 2 Nr. 2, § 27 Abs. 3, 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG; § 8 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) sowie der Anwendung der sozialrechtlichen Grundsätze, wonach Unterhaltsansprüche auch nicht zum Lebensbedarf des Verpflichteten zählen, sondern der Deckung des Existenzminimums nachgehen, zuneigt - oder ob auch der Bedarf der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, also der Bedarfsgemeinschaft (Gesamtbetrachtung) zu berücksichtigen ist, vgl. allgemein: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 336; für eine Einzelbetrachtung: Ziff. 2.3.3.1 der VAH des BMI vom 22. Dezember 2004; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 2 Rdnr. 17; VGH BW, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 11 S 1884/05 - VG Karlsruhe, Urteil vom 25. April 2006 - 11 K 1392/05 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Juni 2007 - 15 A 252/06 -, juris; für eine Gesamtbetrachtung: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Januar 2008, § 2 Rdnr. 43.5, 50 ff.; Hailbronner, a.a.O., Stand: April 2008, § 2 Rdnr. 38 f.; VGH Hessen, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, ZAR 2006, 145; VG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 K 3852/05 -, AuAS 2006, 206; VG München, Beschluss vom 4. September 2007 - M 10 S 07.2852 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 1. August 2007 - 3 K 1359/07 -, juris; VG Frankfurt, 6. Dezember 2007 - 1 E 3804/06 -, juris.
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil anderenfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde (inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 53 Abs. 4 AuslG, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, InfAuslR 1998, 121.
• VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05

  Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Entscheidend ist insoweit, ob bei der Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes allein auf den Bedarf des den Aufenthaltstitel begehrenden Ausländers (Einzelbetrachtung) abzustellen ist - wozu die Kammer angesichts des Wortlauts von § 2 Abs. 3 AufenthG, eines systematischen Vergleichs mit anderen Bestimmungen (vgl. § 9 a Abs. 2 Nr. 2, § 27 Abs. 3, 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG; § 8 Abs. 1 Nr. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) sowie der Anwendung der sozialrechtlichen Grundsätze, wonach Unterhaltsansprüche auch nicht zum Lebensbedarf des Verpflichteten zählen, sondern der Deckung des Existenzminimums nachgehen, zuneigt - oder ob auch der Bedarf der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, also der Bedarfsgemeinschaft (Gesamtbetrachtung) zu berücksichtigen ist, vgl. allgemein: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 336; für eine Einzelbetrachtung: Ziff. 2.3.3.1 der VAH des BMI vom 22. Dezember 2004; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 2 Rdnr. 17; VGH BW, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 11 S 1884/05 - VG Karlsruhe, Urteil vom 25. April 2006 - 11 K 1392/05 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Juni 2007 - 15 A 252/06 -, juris; für eine Gesamtbetrachtung: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Januar 2008, § 2 Rdnr. 43.5, 50 ff.; Hailbronner, a.a.O., Stand: April 2008, § 2 Rdnr. 38 f.; VGH Hessen, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, ZAR 2006, 145; VG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 K 3852/05 -, AuAS 2006, 206; VG München, Beschluss vom 4. September 2007 - M 10 S 07.2852 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 1. August 2007 - 3 K 1359/07 -, juris; VG Frankfurt, 6. Dezember 2007 - 1 E 3804/06 -, juris.
• OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Ungeachtet der Frage, ob Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter den Begriff der "Sozialhilfe" im Sinne dieser Bestimmung fallen - dafür sprechen zwar nach Ansicht der Kammer sowohl Sinn und Zweck des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG als auch der Charakter von Asylbewerberleistungen als "Sonder-Sozialhilfe" zur Sicherung des Lebensunterhalts von Ausländern bei einem typischerweise nur vorübergehenden Aufenthalt, vgl. bejahend: VGH Hessen, Beschluss vom 5. März 2007 - 3 UE 2823/06 -, DÖV 2007, 755; VG Hamburg, Urteil vom 8. Mai 2008 - 17 K 756/08 -, NVwZ-RR, 831; ablehnend: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 BS 130/06 -, AuAS 2007, 15; VG Göttingen, Urteil vom 26. März 2008 - 1 A 400/06 -, juris - ist nämlich wie bei der Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes mit Blick auf das besondere Gewicht des Familienschutzes nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK im Fall der Kläger ein atypischer Ausnahmefall anzunehmen und auch von dieser nur für den Regelfall zu verlangenden Voraussetzung abzusehen.
• VG Frankfurt/Main, 06.12.2007 - 1 E 3804/06

  Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts sowie Ausnahme von …
• VGH Bayern, 06.11.2007 - 24 CE 07.2869

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Hamburg, 08.05.2008 - 17 K 756/08

  Zur Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2005 - 18 B 1207/04

  Aufenthaltstitel Verlängerung außergewöhnliche Härte Aufenthaltsbeendigung …
• VG Aachen, 30.04.2008 - 8 K 766/06

  D (A), Untätigkeitsklage, Niederlassungserlaubnis, Anwendbarkeit, …
• VG Dresden, 01.08.2007 - 3 K 1359/07

  D (A), Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Familienzusammenführung, …
• VG Schleswig, 04.06.2007 - 15 A 252/06

  Sicherung des Lebensunterhaltes als Voraussetzung zur Erteilung einer …
• VGH Hessen, 05.03.2007 - 3 UE 2823/06

  Ausweisung - Bezug von Sozialhilfe durch Leistungen nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2005 - 11 S 1099/04

  Maßgebliches Recht bei Prüfung der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung auf der …
• OVG Hamburg, 31.05.2006 - 1 Bs 5/06

  Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen, verheirateten Ausländer
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 387/06

  Zur Verlängerung eines einem minderjährigen Kind ursprünglich als …
• VG München, 04.09.2007 - M 10 S 07.2852

  D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Verlängerung, …
• VG Göttingen, 26.03.2008 - 1 A 400/06

  Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG trotz Leistungen nach AsylbLG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2005 - 18 B 2210/04

  Aufenthaltserlaubnis Widerruf Verlängerung außergewöhnliche Härte …
• VGH Bayern, 09.05.2006 - 24 CS 06.1012
• VG Frankfurt/Main, 30.05.2007 - 7 E 801/07

  Aufenthaltstitel eines Minderjährigen bei subsidiärem Abschiebungsschutz des …
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
• VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06

  Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der …
• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …
• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  D. c. ROYAUME-UNI
• BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 8 A 1020/05

  Berufungszulassungsantrag, Drittstaatenregelung, Einreise
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

• VG Köln, 24.01.2012 - 12 K 576/09

  Zulässigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren …

  Das Nebeneinander der Aufenthaltszwecke des § 25 Abs. 5 AufenthG und der §§ 29, 30 AufenthG und die entsprechende Eintragung in der Aufenthaltserlaubnis sei durch das Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 11. Februar 2009 - 8 K 1125/06 -, anerkannt.

  Die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis zu mehreren Zwecken erteilt werden kann, ist - soweit sich überhaupt Stellungnahmen finden lassen - umstritten, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 8. August 2008 - 9 K 627/08 - VG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2009 - 8 K 1125/06 -, NRWE, Rn. 38; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 22 K 5087/09 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; VG Köln, Urteil der Kammer vom 5. Oktober 2010 -12 K 4084/09 -.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 7 AS 1587/10
  Mit (diesbezüglich rechtskräftigen) Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen vom 11.02.2009 (8 K 1125/06, 8 K 729/07 und 8 K 878/08) wurde der dortige Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu 1) nach §§ 29, 30 AufenthG und den Klägern zu 2) und 3) nach §§ 29, 32 AufenthG jeweils ab dem 14.01.2008 eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu erteilen.
• VG Köln, 05.10.2010 - 12 K 4084/09

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltszweck, Rechtsschutzinteresse, Trennungsprinzip

  Auch in Bezug auf die Berechtigung zum Empfang von Sozialleistungen erscheint eine Verbesserung der Rechtsstellung des Klägers angesichts der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG möglich (so für das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse auch VG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2009 - 8 K 1125/06 -, NRWE, Rn. 38).