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   VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1089/11   

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https://dejure.org/2012,12277
VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1089/11 (https://dejure.org/2012,12277)
VG Aachen, Entscheidung vom 13.03.2012 - 2 K 1089/11 (https://dejure.org/2012,12277)
VG Aachen, Entscheidung vom 13. März 2012 - 2 K 1089/11 (https://dejure.org/2012,12277)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen für die Betreuung von Kindern in der eigenen Wohnung; Klagebefugnis der Tagespflegeperson in Bezug auf die laufenden Geldleistungen im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB VIII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Presseerklärung zu den Verfahren 'Tagespflege gegen die Stadt Aachen als örtlicher Jugendhilfeträger'

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14

    Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer

    vgl. auch Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Juli 2013, § 23 SGB VIII Rn. 24; vgl. auch VG Aachen, Urteile vom 13. März 2012 - 2 K 1089/11 und 2 K 1629/11 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 12 S 352/12

    Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der

    Gleichfalls werde auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13.03.2012 - 2 K 1629/10 - und - 2 K 1089/11 - verwiesen.

    b) Was die einzelnen Bestandteile der der Klägerin bewilligten laufenden Geldleistung anbetrifft, entspricht zunächst der von dem Beklagten im Hinblick auf die nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII zu erstattenden angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, angesetzte Betrag in Höhe von 300,-- EUR je Kind und Monat vollumfänglich dem auch seitens der Begründung des Gesetzentwurfs veranschlagten Betrag (vgl. BT-Drs. 16/9299) und ebenso den "Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23.01.2009, auf die sich die Klägerin selbst berufen hat (siehe ebenso VG Aachen, Urteile vom 13.03.2012 - 2 K 1089/11 und 2 K 1629/11-, juris).

  • VG Düsseldorf, 20.01.2015 - 19 K 6520/14

    Bemessung der Geldleistungen für die Betreuung von Kindern in der eigenen Wohnung

    vgl. auch Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Juli 2013, § 23 SGB VIII Rn. 24; vgl. auch VG Aachen, Urteile vom 13. März 2012 - 2 K 1089/11 und 2 K 1629/11 -, juris.
  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 475/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

    Die Klage sei nicht schon deshalb unzulässig, weil Frau D. in einem weiteren beim erkennenden Gericht anhängigen Verfahren (2 K 1089/11) selbst laufende Geldleistungen einklage.

    Es stelle sich die Frage, inwieweit die hier verfolgten Ansprüche auch Gegenstand des beim VG Aachen anhängigen Verfahrens der Tagespflegeperson 2 K 1089/11 seien und die vorliegende Klage damit gegen das Verbot doppelter Rechtshängigkeit verstoße.

    Denn das von der Beklagten genannte, von der Tagespflegeperson Frau D. bei dem erkennenden Gericht anhängig gemachte Verfahren 2 K 1089/11 hat einen anderen Streitgegenstand.

    Auch wenn es nicht dem Rechtskreis der Kläger zugeordnet ist, die Höhe der laufenden Geldleistung zu bestimmen oder gar einzufordern, so hat die Beklagte nach einer Bewilligung öffentlich geförderter Tagespflege für den Sohn der Kläger in der Konsequenz unter Auswertung der Urteile der Kammer vom gleichen Tag, vgl. Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 K 1629/10 - und 2 K 1089/11, zunächst in ihrer eigenen Zuständigkeit festzulegen, was im hier streitigen Zeitraum als angemessene "laufende Geldleistung" zu bewilligen ist.

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1629/10

    Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen aus §

    Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 2 K 1089/11 sowie die im Klageverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
  • VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648

    Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen

    Hieraus lässt sich der Wille des Gesetzgebers ableiten, dass die gesamten Kosten der Kindertagespflege grundsätzlich vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden und auf Seiten der Eltern im Wesentlichen nur der Kostenbeitrag gegenüber dem Jugendhilfeträger anfällt (vgl. VG Aachen, Urt. v. 13.3.2012 - 2 K 1089/11 - juris Rn. 118; VG Frankfurt, Urt. v. 4.3.2013 - 7 K 1299/11.F - juris Rn. 18, 20; VG Köln, B. v. 28.11.2013 - 19 L 1531/13 - juris Rn. 17-19; Struck in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 23, Rn. 34a).
  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 948/11

    Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des

    Auch wenn es nicht dem Rechtskreis der Kläger zugeordnet ist, die Höhe der laufenden Geldleistung zu bestimmen oder gar einzufordern, so hat die Beklagte nach einer Bewilligung des Zugangs zu öffentlich geförderter Tagespflege für die Tochter der Kläger in der Konsequenz unter Auswertung der Urteile der Kammer vom gleichen Tag, vgl. Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 K 1629/10 - und 2 K 1089/11, zunächst in ihrer eigenen Zuständigkeit festzulegen, was im hier streitigen Zeitraum als angemessene "laufende Geldleistung" zu bewilligen ist.
  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 717/11

    Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des

    Auch wenn es nicht dem Rechtskreis der Kläger zugeordnet ist, die Höhe der laufenden Geldleistung zu bestimmen oder gar einzufordern, so hat die Beklagte nach einer Bewilligung des Zugangs zu öffentlich geförderter Tagespflege für die Tochter der Klägerin in der Konsequenz unter Auswertung der Urteile der Kammer vom gleichen Tag, vgl. Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 K 1629/10 - und 2 K 1089/11, zunächst in ihrer eigenen Zuständigkeit festzulegen, was im hier streitigen Zeitraum als angemessene "laufende Geldleistung" zu bewilligen ist.
  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1781/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

    Auch wenn es nicht dem Rechtskreis der Kläger zugeordnet ist, die Höhe der laufenden Geldleistung zu bestimmen oder gar einzufordern, so hat die Beklagte nach einer Bewilligung öffentlich finanzierter U. für die Tochter der Kläger in der Konsequenz unter Auswertung der Urteile der Kammer vom gleichen Tag, vgl. Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 K 1629/10 - und 2 K 1089/11, zunächst in ihrer eigenen Zuständigkeit festzulegen, was im hier streitigen Zeitraum als angemessene laufende Geldleistung zu bewilligen ist.
  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 484/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

    Auch wenn es nicht dem Rechtskreis der Kläger zugeordnet ist, die Höhe der laufenden Geldleistung zu bestimmen oder gar einzufordern, so hat die Beklagte nach einer Bewilligung öffentlich geförderter Tagespflege für den Sohn der Kläger in der Konsequenz unter Auswertung der Urteile der Kammer vom gleichen Tag, vgl. Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 K 1629/10 - und 2 K 1089/11, zunächst in ihrer eigenen Zuständigkeit festzulegen, was im hier streitigen Zeitraum als angemessene "laufende Geldleistung" zu bewilligen ist.
  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1016/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 519/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

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