Rechtsprechung
   VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1629/10   

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https://dejure.org/2012,12275
VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1629/10 (https://dejure.org/2012,12275)
VG Aachen, Entscheidung vom 13.03.2012 - 2 K 1629/10 (https://dejure.org/2012,12275)
VG Aachen, Entscheidung vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 (https://dejure.org/2012,12275)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen aus § 23 Abs. 1 SGB VIII; Zulässigkeit der Festsetzung der laufenden Geldleistung bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von 20 bis 30 Stunden in Höhe von maximal 244 EUR; Anknüpfen an Leistungen in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Presseerklärung zu den Verfahren 'Tagespflege gegen die Stadt Aachen als örtlicher Jugendhilfeträger'

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14

    Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer

    - 7 K 1299/11.F -, JAmt 2013, 594, juris; VG Aachen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, juris, jeweils m. w. N.

    Dass in Baden-Württemberg ausschließlich besonderen örtlichen Verhältnissen, wie sie in Nordrhein-Westfalen nicht herrschen, Rechnung getragen werden sollte, vgl. zu diesem Kriterium etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 und 12 A 1445/12 -, a. a. O.; VG Aachen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2011 - 13 A 2020/10 -, juris, drängt sich nicht auf.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 12 S 352/12

    Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der

    Gleichfalls werde auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13.03.2012 - 2 K 1629/10 - und - 2 K 1089/11 - verwiesen.

    44 Entsprechend den Empfehlungen des KJVS, des Landkreistags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg vom 18.05.2009 zu laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII ab dem 01.07.2009 ist, was deren leistungsgerechte Ausgestaltung angeht, sowohl der zeitliche Umfang der Leistung der Tagespflegeperson als auch die Anzahl der betreuten Kinder im Wege der Gewährung einer stundenbezogenen Finanzierung pro Kind, wie diese etwa auch das Verwaltungsgericht Aachen in seinem von der Klägerin angesprochenen Urteil vom 13.03.2012 - 2 K 1629/10 - (a.a.O.) als "sachgerechteste Lösung" empfiehlt, vorgesehen.

  • VG Düsseldorf, 20.01.2015 - 19 K 6520/14

    Bemessung der Geldleistungen für die Betreuung von Kindern in der eigenen Wohnung

    Vergleiche Urteil des VG Aachen vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12.

    Dass in Baden-Württemberg ausschließlich besonderen örtlichen Verhältnissen, wie sie in Nordrhein-Westfalen nicht herrschen, Rechnung getragen werden sollte, vgl. zu diesem Kriterium etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 und 12 A 1445/12 -, a. a. O.; VG Aachen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2011 - 13 A 2020/10 -, juris, drängt sich nicht auf.

  • VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 19 K 6016/13

    Anspruch der Tagespflegepersonen auf Gewährung von Geldleistungen für die

    Hierbei hat sich die Klägerin mit dem Begehren zutreffend entsprechend der Rechtsprechung vgl. Urteil des VG Aachen vom 13. März 2012, 2 K 1629/10, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 15. Oktober 2012, 12 A 1443/12.

    Zwar sind der nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen, vgl. u.a. Urteil vom 13. März 2012, 2 K 1629/10, Zuzahlungen, jedenfalls soweit sie über das Essensgeld hinausgehen, unzulässig.

  • VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648

    Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen

    Darüber hinaus ist bei der Beurteilung der Höhe des Anerkennungsbetrags zu berücksichtigen, dass dieser zwar nach § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII leistungsgerecht auszugestalten ist, aber es sich nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII um einen "Betrag zur Anerkennung" der Förderungsleistung und nicht um ein Entgelt handelt (OVG BW, U. v. 15.11.2013 - 12 S 352/12 - juris Rn. 42; VG Aachen, U. v. 13.3.2012 - 2 K 1629/10 - juris Rn. 107).

    Es bietet sich an, zur Überprüfung dieses Satzes am Maßstab des § 23 Abs. 2a Satz 2 und Satz 3 SGB VIII die Begründung des Entwurfes des Kinderförderungsgesetzes (BT-Drs. 16/9299), insbesondere die dort im Rahmen der Kostenschätzung angegebenen Kalkulationsgrößen, als (für den öffentlichen Jugendhilfeträger unverbindlichen) Orientierungsmaßstab heranzuziehen (so auch OVG Niedersachsen, U. v. 20.11.2012 - 4 KN 319/09 - juris Rn. 70; VG Aachen, U. v. 13.3.2012 - 2 K 1629/10 - juris Rn. 96, 98).

  • VG Aachen, 17.06.2014 - 2 K 2120/13

    Euskirchen: Kreis muss Bezahlung für Tagesmütter neu berechnen

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 2013 - 4 PA 35/13 -, JAmt 2013, 594; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 - m.w.N.

    Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, ausgeführt, dass der örtliche Jugendhilfeträger bei der Festsetzung des Stundensatzes auch die örtlichen Marktverhältnisse mit der Maßgabe zu berücksichtigen hat, dass unter Anwendung der von ihm aufgestellten Kriterien ein Betrag als laufende Geldleistung festgesetzt wird, zu der eine örtlich ansässige Tagespflegeperson - ohne Zuzahlung der Eltern - für die Betreuung in öffentlich finanzierter Kindertagespflege gefunden werden kann.

    F, JAmt 2013, 594; VG Aachen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, juris; DIJuF-Rechtsgutachten vom 15. Dezember 2008 - J 5.320 MH -, JAmt 2009, 21 ff.; Struck in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. München 2011, § 23 Rdnr. 34a ; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 23 Rdnr. 40.

  • VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589

    Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage;

    Darüber hinaus ist bei der Beurteilung der Höhe des Anerkennungsbetrags zu berücksichtigen, dass dieser zwar nach § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII leistungsgerecht auszugestalten ist, aber es sich nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII um einen "Betrag zur Anerkennung" der Förderungsleistung und nicht um ein Entgelt handelt (OVG BW, U.v. 15.11.2013 - 12 S 352/12 - juris Rn. 42; VG Aachen, U.v. 13.3.2012 - 2 K 1629/10 - juris Rn. 107).

    Es bietet sich an, zur Überprüfung dieses Satzes am Maßstab des § 23 Abs. 2a Satz 2 und Satz 3 SGB VIII die Begründung des Entwurfes des KiföG (BT-Drs. 16/9299), insbesondere die dort im Rahmen der Kostenschätzung angegebenen Kalkulationsgrößen, als (für den öffentlichen Jugendhilfeträger unverbindlichen) Orientierungsmaßstab heranzuziehen (so auch OVG Niedersachsen, U.v. 20.11.2012 - 4 KN 319/09 - juris Rn. 70; VG Aachen, U.v. 13.3.2012 - 2 K 1629/10 - juris Rn. 96, 98).

  • VG Aachen, 17.06.2014 - 2 K 2131/13

    Euskirchen: Kreis muss Bezahlung für Tagesmütter neu berechnen

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1443/12 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 2013 - 4 PA 35/13 -, JAmt 2013, 594; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 - m.w.N.

    im Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, ausgeführt, dass der örtliche Jugendhilfeträger bei der Festsetzung des Stundensatzes auch die örtlichen Marktverhältnisse mit der Maßgabe zu berücksichtigen hat, dass unter Anwendung der von ihm aufgestellten Kriterien ein Betrag als laufende Geldleistung festgesetzt wird, zu der eine örtlich ansässige Tagespflegeperson - ohne Zuzahlung der Eltern - für die Betreuung in öffentlich finanzierter Kindertagespflege gefunden werden kann.

    F, JAmt 2013, 594; VG Aachen, Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10 -, juris; DIJuF-Rechtsgutachten vom 15. Dezember 2008 - J 5.320 MH -, JAmt 2009, 21 ff.; Struck in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. München 2011, § 23 Rdnr. 34a ; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 23 Rdnr. 40.

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 948/11

    Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des

    Es stelle sich die Frage, inwieweit die hier verfolgten Ansprüche auch Gegenstand des beim VG Aachen anhängigen Verfahrens 2 K 1629/10 der Tagespflegeperson C. seien und die vorliegende Klage wegen eines Verstoßes gegen das Verbot doppelter Rechtshängigkeit unzulässig sei.

    Denn das von der Beklagten genannte, von der Tagespflegeperson Frau C. bei dem erkennenden Gericht anhängig gemachte Verfahren 2 K 1629/10 hat einen anderen Streitgegenstand.

    Auch wenn es nicht dem Rechtskreis der Kläger zugeordnet ist, die Höhe der laufenden Geldleistung zu bestimmen oder gar einzufordern, so hat die Beklagte nach einer Bewilligung des Zugangs zu öffentlich geförderter Tagespflege für die Tochter der Kläger in der Konsequenz unter Auswertung der Urteile der Kammer vom gleichen Tag, vgl. Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 K 1629/10 - und 2 K 1089/11, zunächst in ihrer eigenen Zuständigkeit festzulegen, was im hier streitigen Zeitraum als angemessene "laufende Geldleistung" zu bewilligen ist.

  • VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 19 K 3745/13

    Anspruch des Leiters einer privaten Kindertagesstätte auf Neubescheidung eines

    Hierbei hat sich die Klägerin mit dem Begehren zutreffend entsprechend der Rechtsprechung vgl. Urteil des VG Aachen vom 13. März 2012, 2 K 1629/10, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 15. Oktober 2012, 12 A 1443/12.

    Die Erhebung erfolgte zu einer Zeit, als öffentliche Träger der Jugendhilfe noch Zahlungen erbrachten, die der Höhe nach von der Rechtsprechung erst in den Folgejahren als bedeutend zu niedrig beanstandet wurden, vgl. z.B. die Entscheidungen des VG Aachen aus dem März 2012, u.a. Urteil vom 13. März 2012 - 2 K 1629/10, Anerkennungsbetrag zwischen 0, 92 Euro und 1, 28 Euro je Stunde oder OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012, 4 KN 319/09, Stundensatz von 3, 00 Euro bzw. 3,50 Euro, Anerkennungsbetrag zwischen 1, 12 bis 1, 32 Euro je Stunde.

    Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen, vgl. u.a. Urteil vom 13. März 2012, 2 K 1629/10, sind Zuzahlungen, jedenfalls soweit sie über das Essensgeld hinausgehen, unzulässig.

  • VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 19 K 8072/12

    Anspruch eines Erziehers auf erhöhte Betreuungsentgelte

  • VG Düsseldorf, 31.10.2012 - 19 K 959/11

    Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Höchstzahl der zu betreuenden Kinder auf

  • VG Schwerin, 11.10.2017 - 6 A 835/16

    Kinder- und Jugendhilferecht - Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für

  • VG Leipzig, 12.06.2014 - 5 K 1074/12

    Laufende Geldleistung der Stadt Leipzig für Tagesmutter rechtswidrig

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1089/11

    Anspruch einer Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen für die Betreuung

  • VG Köln, 11.09.2015 - 19 K 5936/13
  • VG Köln, 20.04.2014 - 19 K 7661/13

    Anforderungen an die Gewährung von Geldleistungen in der Tagespflege

  • VG Schwerin, 11.10.2017 - 6 A 2822/16

    Kinder- und Jugendhilferecht - Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an

  • VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 19 K 5765/13

    Anspruch des Betreibers einer Großtagespflegestelle auf Geldleistungen für die

  • VG Köln, 28.11.2013 - 19 L 1531/13

    Anspruch auf die Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes in einer

  • VG Köln, 11.09.2015 - 19 K 5419/14

    Gewährung von Geldleistungen für die Betreuung eines Kindes i.R.d.

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 717/11

    Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1781/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 475/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 484/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

  • VG Köln, 28.11.2013 - 19 L 1543/13

    Anspruch auf die Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatz in einer

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1016/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 519/11

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei

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