Rechtsprechung
   VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 475/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,10046
VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 475/11 (https://dejure.org/2012,10046)
VG Aachen, Entscheidung vom 13.03.2012 - 2 K 475/11 (https://dejure.org/2012,10046)
VG Aachen, Entscheidung vom 13. März 2012 - 2 K 475/11 (https://dejure.org/2012,10046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei Begehren des Zugangs zur öffentlich geförderten Tagespflege; Ableiten eigener Rechte einer Tagespflegeperson und der Eltern aus §§ 23 f. SGB VIII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Presseerklärung zu den Verfahren 'Tagespflege gegen die Stadt Aachen als örtlicher Jugendhilfeträger'

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1089/11

    Anspruch einer Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen für die Betreuung

    Das beim erkennenden Gericht anhängige Verfahrens 2 K 475/11 könne der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht entgegengehalten werden.

    Es stelle sich bereits die Frage, inwieweit die hier verfolgten Ansprüche auch Gegenstand des beim VG Aachen anhängigen Verfahrens 2 K 475/11 seien und die vorliegende Klage wegen eines Verstoßes gegen das Verbot doppelter Rechtshängigkeit unzulässig sei.

    Denn das von der Beklagten benannte, von Eltern eines anderen durch die Klägerin in Kindertagespflege betreuten Kindes bei dem erkennenden Gericht anhängig gemachte Verfahren 2 K 475/11 hat einen anderen Streitgegenstand als die vorliegende Klage.

  • VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 589/11

    Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen;

    Hinsichtlich des Kindes B. U. U. ist zwar mit dem Bescheid vom 22. Februar 2011 eine ablehnende Entscheidung ergangen, die unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Kammer in vergleichbaren Fällen, vgl. z.B. Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 K 1711/11 -, 2 K 475/11-, - 2 K 484/11 -, rechtswidrig gewesen ist.
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