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   VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06   

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VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06 (https://dejure.org/2006,21228)
VG Aachen, Entscheidung vom 13.07.2006 - 8 L 356/06 (https://dejure.org/2006,21228)
VG Aachen, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 8 L 356/06 (https://dejure.org/2006,21228)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

    Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Die Feststellungen und Bewertungen des Bundesverfassungsgerichts sind auf die in Nordrhein-Westfalen geltende Rechtslage in allen wesentlichen Punkten übertragbar, vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -.

    Von einer Fortgeltung des bisherigen Rechts ist auch im Hinblick auf die in Nordrhein-Westfalen geltende Rechtslage auszugehen, da eine entsprechende Übergangsregelung auch für das Land Nordrhein-Westfalen zu erwarten ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -.

    Daher gebieten auch die vom Antragsteller im Einzelnen dargelegten Werbemaßnahmen staatlicher Anbieter, soweit sie WestLotto betreffen und zu beanstanden sind, keine andere Bewertung, vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -.

    Denn selbst wenn sich die gegenwärtige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in derselben Weise im Widerspruch zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit befindet, wie sie dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG widerspricht, weil die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben, vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 6. November - C 243/01 - (Gambelli u.a.), Slg. 2003, I-13076 Rdnr. 62 ff., den Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts an die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung eines staatlichen Wettmonopols entsprechen, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, www.bverfg.de und OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, rechtfertigt dies aus den vorstehend im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG dargelegten Gründen keine andere Bewertung.

    Bei sofortiger Nichtanwendbarkeit sämtlicher das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründenden Normen unterläge die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nämlich allein den Vorgaben des allgemeinen Gewerberechts, ohne dass eine glücksspielspezifische behördliche Kontrolle zur Begrenzung der Spielsucht, zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes und zur präventiven Bekämpfung der im Glücksspielbereich drohenden Begleit- und Folgekriminalität bestünde, vgl. ausführlich und m.w.N.: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03

    Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Die Sportwetten, die das Unternehmen "c " anbietet und vermittelt, sind als Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB anzusehen, da der Spielerfolg hierbei, anders als bei einem Geschicklichkeitsspiel, ganz oder jedenfalls überwiegend vom Zufall abhängt (so auch § 3 des Lotteriestaatsvertrags vom 22. Juni 2004 (GV.NRW.2004, S. 315) - LoStV -), vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -, NJW 2001, 2648; Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 14. März 2002 - 1 ZR 279.99 -, a.a.O., und vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -, DVBl. 2003, 669; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -, NWVBl. 2004, 350 und vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -, NWVBl. 2003, 220.

    Dass bei der Internetnutzung der Veranstalter sein Angebot nicht an bestimmte Personen richtet, ändert daran nichts, weil er durch das Einstellen des Angebotes ins Internet jedem deutschen Wettinteressenten, also auch den in Nordrhein-Westfalen wohnenden, die Teilnahme von seinem jeweiligen Aufenthaltsort aus ermöglichen will, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2003 - 4 B 1987/03 -, juris-Web und vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 - NWVBl. 2004, 350.

    Insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -, NWVBl. 2004, 350 und vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -, NWVBl. 2003, 220, die nunmehr auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 6 C 19.06 -, noch nicht veröffentlicht.

    Dies gilt selbst dann, wenn die Tat - wie möglicherweise hier - an einem Begehungsort straffrei ist, vgl. Tröndler/Fischer, a.a.O., vor § 3 Rdnr. 24 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -, NWVBl. 2004, 350.

    Denn abgesehen davon, dass das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen WestLotto mit Verfügung vom 19. April 2006 bereits zur Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angewiesen hat, und diese Maßnahmen sich bereits in Umsetzung befinden, besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -, NWVBl. 2004, 350.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02

    Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Wie aus § 2 Abs. 4 Nr. 3 TDG folgt, der für inhaltliche Angebote bei Verteil- und Abrufdiensten den Geltungsbereich des Teledienstgesetzes in Abgrenzung vom Mediendienste- Staatsvertrag weiter konkretisiert, ist von einem Mediendienst insbesondere dann auszugehen, wenn bei dem Angebot die redaktionelle Gestaltung - durch inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung - zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, also der Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, 2183 ff. m.w.N.; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981 (2983).

    Die Abgrenzung ist nach inhaltlich-funktionalen Kriterien vorzunehmen, wobei auf das konkrete Angebot einer einzelnen, in sich abgeschlossenen Informations- und Kommunikationsdienstleistung des Diensteanbieters abzustellen ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O.; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, a.a.O., NJW 1997, 2981 (2982); Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr im Internet, NVwZ 1999, 3135 (3146).

    In Zweifelsfällen ist die Entscheidung anhand einer wertenden Gesamtschau des jeweiligen Angebots zu treffen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O.; Holznagel/Kibele in Handbuch Multimedia-Recht, Hrsg.

    Erlangt sie von Verstößen Kenntnis, ist sie zum Handeln verpflichtet, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , NJW 2003, 2183 ff.

  • VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06

    Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Insbesondere verhilft auch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses privatwirtschaftlicher Wettunternehmer vom Veranstalten von Sportwetten dem beworbenen Unternehmen "c " nicht dazu, dass ihm nunmehr eine Erlaubnis erteilt wäre, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 - 15/6474/04 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 3 L 336/06 - Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 11 TG 2096/04 -.

    Die Kammer kann insbesondere auch nicht feststellen, dass der im nationalen Recht angelegte Erlaubnisvorbehalt als solcher mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar wäre, vgl. ebenso VG Aachen, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 3 L 336/06 - und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 - 15/6474/04 -.

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Zwar geht die Kammer im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage nach dem Bayerischen Staatslotteriegesetz vom 29. April 1999 (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, www.bverfg.de) davon aus, dass das staatliche Monopol für Sportwetten, das nach § 284 StGB i.V.m. § 1 SportWG NRW auch in Nordrhein-Westfalen besteht, in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes - GG -) unvereinbar ist.

    Denn selbst wenn sich die gegenwärtige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in derselben Weise im Widerspruch zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit befindet, wie sie dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG widerspricht, weil die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben, vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 6. November - C 243/01 - (Gambelli u.a.), Slg. 2003, I-13076 Rdnr. 62 ff., den Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts an die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung eines staatlichen Wettmonopols entsprechen, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, www.bverfg.de und OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, rechtfertigt dies aus den vorstehend im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG dargelegten Gründen keine andere Bewertung.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Denn selbst wenn sich die gegenwärtige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in derselben Weise im Widerspruch zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit befindet, wie sie dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG widerspricht, weil die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben, vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 6. November - C 243/01 - (Gambelli u.a.), Slg. 2003, I-13076 Rdnr. 62 ff., den Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts an die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung eines staatlichen Wettmonopols entsprechen, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, www.bverfg.de und OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, rechtfertigt dies aus den vorstehend im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG dargelegten Gründen keine andere Bewertung.

    Der Gerichtshof hat zudem angesichts der mit der Veranstaltung von Sportwetten verbundenen Gefahren, wie der Förderung der Spielsucht und der Begleit- und Folgekriminalität, grundsätzlich das Interesse der Mitgliedstaaten anerkannt, die Veranstaltung von Glücksspielen und Wetten zu beschränken, und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung zu treffenden Maßnahmen ein "ausreichendes" Ermessen zugestanden, vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 6. November - C 243/01 - (Gambelli u.a.), Slg. 2003, I-13076 Rdnr. 63 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02

    ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Die Sportwetten, die das Unternehmen "c " anbietet und vermittelt, sind als Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB anzusehen, da der Spielerfolg hierbei, anders als bei einem Geschicklichkeitsspiel, ganz oder jedenfalls überwiegend vom Zufall abhängt (so auch § 3 des Lotteriestaatsvertrags vom 22. Juni 2004 (GV.NRW.2004, S. 315) - LoStV -), vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -, NJW 2001, 2648; Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 14. März 2002 - 1 ZR 279.99 -, a.a.O., und vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -, DVBl. 2003, 669; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -, NWVBl. 2004, 350 und vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -, NWVBl. 2003, 220.

    Insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -, NWVBl. 2004, 350 und vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -, NWVBl. 2003, 220, die nunmehr auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 6 C 19.06 -, noch nicht veröffentlicht.

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 -, NWVBl. 2004, 350 und vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -, NWVBl. 2003, 220, die nunmehr auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 6 C 19.06 -, noch nicht veröffentlicht.
  • BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Ungeachtet der Frage der Strafbarkeit der Werbetätigkeit des Antragstellers und deren für die Begründung des Sofortvollzugs erforderlichen hinreichenden Prognostizierbarkeit, vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 - juris-Web, gehen von der Sportwettenveranstaltung durch nicht genehmigte Wettunternehmer, die durch die Werbung des Antragstellers auf seiner Internetseite als Sportverein in erheblichem Maße gefördert wird, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Spiel- und Wettsucht und ihren negativen Folgen erhebliche konkrete Gefahren für das Gemeinwohl aus, die grundsätzlich ein sofortiges Einschreiten rechtfertigen.
  • VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

    Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

    Auszug aus VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
    Insbesondere verhilft auch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses privatwirtschaftlicher Wettunternehmer vom Veranstalten von Sportwetten dem beworbenen Unternehmen "c " nicht dazu, dass ihm nunmehr eine Erlaubnis erteilt wäre, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 - 15/6474/04 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 3 L 336/06 - Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 11 TG 2096/04 -.
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 4 B 1987/03

    Keine Online-Sportwetten-Werbung in der Arena auf Schalke II (wetten.de)

  • VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04

    Glückspielplattform im Internet

  • VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04

    Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  • VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04

    Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde

  • BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

    Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

  • BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

    Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  • VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06

    Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich

    Das beworbene Glücksspiel wird ferner auch ohne behördliche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen betrieben, vgl. hierzu: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 13. Juli 2006 -8 L 356/06- (bislang unveröffentlicht).

    Wenn auch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - übertragen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen - für die genannte Übergangszeit die bestehenden nordrhein-westfälischen Regelungen des staatlichen Wettmonopols aus Sicht des nationalen Verfassungsrechts anwendbar bleiben, weil in Nordrhein-Westfalen inzwischen mit der ernsthaften Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes begonnen sein mag, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.; VG Aachen, Beschlüsse vom 13. Juli 2006 -8 L 356/06- und vom 3. August 2006 -3 L 427/06-, abrufbar unter www.nrwe.de; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 -6 L 736/06-, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2006 -4 K 3025/06- (für die Rechtslage in Baden-Württemberg); a.A.: VG Minden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06- und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06- , beide abrufbar unter www.nrwe.de, so gilt dies nicht in gleichem Maße aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht.

  • VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

    Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

    So aber u.a. BGH, Urteil vom 1.4.2004 - I ZR 317/01 -, BGHZ 158, 343 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.2006 - 6 U 145/05 - BayVGH, Urteil vom 10.7.2006 - 22 BV 05.457 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.5.2006 - 15 K 6474/04 - VG Aachen, Beschluss vom 7.7.2006 - 3 L 336/06 - VG Aachen, Beschluss vom 13.7.2006 - 8 L 356/06 -.
  • VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06

    Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung

    So aber u.a. BGH, Urteil vom 1.4.2004 - I ZR 317/01 -, BGHZ 158, 343 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.2006 - 6 U 145/05 - BayVGH, Urteil vom 10.7.2006 - 22 BV 05.457 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.5.2006 - 15 K 6474/04 - VG Aachen, Beschluss vom 7.7.2006 - 3 L 336/06 - VG Aachen, Beschluss vom 13.7.2006 - 8 L 356/06 -.
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