Rechtsprechung
   VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Alemannia Aachen - Keine Werbung für "betandwin"




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06

    Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich

    Das beworbene Glücksspiel wird ferner auch ohne behördliche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen betrieben, vgl. hierzu: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 13. Juli 2006 -8 L 356/06- (bislang unveröffentlicht).

    Wenn auch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - übertragen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen - für die genannte Übergangszeit die bestehenden nordrhein-westfälischen Regelungen des staatlichen Wettmonopols aus Sicht des nationalen Verfassungsrechts anwendbar bleiben, weil in Nordrhein-Westfalen inzwischen mit der ernsthaften Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes begonnen sein mag, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.; VG Aachen, Beschlüsse vom 13. Juli 2006 -8 L 356/06- und vom 3. August 2006 -3 L 427/06-, abrufbar unter www.nrwe.de; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 -6 L 736/06-, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2006 -4 K 3025/06- (für die Rechtslage in Baden-Württemberg); a.A.: VG Minden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06- und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06- , beide abrufbar unter www.nrwe.de, so gilt dies nicht in gleichem Maße aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht.

  • VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

    Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

    So aber u.a. BGH, Urteil vom 1.4.2004 - I ZR 317/01 -, BGHZ 158, 343 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.2006 - 6 U 145/05 - BayVGH, Urteil vom 10.7.2006 - 22 BV 05.457 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.5.2006 - 15 K 6474/04 - VG Aachen, Beschluss vom 7.7.2006 - 3 L 336/06 - VG Aachen, Beschluss vom 13.7.2006 - 8 L 356/06 -.
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