Rechtsprechung
   VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 715/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,23395
VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 715/06 (https://dejure.org/2008,23395)
VG Aachen, Entscheidung vom 14.02.2008 - 4 K 715/06 (https://dejure.org/2008,23395)
VG Aachen, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 4 K 715/06 (https://dejure.org/2008,23395)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Aachen, 26.11.2009 - 4 K 1077/09

    Geeignetheit einer Bekanntmachung von Ortsrecht einer größeren Gemeinde durch

    Denn damit legt die Hundesteuersatzung angesichts der vom Satzungsgeber als vergleichbar erkannten Gefährlichkeit der in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 LHundG genannten Hunderassen beanstandungsfrei den unterschiedslos gleichen mit der Hundesteuersatzung verfolgten Lenkungszweck zugrunde, vgl. auch u.a. VG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 9 K 2925/04 -, juris und Urteile der Kammer vom 11. Februar 2008 - 4 K 1225/06 -, 4 K 715/06 -.
  • VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids

    Denn damit legt die Hundesteuersatzung angesichts der vom Satzungsgeber als vergleichbar erkannten Gefährlichkeit der in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 LHundG genannten Hunderassen beanstandungsfrei den unterschiedslos gleichen mit der Hundesteuersatzung verfolgten Lenkungszweck zugrunde, vgl. auch u.a. VG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 9 K 2925/04 -, juris und Urteile der Kammer vom 11. Februar 2008 - 4 K 1225/06 -, 4 K 715/06 -.".
  • VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10

    Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der

    Willkürlich wäre eine Regelung, wenn für sie jeder sachliche Grund fehlte und damit die äußersten Grenzen der ortsgesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit verletzt wären, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die Gestaltungsfreiheit des Normgebers im Recht der Gefahrenvorsorge unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes tendenziell umso größer wird, je schwerer der Schutzzweck der Regelung zu gewichten ist und je weniger empfindlich in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird (BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929 ff., m. w. N.; VG Aachen, Urteil vom 14.02.2008 - 4 K 715/06 -, juris).
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