Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Nigeria; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Ausreisefrist; Beginn der Ausreisefrist; Rechtsprechung des EuGH ; Urteil "Gnandi"

• Wolters Kluwer

  Nigeria; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Ausreisefrist; Beginn der Ausreisefrist; Rechtsprechung de...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht der Annahme eines "illegalen Aufenthalts" i.S. der Rückführungsrichtlinie nicht entgegen, dass der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 46 Abs. 5, 6 und 8 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Asylverfahrensrichtlinie - (RL 2013/32/EU) ein Bleiberecht für die Dauer einer Rechtsbehelfsfrist und bei deren Ausübung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf bzw. im Falle der Ablehnung als offensichtlich unbegründet bis zur gerichtlichen Entscheidung über den weiteren Verbleib bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf hat, wie es national vorliegend in § 36 Abs. 3 S. 8 AsylG vorgesehen ist, vgl. dazu eingehend: EuGH, Urteile vom 19. Juni 2018 - C 181/16 Gnandi -, Rz. 44, 59 und vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -, Rz.47, jeweils juris.

  vgl. EuGH, Urteile vom 19. Juni 2018 - C 181/16 Gnandi -, Rz. 61 - 64 und vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -, Rz. 50, 51, jeweils juris.

  Eine weitergehende - vollständige - Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch nicht geboten, soweit nach der oben aufgeführten Rechtsprechung des EuGH die Mitgliedstaaten nach dem sechsten Erwägungsgrund der RL 2008/115/EG ein faires und transparentes Rückkehrverfahren gewährleisten sollen und sie dabei, wenn die Rückkehrentscheidung zugleich mit der Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz in einer Entscheidung ergeht, dafür Sorge zu tragen haben, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der oben aufgeführten Verfahrensgarantien informiert wird, vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C 181/16 Gnandi -, Rz. 6, juris.

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Eine konkrete Gefahr, dass der Antragsteller im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Nigeria Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden könnte, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), vgl. etwa Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 - juris Rz. 23 ff. und der dort berücksichtigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR -, nicht erkennbar.

  Dies kann auch nicht Blick darauf angenommen werden, dass nach Auffassung des EGMR in ganz außergewöhnlichen Fällen auch die Aufenthaltsbeendigung in einen Staat mit schlechten humanitären Verhältnissen bzw. Bedingungen, die keinem Akteur i.S.d. § 3c AsylG zugeordnet werden können, eine Verletzung des Art. 3 EMRK begründen kann, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 - juris Rz. 23 ff und vom 13. Juni 2013 - 10 C 13/12 -, juris Rz. 25, jeweils mit Nw. zur Rspr. d. EGMR.

  Anhaltspunkte dafür, dass für den Antragsteller auf Grund seiner individuellen Voraussetzungen und konkreten Lebenssituation bei einer Rückkehr nach Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage, d.h. unmittelbar lebensbedrohende Gefahrenlage besteht, vgl. dazu ständige Rechtsprechung des BVerwG etwa: Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - 10 B 8/10 - vom 8. September 2011 - 10 C 14/10 - und Urteile vom 12. Juni 2010 - 10 C 10/09 und vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, jeweils juris, sind nicht ersichtlich.

• EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

  C u.a.

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht der Annahme eines "illegalen Aufenthalts" i.S. der Rückführungsrichtlinie nicht entgegen, dass der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 46 Abs. 5, 6 und 8 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Asylverfahrensrichtlinie - (RL 2013/32/EU) ein Bleiberecht für die Dauer einer Rechtsbehelfsfrist und bei deren Ausübung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf bzw. im Falle der Ablehnung als offensichtlich unbegründet bis zur gerichtlichen Entscheidung über den weiteren Verbleib bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf hat, wie es national vorliegend in § 36 Abs. 3 S. 8 AsylG vorgesehen ist, vgl. dazu eingehend: EuGH, Urteile vom 19. Juni 2018 - C 181/16 Gnandi -, Rz. 44, 59 und vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -, Rz.47, jeweils juris.

  vgl. EuGH, Urteile vom 19. Juni 2018 - C 181/16 Gnandi -, Rz. 61 - 64 und vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -, Rz. 50, 51, jeweils juris.

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber …

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung enthält die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG regelmäßig die "behördliche (...) Entscheidung oder Maßnahme, mit welcher der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrpflicht auferlegt oder festgestellt wird", vgl. so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 -, Rz. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, Rz. 246 und Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, Rz 10; jeweils juris; Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand: November 2018 , § 34 Rz. 13.

  Das Gericht lässt offen, ob sich bereits aus einer analogen Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG im Wege einer europarechtskonformen Auslegung ergibt, dass diese Ausreisefrist mit der rechtzeitigen Stellung des Eilrechtsschutzantrages unterbrochen wird und nach negativen Abschluss des Eilverfahrens erneut zu laufen beginnt, vgl. so etwa VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682/18 -, Rz. 27 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, Rz. 17; jeweils juris; a.A. etwa Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand: November 2018, § 36 Rz. 48, 15, wonach die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht durch den Eilrechtsschutzantrag nicht berührt und der Lauf der Wochenfrist nicht unterbrochen wird; offen auch: Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht - Das Urteil "Gnandi" des EuGH, ZAR 2018, 325 (328 - 6.1.-).

• BVerwG, 16.05.1986 - 1 C 16.85

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Dies insbesondere vor dem Hintergrund einer noch zum Asylverfahrensgesetz ergangenen und möglicherweise jetzt überholten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 16. Mai 1986 - 1 C 16/85 -, Rz. 21, juris und Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand: November 2018, § 36 Rz. 48, 15; dazu auch Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht - Das Urteil "Gnandi" des EuGH, ZAR 2018, 325 (328 - 6.1.-), wonach einem Asylbewerber nach dem Ende der Aussetzung der Abschiebung nicht nochmals eine Ausreisefrist gewährt werden muss, sondern allenfalls ein kurzer Zeitraum.
• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Vielmehr obliegt es zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie dem nationalen Gericht zu prüfen, ob das fragliche Verwaltungsverfahren unter den speziellen tatsächlichen und rechtlichen Umständen des konkreten Falls zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU -, Rz. 31, 38 - 41, juris.
• VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18

  Asylrecht: Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Ablehnung des …

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Das Gericht lässt offen, ob sich bereits aus einer analogen Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG im Wege einer europarechtskonformen Auslegung ergibt, dass diese Ausreisefrist mit der rechtzeitigen Stellung des Eilrechtsschutzantrages unterbrochen wird und nach negativen Abschluss des Eilverfahrens erneut zu laufen beginnt, vgl. so etwa VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682/18 -, Rz. 27 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, Rz. 17; jeweils juris; a.A. etwa Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand: November 2018, § 36 Rz. 48, 15, wonach die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht durch den Eilrechtsschutzantrag nicht berührt und der Lauf der Wochenfrist nicht unterbrochen wird; offen auch: Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht - Das Urteil "Gnandi" des EuGH, ZAR 2018, 325 (328 - 6.1.-).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris.
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 1819/07

  Zu den Anforderungen an die Zurückweisung einer Klage in einem Asylverfahren als …

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Die Verwaltungsgerichte haben insoweit zu überprüfen, ob das Bundesamt aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel entschieden und in der Entscheidung klar zu erkennen gegeben hat, weshalb der Antrag nicht als (schlicht) unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, vgl. ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 und 449/83 -, Beschlüsse vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, jeweils juris.
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …

  Auszug aus VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

  Die Verwaltungsgerichte haben insoweit zu überprüfen, ob das Bundesamt aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel entschieden und in der Entscheidung klar zu erkennen gegeben hat, weshalb der Antrag nicht als (schlicht) unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, vgl. ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 und 449/83 -, Beschlüsse vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, jeweils juris.
• BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerwG, 17.06.2010 - 10 B 8.10

  Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
  vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2019 - 20 L 1179/19.A -, juris, Rn. 35 ff., und vom 25. Januar 2019 - 3 L 2586/18.A -, juris, Rn. 112; VG Freiburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - A 14 K 221/19 -, juris, Rn. 6; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris, Rn. 36 ff., 43; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris, Rn. 21 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A -, juris, Rn. 19 f.; VG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 9 L 976/18.A -, juris, Rn. 11; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 328; kritisch, insbesondere mit Blick auf die Zulassung neuen Vorbringens: Gutmann, Rückführungsschutz eines Asylbewerbers bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf - Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention, NVwZ 2018, 1625 ff., 1629 f.; zu weitgehend: Hruschka, Umfassender Rechtsschutz im Asylverfahren, Asylmagazin 9/2018, S. 290 ff., 291, der eine aufschiebende Wirkung der Klage für erforderlich hält; ders., Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig, in: Verfassungsblog, 28. November 2018, im Internet abrufbar unter: https://verfassungsblog.de/ voller-rechtsschutz-warum-abschiebungen-ohne-asylrechtlichen-eilrechtsschutz-europarechtswidrig-sind/; a. A. auch VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris, Rn. 29 ff., 33; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 3 L 1991/18.A -, S. 7 ff. des Beschlussabdrucks, und vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris, Rn. 12 ff., 23.

  vgl. VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris, Rn. 62; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris, Rn. 31; abweichend VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris, Rn. 52 und 122, und VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris, Rn. 5, die § 36 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Satz 8 AsylG unionsrechtskonform so auslegen, dass die Ausreisefrist regelmäßig erst nach Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs zu laufen beginnen soll; kritisch hierzu: Wittmann, Die Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" nach EuGH Rs. C-181/16 ("Gnandi") und C-269/18 PPU ("C, J und S"), ZAR 2019, 45 ff., 52; von einer Unionsrechtswidrigkeit ausgehend: VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris, Rn. 44; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris, Rn. 14; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 328.

  vgl. zur allgemeinen Praxis des Bundesamts auch: VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris, Rn. 69 f.; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris, Rn. 34; VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris, Rn. 173; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris, Rn. 53; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 329.

• VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 247 ff. für eine Ablehnung des Asylantrags als "einfach" unbegründet; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff., insbesondere Rn. 25 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 36 ff.; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris Rn. 12 ff. und insbesondere Rn. 23 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris Rn. 20 ff.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 14; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 44; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.1 (Stand: 1. März 2019); Wittmann, ZAR 2019, 45, 51; zweifelnd Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 23; Thiel, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, 4, 5.

  - im Ergebnis so auch VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18.A -, juris Rn. 27; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 50; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris Rn 31 ff.; Wittmann, ZAR 2019, 45, 52 -, weil sie sich mit der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses an die Beteiligten erledigen und dementsprechend keine Rechtswirkungen mehr entfalten wird.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 262 und 265; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 57.

• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 247 ff. für eine Ablehnung des Asylantrags als "einfach" unbegründet; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff., insbesondere Rn. 25 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris Rn. 119 ff.; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris Rn. 12 ff. und insbesondere Rn. 23 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris Rn. 20 ff.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 14; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 44; VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris Rn. 134 ff.; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.1 (Stand: 1. März 2019); Wittmann, ZAR 2019, 45, 51; zweifelnd Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 23; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris Rn. 62 f; Thiel, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, 4, 5.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2018- A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 262 und 265; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 57.

 
• VG Bremen, 02.04.2019 - 2 V 3028/18

  Albanien / offensichtlich unbegründet - Abschiebungsandrohung; Asyl Albanien; …

  Ausgehend hiervon bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung aufgrund der Verletzung von Informationspflichten (im Ergebnis ebenso: VG Aachen, Beschl. v. 14.02.2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 57 f.;… VG Berlin, Beschl. v. 31.11.2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 29;… vgl. zur fehlendenden Informationen zur Abschiebungshaft, den Rechten aus RL 2013/33/EU und dem Vorbringen nachträglicher Umstände: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2018, a. a. O, Rn. 266).
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - A 5 K 7928/18

  Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf …

  Auch die Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers für die Dauer von einer Woche scheidet aus (so aber VG Aachen, Beschluss vom 14.02.2019 - 2 L 1865/18.A -, juris).
• VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202

  Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …

  Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln und ständiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass für Rückkehrer in Nigeria grundsätzlich die Möglichkeit besteht, z.B. in einer der zahlreichen Millionen- und Großstädte Nige­ rias mit einer unüberschaubaren Vielzahl an (wenn auch schlecht bezahlten) Erwerbs­ möglichkeiten und einem Netz an karitativen Hilfsangeboten ökonomisch eigenständig zu leben und auch ohne Hilfe Dritter zu überleben können (…vgl. Bundesamt für Frem­ denwesen und Asyl Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendoku­ mentation Nigeria, Stand 11/2020, S. 71;… vgl. in ähnlichen Einzelfällen Alleinstehender: VG Würzburg, GB v. 1.7.2020 - W 8 K 20.30151 - juris Rn. 22;… VG Würzburg, U.v. 22.3.2019 - W 10 K 17.33732 - juris Rn. 48; VG Aachen, B.v. 14.2.2019 - 2 L 1865/18.A-juris Rn. 22;… VG Würzburg, U.v. 6.12.2018 - W 10 K 17.32175 - juris Rn. 29;… VG Augsburg, B.v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A - juris Rn. 34 ff.; zu alleinstehen­ den/alleinerziehenden Frauen: VG Saarlouis, U.v. 24.8.2020 - 3 K 1819/19 - juris Rn, 6 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 18.5.2021 - 19 A 4604/19 A - juris Rn. 60 ff. zur Rückkehr einer Frau mit einem Kind im Einzelfall;… vgl. in ähnlichen Einzelfällen von Familien: VG Augsburg, U.v. 20.2.2020 - Au 9 K 17.35117 - juris Rn. 46 f.- VG Würzburg, U.v. 11.10.2019 - W 10 K 19.30833 - j u r i s Rn. 19 ff.;… VG Köln, B.v. 22.5.2019 - 12 L 702/19.A - juris Rn. 17 ff.; VG Düsseldorf, U.v. 5.3.2019 - 27 K 9058/17.A - juris;… VG Augsburg, U.v. 21.11.2018 - Au 7 K 17.35340 - juris Rn. 50;… VG Augsburg, U.v. 23.3.2017 - Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.;… OVG NW, U.v. 22.6.2021 - 19 A 4386/19.A - juris Rn. 32 ff.).
• VG Bremen, 02.03.2020 - 7 V 12/20
  Ausgehend hiervon bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung aufgrund der Verletzung von Informationspflichten (im Ergebnis ebenso: VG Aachen, Beschl. v. 14.02.2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 57 f.;… VG Berlin, Beschl. v. 31.11.2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 29;… vgl. zur fehlendenden Informationen zur Abschiebungshaft, den Rechten aus RL 2013/33/EU und dem Vorbringen nachträglicher Umstände: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2018, a. a. O, Rn. 266).
• VG München, 25.06.2021 - M 28 K 20.30268

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigeria für alleinstehende, alleinerziehende …

  Schon wegen des letzteren Aspekts ist auch unter Berücksichtigung der zweifellos schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bedingungen, die aber für den Großteil der Bevölkerung Nigerias bestehen (vgl. hierzu: EASO Country of Origin Information Report - Nigeria - Key socioeconomic indicators, November 2018; Auswärtiges Amt, Lagebericht Nigeria, Stand September 2019, Seite 21 f.), die Befürchtung nicht gerechtfertigt, für die im Rahmen der Rückkehrprognose zu berücksichtigenden Personen könnte in Nigeria keine zumindest auf niedrigem Niveau existenzsichernde Lebensgrundlage geschaffen werden und sie wären deshalb, wie es für die Annahme eines Abschiebungsverbots erforderlich wäre, im Fall der Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald einer hinreichend schweren existenziellen Gefahrenlage ausgesetzt (…vgl. in ähnlichen Einzelfällen Alleinstehender: VG Würzburg, GB v. 1.7.2020 - W 8 K 20.30151 - juris Rn. 22;… VG Würzburg, U.v. 22.3.2019 - W 10 K 17.33732 - juris Rn. 48; VG Aachen, B.v. 14.2.2019 - 2 L 1865/18.A - juris Rn. 22;… VG Würzburg, U.v. 6.12.2018 - W 10 K 17.32175 - juris Rn. 29;… VG Augsburg, B.v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A - juris Rn. 34 ff.;… zu alleinstehenden/alleinerziehenden Frauen: VG Saarlouis, U.v. 24.8.2020 - 3 K 1819/19 - juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. in ähnlichen Einzelfällen von Familien: VG Augsburg, U.v. 20.2.2020 - Au 9 K 17.35117 - juris Rn. 46 f.;… VG Würzburg, U.v. 11.10.2019 - W 10 K 19.30833 - juris Rn. 19 ff.;… VG Köln, B.v. 22.5.2019 - 12 L 702/19.A - juris Rn. 17 ff.; VG Düsseldorf, U.v. 5.3.2019 - 27 K 9058/17.A - juris;… VG Augsburg, U.v. 21.11.2018 - Au 7 K 17.35340 - juris Rn. 50;… VG Augsburg, U.v. 23.3.2017 - Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.).
• VG Aachen, 13.05.2019 - 5 L 171/19

  Zweitantrag; Ausreisefrist; Bekanntgabe; Rückführungsrichtlinie; …

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat wegen der bislang uneinheitlichen Rechtsprechung zur Frage der Rechtmäßigkeit der mit Bekanntgabe des Bescheides in Gang gesetzten Ausreisefrist vgl. insoweit z.B.: Anordnung der aufschiebenden Wirkung : VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris; Anordnung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer einer Woche ab Zustellung des Beschlusses : VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris (dem steht möglicherweise die alleinige Kompetenz des Bundesamtes zur Festsetzung der Ausreisefrist entgegen, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. August 2010 - 10 C 18/09 -, juris Rn 18); Ablehnung des Antrags : VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris; Ablehnung mit "unionsrechtskonformer Variante" : VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris;.
• VG Düsseldorf, 18.04.2019 - 20 L 1179/19
  Ein Verstoß gegen die in dem zitierten Urteil des EuGH aufgestellten Grundsätze und damit gegen Europarecht ist hierin nicht ersichtlich, so auch im Ergebnis: VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 3 L 2586/18.A -, juris Rn. 100 ff.; Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 11 L 3248/18.A -, juris Rn. 12 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2V 3028/18 - juris Rn. 49 ff.; a.A. VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris Rn. 132 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn 35 ff.; VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris, Rn. 10 ff.