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   VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21   

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VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21 (https://dejure.org/2023,1879)
VG Aachen, Entscheidung vom 16.01.2023 - 7 K 327/21 (https://dejure.org/2023,1879)
VG Aachen, Entscheidung vom 16. Januar 2023 - 7 K 327/21 (https://dejure.org/2023,1879)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

  • VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 2996/20

    Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter;

    Auszug aus VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21
    Der Bescheid vom 02.12.2020 ist Gegenstand des Verfahrens 7 K 2996/20.

    Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr Vorbringen in dem Verfahren 7 K 2996/20.

    Es wiederholt im Wesentlichen seinen Vortrag in dem Verfahren 7 K 2996/20 und trägt vor, es handele sich bei den drei Gesellschaften um verbundene Unternehmen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem sowie dem Verfahren 7 K 2996/20 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Köln.

  • BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

    Magermilch

    Auszug aus VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21
    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357-367, juris Rn. 29, Urteil vom 12. Februar 2020 - 8 C 6.19 -, BVerwGE 167, 344-351, juris Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357-367, juris Rn. 29, Urteil vom 12. Februar 2020 - 8 C 6.19 -, BVerwGE 167, 344-351, juris Rn. 26.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1996 - 25 A 1950/96

    Zuwendungsbescheid; Stiftung ; Wohlfahrtspflege; Vergaberichtlinien;

    Auszug aus VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 1996 - 25 A 1950/96 -, juris Rn. 21.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 1996 - 25 A 1950/96 -, juris Rn. 23.

  • VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 2996/20

    Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe

    Der Bescheid vom 20.01.2021 ist Gegenstand des Verfahrens 7 K 327/21.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem sowie dem Verfahren 7 K 327/21 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung.

    vgl. hierzu VG Aachen, Urteil vom 16.01.2023 - 7 K 327/21.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 4 A 263/23
    Dies wird aus dem Zulassungsbeschluss deutlich, weil dort das erstinstanzliche Aktenzeichen auf Seite 1, oben links, mit "7 K 327/21 Aachen" angegeben ist und allein das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zum vorgenannten Aktenzeichen Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens war.
  • SG Nordhausen, 22.03.2023 - S 18 AL 344/22

    Anspruch auf Ausbildungsprämie plus nach der Förderrichtlinie für das

    Denn das Abstellen auf die Durchführung des theoretischen Teils der Ausbildung bei der DGBB als sonstige Berufsbildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBiG ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar, sondern vielmehr offenkundig sachwidrig (vgl. zum Willkürverbot VG Aachen, Urteil vom 16. Januar 2023, 7 K 327/21, juris Rn. 68).
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