Rechtsprechung
   VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 1301/01   

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https://dejure.org/2005,15090
VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 1301/01 (https://dejure.org/2005,15090)
VG Aachen, Entscheidung vom 16.02.2005 - 6 K 1301/01 (https://dejure.org/2005,15090)
VG Aachen, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 6 K 1301/01 (https://dejure.org/2005,15090)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) und der Bezirksregierung L. (2 Hefte) sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01 und 6 L 1064/01 (alle Verwaltungsgericht Aachen) und der in diesen Verfahren vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Diese sind - anders als die in den Parallelverfahren 6 K 2019/99 und 6 K 1301/01 streitgegenständlichen Bescheide - ausdrücklich an ihn persönlich als "Gesellschafter der X1.

    Abgesehen davon, dass das in den Akten befindliche Exemplar des Anfechtungsschreibens (siehe etwa Blatt 25 f. der Gerichtsakte des Parallelverfahrens 6 K 1301/01 und Blatt 26 f. der Beiakte 2 zum Parallelverfahren 6 K 1296/01) des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht unterzeichnet ist und es an ein Postfach in U3.

    Eine Fehlerhaftigkeit der Störerauswahl lässt sich letztendlich auch nicht mittels des klägerseits zum Beispiel im Widerspruch vom 17. Februar 2000 gegen den Leistungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2000, der Gegenstand des Parallelverfahrens 6 K 1301/01 ist, ins Feld geführten Arguments begründen, die Bundesrepublik Deutschland habe gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen trägt, für die Kosten der Sanierung aufzukommen, weil es sich dabei um Kriegsfolgelasten handele.

  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit;

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1180/10, 6 K 1181/10, 6 K 1731/10, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 349/05 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

    Abgesehen davon, dass das in den Akten befindliche Exemplar des Anfechtungsschreibens (siehe etwa Blatt 25 f. der Gerichtsakte des Parallelverfahrens 6 K 1301/01 und Blatt 26 f. der Beiakte 2 zum Parallelverfahren 6 K 1296/01) des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht unterzeichnet ist und es an ein Postfach in Titz adressiert ist, weshalb man an einem wirksamen Zugang der Anfechtungserklärung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zweifeln könnte, weil Herr X. sich nach dem Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2005 bereits seit 1995 für längere Zeit in Thailand aufhielt und seit 1999 nach seiner Kenntnis keine zustellfähige Anschrift im Inland mehr besaß, gilt auch hier, dass die Voraussetzungen des §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB aufgrund der genannten tatsächlichen Unklarheiten nicht eindeutig gegeben sind und der Kläger insoweit auch kein ihn bestätigendes zivilgerichtliches Urteil vorlegte.

  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

    Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl

    Das entsprechende Anfechtungsschreiben vom 3. Februar 2000 befindet sich etwa auf Blatt 28 f. der Beiakte, Heft 1, zu dem Verfahren Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 1301/01 - .

    Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 L 823/00, 6 L 271/01 und 6 L 1064/01 (alle Verwaltungsgericht Aachen) und den Inhalt der diesbezüglich seitens des Beklagten und der Bezirksregierung L. vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

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