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   VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99   

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VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99 (https://dejure.org/2005,7603)
VG Aachen, Entscheidung vom 16.02.2005 - 6 K 2019/99 (https://dejure.org/2005,7603)
VG Aachen, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 6 K 2019/99 (https://dejure.org/2005,7603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung zur Erstellung einer Gefährdungsabschätzung für ein Betriebsgelände durch einen geeigneten Sachverständigen; Sanierungspflicht bei Verunreinigungen des Grundwassers; Verpflichtung zu Sanierungsuntersuchungen und der Vorlage eines Sanierungsplans; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1180/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung;

    Der Kläger erhob am 19. August 1999 unter dem Aktenzeichen 6 K 2019/99 hiergegen Klage und trug zu deren Begründung vor, der Betriebszeitraum der Tankanlagen sei keineswegs unbekannt.

    Mit Urteil vom 16. Februar 2005 wies die Kammer die Klage im Verfahren 6 K 2019/99 ab.

    Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Primärebene der streitgegenständlichen Sanierungsmaßnahme durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen im Verfahren 6 K 2019/99 bestandskräftig abgeschlossen sei.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1181/10, 6 K 1566/10, 6 K 1731/10, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 1653/98 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

    Die Wirksamkeit - und überdies auch die Rechtmäßigkeit - der Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 ist durch Urteil der Kammer vom 16. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2019/99 rechtskräftig festgestellt worden.

    Dies waren, wie im Verfahren 6 K 2019/99 ausführlich erörtert und im Urteil der Kammer vom 16. Februar 2005 im Einzelnen dargelegt, die drei auf dem Flurstück befindlichen unterirdischen Tanks, die in der Planskizze zur Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 mit Ziffer 1 (100.000 l Fassungsvermögen), Ziffer 2 (50.000 l Fassungsvermögen) und Ziffer 3 (25.000 l Fassungsvermögen) ausdrücklich gekennzeichnet waren.

    Ungeachtet dessen hat die Kammer in ihrem nach Durchführung der Ersatzvornahme ergangenen Urteil vom 16. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2019/99 rechtskräftig und damit für den Kläger nicht mehr angreifbar festgestellt, dass es gravierende und eine Inanspruchnahme des Klägers rechtfertigende Anhaltspunkte dafür gab, dass auch Zustand und Inhalt der drei unterirdischen Tanks für die Gefährdung des Grundwassers konkret mitursächlich waren.

    Neue und gegebenenfalls abweichende Gesichtspunkte hierzu, die nicht bereits im Zeitpunkt der Entscheidung im Verfahren 6 K 2019/99 vorlagen und in diesem die Primärebene betreffenden Verfahren hätten vorgebracht werden können und nunmehr auf der Sekundärebene Berücksichtigung finden müssten, sind nicht erkennbar.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 24; VG Aachen, Urteile vom 2. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, juris Rn. 142 ff.

  • VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6

    Die jeweils quantifizierten Schadstoffgehalte überschritten die derzeit in Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung von Boden-, Bodenluft- und Grundwasserverunreinigungen heranzuziehenden Prüf- bzw. Maßnahmenschwellenwerte, so dass geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der vor Ort Wohnenden und Beschäftigten sowie des Bodens und des Grundwassers vor weiterer nachhaltiger und schädlicher Beeinträchtigung erforderlich seien (siehe zum Ergebnis der erweiterten Gefährdungsabschätzung im Einzelnen die Beiakte zu dem Verfahren Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 2019/99 - , Heft 4).

    erstellte Gutachten werde vorgelegt (zu dessen Ergebnis im Einzelnen siehe die Beiakte zum Verfahren 6 K 2019/99 - Verwaltungsgericht B1. -, Hefte 6 und 7).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) und der Bezirksregierung L. (2 Hefte) sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01 und 6 L 1064/01 (alle Verwaltungsgericht Aachen) und der in diesen Verfahren vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Diese sind - anders als die in den Parallelverfahren 6 K 2019/99 und 6 K 1301/01 streitgegenständlichen Bescheide - ausdrücklich an ihn persönlich als "Gesellschafter der X1.

    Die Isolinienpläne der BTEX- und CKW-Gehalte in der Bodenluft (Bilder 9 bis 12 im Anhang 1 zum Erläuterungsbericht zur erweiterten Gefährdungsabschätzung vom 20. Mai 1999 - Beiakte 4 zum Parallelverfahren 6 K 2019/99 - sowie Abbildung 7 bis 10 im Anhang 2 zum Erläuterungsbericht zur Sanierungsuntersuchung vom 9. Juli 2003 - Beiakte 6 zum Parallelverfahren 6 K 2019/99) zeigen, dass sich die Schadstoffkonzentrationen über das gesamte ehemalige Betriebsgelände der Firma S. und darüber hinaus erstrecken.

    In noch höherem Maße belegen dies die Isolinienpläne der PAK- und BTEX-Konzentration im Grundwasser (Bilder 13 und 14 im Anhang 1 zum Erläuterungsbericht zur erweiterten Gefährdungsabschätzung vom 20. Mai 1999 - Beiakte 4 zum Parallelverfahren 6 K 2019/99 - sowie Abbildung 11 und 12 im Anhang 2 zum Erläuterungsbericht zur Sanierungsuntersuchung vom 9. Juli 2003 - Beiakte 6 zum Parallelverfahren 6 K 2019/99).

  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit;

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1180/10, 6 K 1181/10, 6 K 1731/10, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 349/05 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

    vgl. die Urteile der Kammer vom 2. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, juris Rn. 140 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., jeweils mit zahlreichen Nachweisen.

    Diese Störerauswahl hat die Kammer in ihren bereits zitierten Urteilen vom 2. und 16. Februar 2005 (6 K 2235/01 und 6 K 2019/99) als fehlerfrei bestätigt.

    Zusammen mit den bereits erhobenen Kosten in Höhe von 101.218,45 EUR (13.344,63 EUR für die Außerbetriebnahme von drei unterirdischen Tankanlagen - Gegenstand der Verfahren 6 K 2019/99 und 6 K 1180/10 - sowie 87.873,82 EUR für die Sanierungsuntersuchung - Gegenstand der Verfahren 6 K 2235/01 und 6 K 1181/10 -) ergab sich eine Belastung von 572.428,93 EUR.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
    Die vom Kläger gegen beide Bescheide erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht Aachen ab (Az. 6 K 2019/99 und 6 K 2235/01).
  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1181/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung;

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1180/10, 6 K 1566/10, 6 K 1731/10, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 1653/98 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 24; VG Aachen, Urteile vom 2. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, juris Rn. 142 ff.

    Zusammen mit den bereits erhobenen Kosten in Höhe von 510.277,68 EUR (496.933,05 EUR für die gutachterlich begleitete Durchführung der Sanierungsmaßnahmen - Gegenstand der Verfahren 6 K 1566/10 und 6 K 1731/10 - sowie 13.344,63 EUR für die Außerbetriebnahme der drei unterirdischen Tanks - Gegenstand der Verfahren 6 K 2019/99 und 6 K 1180/10 -) ergibt sich eine den Verkehrswert als Grenze nicht übersteigende Gesamtbelastung des Klägers von 598.151,50 EUR.

  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1731/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung;

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1180/10, 6 K 1181/10, 6 K 1566/10, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 349/05 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 24; VG Aachen, Urteile vom 2. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, juris Rn. 142 ff.

    Zusammen mit den bereits erhobenen Kosten in Höhe von 101.218,45 EUR (13.344,63 EUR für die Außerbetriebnahme von drei unterirdischen Tankanlagen - Gegenstand der Verfahren 6 K 2019/99 und 6 K 1180/10 - sowie 87.873,82 EUR für die Sanierungsuntersuchung - Gegenstand der Verfahren 6 K 2235/01 und 6 K 1181/10 -) ergibt sich - bei tatsächlichen Sanierungskosten in Höhe von 597.081,28 EUR - ein maximal verbleibender Haftungsbetrag des Klägers von 496.933,05 EUR.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 373/15

    Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu den Kosten einer Außerbetriebnahme

    Das Verwaltungsgericht habe in dem diese Verfügung betreffenden Urteil (VG Aachen Az. 6 K 2019/99) einen Parteiwechsel vorgenommen, da es davon ausgegangen sei, der Kläger sei als Miteigentümer in Anspruch genommen worden.

    Mit dem Urteil im Verfahren VG Aachen Az. 6 K 2019/99 habe das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht des Klägers keinen Parteiwechsel vorgenommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 259/15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den Kosten einer

    Die vom Kläger gegen beide Bescheide erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht Aachen ab (Az. 6 K 2019/99 und 6 K 2235/01).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02

    Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung

    Dabei kann offen bleiben, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ungeachtet ihrer (möglicherweise) nach wie vor fehlenden Grundbuchfähigkeit Grundstückseigentümerin sein kann (bejahend: OVG NW, Urt. v. 07.05.2002 - 15 A 5299/00 -, NVwZ-RR 2003, 149; VG Potsdam, Urt. v. 09.01.2004 - 12 K 527/99 -, NVwZ-RR 2004, 785: ablehnend: VG Chemnitz, Beschl. v. 10.03.2005 - 1 K 536/03 -, Juris; VG Aachen, Urt. v. 16.02.2005 - 6 K 2019/99 -, Juris; jew. m. w. Nachw.).
  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 1301/01

    Kostentragung nach BBodSchG für eine Gefährdungsabschätzung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt des zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten und auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01 und 6 L 1064/01 (alle Verwaltungsgericht Aachen) und der in diesen Verfahren vom Beklagten/Antragsgegner und der Bezirksregierung L. vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
  • VG Kassel, 30.08.2006 - 7 G 749/06

    Sofort vollziehbare Anordnung zur Vornahme einer Detailuntersuchung auf einem für

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