Rechtsprechung
   VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1253/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13323
VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1253/02 (https://dejure.org/2005,13323)
VG Aachen, Entscheidung vom 17.05.2005 - 7 K 1253/02 (https://dejure.org/2005,13323)
VG Aachen, Entscheidung vom 17. Mai 2005 - 7 K 1253/02 (https://dejure.org/2005,13323)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung einer Heranziehung von nicht an die Bioabfallentsorgung angeschlossenen Eigenkompostierern zu einer Einheitsgebühr; Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung der Entsorgungskosten für den so genannten Biomüll in eine (allgemeine) Einheitsgebühr unter dem Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit; Rechtliche Anforderungen an einen satzungsrechtlich festgelegten Gebührensatz im Hinblick auf die einschlägigen Gebührensatzvorschriften; Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen als in eine Gebührenbedarfsberechnung einstellbare Kosten; Unwirksamkeit von satzungsmäßig festgelegten Gebührensätzen als Folge einer Verletzung des in § 6 Abs. 1 S. 3 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) Kostenüberschreitungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden bei angeblich überdimensionierter MVA

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Aachen, 08.07.2005 - 7 K 1884/04

    Auch die Müllgebühren in Aachen für die Jahre 2000 - 2004 sind rechtmäßig

    Die Kammer hat zu dieser Problematik in ihren den Beteiligten bekannten Urteilen vom 13. Mai 2005 in den Verfahren 7 K 1253/02 und 7 K 1347/02, jeweils die Gebührenjahre 1998 und 1999 betreffend, Folgendes ausgeführt:.

    Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Emissionsrenditen für Anleihen der öffentlichen Hand zwischen 1955 und 1996 gemäß der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank - II. Festverzinsliche Wertpapiere inländischer Emittenten, 7a), Emissionsrenditen nach Wertpapierarten, Anleihen der öffentlichen Hand - von 7, 27% sowie einer zulässigen Erhöhung bis zu ca. 0,5% ergibt dies einen für 2000 ansatzfähigen Zinssatz von 7, 67%, vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 - VG B. , Urteil vom 17. Mai 2005 - 7 K 1253/02 -.

    Selbst wenn nämlich als Wagniszuschlag ein Ansatz von lediglich 1% der Nettoselbstkosten als angemessen erachtet würde, vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 04. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13; VG B. , Urteil vom 17. Mai 2005 - 7 K 1253/02 -, wäre ausgehend von der durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Vergleichsberechnung, deren Richtigkeit der Kläger nicht in Abrede gestellt hat, vom Kostenvolumen ein Betrag in Höhe von 35.799 EUR (70.016,76 DM) abzusetzen.

  • VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1347/02

    Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verfahrens 7 K 1253/02 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
  • VG Minden, 03.12.2012 - 3 K 478/09

    Rechtliche Ausgestaltung des kommunalrechtlichen Kostenüberschreitungsverbots bei

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.04.2001 - 9 A 1795/99 - Juris, Rn. 30 ff.; VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1253/02 - Juris, Rn. 50; Brüning, in: Driehaus, § 6 Rn. 74.
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